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<div> <b>Wie die Mindestlohnforderung neoliberal zum Kombilohn gewandelt werden kann! <br>
Das US-amerikanische Negativsteuer-Modell in Aktion!</b><br>
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Thema: Arbeitsmarktreform - aktuelle Pläne 2007<br>
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<div class="Section1">
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 1.5pt; line-height: 18.75pt;"><b><font face="Times" size="5"><span style="font-size: 17.5pt; font-family: Times; font-weight: bold;">Müntefering will fünf Euro Mindestlohn</span></font></b></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 9.75pt;"><font color="#adabac" face="Verdana" size="1"><span style="font-size: 7.5pt; font-family: Verdana; color: rgb(173, 171, 172);">VON
STEFAN SAUER,
20.02.07, 18:12h, AKTUALISIERT 20.02.07, 20:49h</span></font></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 11.25pt;"><font face="Verdana" size="2"><span style="font-size: 10pt; font-family: Verdana;">Die 400-Euro-Jobs und die
komplizierten Zuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose sollen abgeschafft
werden. </span></font></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 11.25pt;"><b><font face="Verdana" size="2"><span style="font-size: 10pt; font-family: Verdana; font-weight: bold;">Berlin </span></font></b><font face="Verdana" size="2"><span style="font-size: 10pt; font-family: Verdana;">-Bundesarbeitsminister
Franz Müntefering (SPD) wird in Kürze den Entwurf zu einer umfangreichen
Arbeitsmarktreform vorlegen, der einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
sowie flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche
vorsieht. Die Höhe des Mindestlohns soll zunächst fünf Euro netto pro Stunde
betragen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch aus
Koalitionskreisen erfuhr. Der Entwurf, der voraussichtlich in der zweiten
Märzwoche vorgestellt wird, verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit
Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns, hieß es.</span></font></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 11.25pt;"><font face="Verdana" size="2"><span style="font-size: 10pt; font-family: Verdana;">Derzeit wird das Modell, das auf einem Vorschlag des
Wirtschaftsweisen Peter Bofinger beruht, im Arbeitsministerium durchgerechnet.
Nach Informationen dieser Zeitung sollen die Finanzämter künftig niedrige
Arbeitseinkommen durch eine abgestufte Übernahme der Sozialabgaben
bezuschussen. Bei fünf Euro pro Stunde würden 100 Prozent der Beiträge zur
Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung vom Staat gezahlt. Die
Zuschüsse sollen mit steigenden Einkommen kontinuierlich zurückgehen. Dabei
soll die Anzahl der Kinder berücksichtigt werden.</span></font></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 11.25pt;"><font face="Verdana" size="2"><span style="font-size: 10pt; font-family: Verdana;">Der allgemeine Mindestlohn solle die Finanzierbarkeit des
Modells sicherstellen und ausufernde Mitnahmeeffekte durch die Arbeitgeberseite
verhindern, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“. Ohne die Lohnuntergrenze hätte der Staat weit höhere
Zuschüsse zu zahlen, um den Erwerbstätigen ein Arbeitseinkommen oberhalb des
Arbeitslosengeldes II zu garantieren. Dies wäre aber nicht finanzierbar. Zur
Höhe des Mindestlohns äußerte Brandner sich ausdrücklich nicht.</span></font></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 11.25pt;"><font face="Verdana" size="2"><span style="font-size: 10pt; font-family: Verdana;">Bisher hatte die Union die Einführung eines Mindestlohns
abgelehnt, während die SPD flächendeckenden staatlichen Lohnzuschüssen - also
Kombilöhnen - eine Absage erteilte. Brandner betonte, beide Konzepte würden
durch das Bofinger-Modell sinnvoll kombiniert: „Wenn wir uns einig sind,
dass der Grundsatz richtig ist, sollte ein Konsens möglich sein.“ Der
SPD-Politiker appellierte an die Union sowie an die eigenen Reihen, den Willen
zur Verständigung über parteipolitische Vorfestlegungen zu stellen.</span></font></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: 1.5pt; line-height: 18.75pt;"><b><font face="Times" size="5"><span style="font-size: 17.5pt; font-family: Times; font-weight: bold;"> </span></font></b></div>
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