[Grundeinkommen-Info] Einladung zur Veranstaltung "Zukunft der sozialen Sicherungssysteme" am Samstag in Mainz + Bericht von der Zukunftskonferenz in Berlin

Mi Sep 6 00:53:17 CEST 2006

Frank Peters - Ansprechpartner "Gruppe Grundeinkommen" in RLP, Mitglied BAG Wirtschaft
Finkenweg 6
67454 Haßloch                                                                      
Tel : 06324-80299 Handy : 0162-3755220
http://duew.gruene-rlp.de/frank_peters.html
An alle per Mail erreichbaren Mitglieder und Freunde
cc Landesvorstand, Bundesvorstand

Einladung zur Veranstaltung "Zukunft der sozialen Sicherungssysteme" in Mainz
Bericht von der Zukunftskonferenz in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

Als Ansprechpartner der "Gruppe Grundeinkommen" die sich auf der Zukunftswerkstatt des LV Rheinland-Pfalz zusammengefunden hat möchte ich euch recht herzlich zu der Veranstaltung 

"Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme - Wie können unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gestaltet werden?"

einladen.

Wann : Samstag, 9. September 2006, von 9:30 bis 16:00 Uhr,
Wo : im Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags, Saal 420,Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz.
Bitte beachten: zum Einlass in das Abgeordnetenhaus ist ein gültiger Personalausweis notwendig!

Wer : 
- Dr. Cornelia Heintze (freiberufliche Beraterin, Referentin und Autorin) und - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Priv.-Doz., Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Universität Frankfurt am Main) 
Veranstalter : LAG Soziales Rheinland Pfalz mit Unterstützung der "Gruppe Grundeinkommen" und LV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

Nähere Infos zu dieser Veranstaltung im  Flyer in der Anlage.

Wir von der "Gruppe Grundeinkommen" haben uns (zwischenzeitlich in enger Zusammenarbeit mit der LAG Soziales) zum Ziel gesetzt den Landesverband Rheinland Pfalz umfassend über die Idee eines Grundeinkommens zu informieren um es jedem Mitglied der Grünen zu ermöglichen sich hierzu eine Meinung zu bilden. 
Um dies zu erreichen sind sowohl 

- landesweite Veranstaltungen mit bekannten Referenten als auch 
- Vorträge von uns in den einzelnen KVs
vorgesehen.

Nach der Veranstaltung am Samstag ist zu einem späteren Zeitpunkt noch eine weitere Veranstaltung speziell zum Thema Grundeinkommen geplant.

Ich selbst habe letzten Freitag im KV Altenkirchen einen Vortrag zu dem Thema gehalten und biete das gleiche jedem anderen KVs (in RLP) ebenfalls an.

Der Zukunftskongress in Berlin hat meiner Meinung nach gezeigt, dass großes Interesse an diesem Thema besteht, wenn sich auch die führenden Köpfe in Fraktion und Bundesvorstand bisher etwas reserviert zeigen.
Die Podiumsdiskussion Soziale Teilhabe und Arbeit war eine der am besten besuchten Veranstaltungen in Berlin. In dem - mit schätzungsweise 150 Teilnehmern auch  sehr gut besuchten - darauf folgenden Workshop "Grundsicherung und Grundeinkommen"  erklärte zunächst Wolfgang Stregmann-Kuhn was unter einem Grundeinkommen zu verstehen ist und welche verschiedenen Modelle in Diskussion sind und ging dann auf das Seine ein. Auch die von mir unterstützte Vision eines Grünen Grundeinkommens von Thomas Poreski und Manuel Emmler wurde von Thomas vorgestellt. Dieses Modell - mit konkreten Finanzierungsvorschlägen - ist bereits in der BAG Wirtschaft (Der Thomas, Manuel und auch ich angehören) kontrovers diskutiert worden.
In den auf die Vorträge folgenden Wortmeldungen der Zuhörer zeigte sich neben breiter Zustimmung der Teilnehmer auch dass noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Denn neben berechtigten Bedenken gab es zum Teil haarsträubende Argumente (z.B. Grundeinkommen wäre eine Umverteilung von unten nach oben, da auch Reiche es bekommen sollen).

Ich wünsche mir von unserer Führungsspitze mehr Zusammenarbeit und auch Unterstützung in diesem Thema.
Hier mal ein Taktisches Argument an die Skeptiker: Die Grünen haben das Grundeinkommen vor 25 Jahren "erfunden". Nun laufen wir Gefahr, dass uns dieses "Alleinstellungsmerkmal" von anderen Parteien geklaut wird.
- Die PDS hat bereits eine BAG Grundeinkommen
- Die FDP spricht über ein (allerdings nicht bedingungslos soziales) Grundeinkommen
- Althaus von der CDU ebenso (Bürgergeld)
- Sogar unser Bundespräsident denkt darüber nach

Wir sollten daher schnellst möglich eine Position zum Grundeinkommen erarbeiten und dem Thema eine BDK widmen. 
Das Grundeinkommen wird in der nächsten Bundestagswahl eine zentrale Rolle spielen.
Unten in der Mail habe ich mal einen Überblick über den Status Quo (Wolfgang Strengmann-Kuhn wird es mir hoffentlich verzeihen, dass ich aus seinem Vortrag abgekupfert habe) und eine Kurzzusammenfassung mit Link zur ausführlichen Version des von mir favorisierten Modells einer Grünen Grundsicherung angefügt.

Viele Grüße : Frank 

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Grundsicherung und Grundeinkommen

Workshop

"Alg II -Grundsicherung -Grundeinkommen:

Wir verbinden gesellschaftliche Teilhabe mit sozialer Sicherung?"

Grüner Zukunftskongress, 2.9.2006, Berlin

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn - Strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de www.wiwi.uni-frankfurt.de/

 "Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft ein Recht auf soziale Sicherheit, er hat Anspruch darauf, (...) in den Genuss der für seine Würde und die freie Entfaltung unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen."

(Art. 22 der Menschenrechtserklärung)

Status Quo

 Grundsicherung in Deutschland

1.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit ("GruSi")

2.Grundsicherung für "Arbeitssuchende" (Alg II) genauer: für alle Erwerbsfähigen, also z.B. auch für Erwerbstätige

3.Sozialgeld für Haushaltsmitglieder von Alg II-BezieherInnen, die keinen Anspruch auf GruSi oder Alg II haben (vor allem Kinder)

4.Sozialhilfe (für den Rest)

 Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, GruSi:

1.an bedürftige "Bedarfsgemeinschaften"

2.nachrangige Leistung: nur nach Prüfung (fast) aller Einkommensquellen und Vermögen

3.Erwerbsarbeitszentrierung: nur an Personen, die

-dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder

-dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen brauchen (Alte, Kinder, Alleinerziehende mit kleinen Kindern) oder

-dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können (Erwerbsunfähige)

Grundeinkommen

.Es unterscheidet sich von der Sozialhilfe usw. in folgenden Punkten:

1.Es wird an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt (eigenständige Sicherung)

2.Es wird unabhängig von Einkommen aus anderen Quellen ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt

3.Es wird gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt werden

 Grundeinkommen als Menschenrecht

Ziele eines Grundeinkommens

.Beseitigung von Armut

.Freiheit  Selbstbestimmung des Einzelnen

.Gleichheit  Verteilungsgerechtigkeit, Teilhabe

.Solidarität  Zusammenhalt der Gesellschaft

.Abbau von Bürokratie

.Förderung von Selbständigkeit, Innovationen und Investitionen

.Lohnabstand/ (Arbeitsanreize)

.Ermöglichung von flexibleren Arbeitszeiten

 Neubewertung von Arbeit

Grüne Positionen zur Grundsicherung

1.Reform in Richtung einer eigenständigen Sicherung  geringere Anrechnung von Einkommen der PartnerIn

2.Vereinfachung der Bedürftigkeitsprüfung und höhere Vermögensgrenzen/ Altersvorsorgekonto

3.Unabhängig von Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft (?)

Aktuelle Vorschläge und Initiativen

.Götz Werner (dm-Chef) MWST-Finanziert

.Thomas Straubhaar (Präsident des HWWA) 

."Solidarisches Bürgergeld" (Dieter Althaus - CDU)

.BAG Grundeinkommen der Linkspartei

.Grundeinkommensversicherung (Michael Opielka)

."Grüne Grundsicherung" (Emmler/Poreski)
- Wolfgang Stregmann-Kuhn

Initiativen und Links:

- Netzwerk Grundeinkommen (www.grundeinkommen.de )

-"Freiheit statt Vollbeschäftigung"

-"Unternimm die Zukunft" (Götz Werner)

- Die Grüne Grundsicherung (Emmler/Poreski) http://www.grundsicherung.org/ 

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Die Grüne Grundsicherung in Kürze

Download Version 1.0  

Download Kurzversion  

Vorbemerkung:
Die Grüne Grundsicherung ist ein "Diskussionsvorschlag" 

Warum Grüne Grundsicherung?
- Das Steuer- und Transfersystem wird zunehmend als ungerecht empfunden, da es
  undurchschaubar ist und zum Teil fragwürdige Verteilungswirkungen hat. 
- Der Wunsch nach mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verteilung der Einkommen und der 
  Finanzierung der Sozialbeiträge wird immer lauter. 

Effekte
- Die Grüne Grundsicherung soll ein gesellschaftliches Klima der Sicherheit erzeugen. Sie sichert 
  allen Bürgerinnen und Bürgern ein Mindestmaß an ökonomischer Teilhabe.
- Die medizinische Grundversorgung sollte allen Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung 
  stehen. Sie wird aus Steuermitteln von der Allgemeinheit finanziert.

Grundpfeiler
Alle BürgerInnen erhalten eine monatliche Grundsicherung:
- Grundsicherung für Kinder (400 Euro)
- Grundsicherung für Erwerbstätige (500 Euro)
- Grundsicherung für RentnerInnen (500/700 Euro)
- Grundsicherung in besonderen Lebenslagen
- Medizinische Grundversorgung

Finanzierung über die Einkommensteuer
- 25 % Grundsicherungsabgabe
- 25 % Einkommensteuer
- Der Grundfreibetrag und alle durch die jetzige Einkommensteuer gewährten Steuerprivilegien 
  werden abgeschafft

-------------- nächster Teil --------------
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