[Gen-Streitfall] WTO-Ticker: EU verzichtet auf Einspruch gegen das Urteil im WTO-Gentechnikstreitfall

[Melanie Diller]

Liebe GentechnikgegnerInnen,

hier eine Info zum aktuellen traurigen Stand des
Gentechnikstreitfalls.

Falls jemand von euch Lesenden Interesse hat, an einer weiteren
Attac-Kampagne zu Gentechnik mitzuwirken, insbesondere an der
Vorbereitung des Aktionskongresses, der Anfang März 07 in Düsseldorf
stattfinden wird, freue ich mich über Rückmeldungen an
melanie.diller at bund.net.    

Viele liebe Grüße

Melanie Diller

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*** WTO-TICKER 21-11-2006 *** WTO-TICKER 21-11-2006 ***

EU verzichtet auf Einspruch gegen das Urteil im WTO-Gentechnikstreitfall

Eine Woche vor Ablauf der Einspruchsfrist hat die EU auf der heutigen
Sitzung des Streitschlichtungsgremiums (Dispute Settlement Body) der
Welthandelsorganisation (WTO) verkündet, das sie ebenso wie die anderen
Streitparteien auf einen Einspruch im Gentechnikstreitfall verzichtet.

Damit geht der Streitfall nicht in die zweite Instanz, und seine
verheerenden Konsequenzen für das Vorsorgeprinzip, das
Biosafety-Protokoll (Cartagena Protokoll über die Biologische
Sicherheit) und die Pro-Gentechnik-Interpretation der WTO-Abkommen
(siehe die Greenpeace-Bewertung des Urteils [1]) bleiben bestehen. Damit
zeigt sich, was das Vorsorgeprinzip, das immerhin Bestandteil des 1992
in Maastricht unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen
Union ist, wie auch das Biosafety-Protokoll der EU wert ist: beide
werden geopfert, um nicht mehr Ärger mit den internen Differenzen zu
bekommen.

Greenpeace International hat am 20. November 2006 den Generaldirektor
der WTO, Pascal Lamy in einem Brief aufgefordert:
1) zu erklären, dass die Entscheidung des Streitpanels im
Gentechnikstreitfall mit dem Mandat der WTO, für eine nachhaltige
Entwicklung Sorge zu tragen, nicht in Übereinstimmung steht und deshalb
nicht akzeptiert werden kann;
2) offiziell einzugestehen, dass es Konflikte zwischen Umweltabkommen
und Handelsrecht gibt (wie der Gentechnikstreitfall beweist, aber bisher
von Pascal Lamy geleugnet wird);
3) zu unterstützen, dass umweltrelevante Streitfälle nicht vor der WTO
geführt werden, da die WTO - wie der Gentechnikstreitfall zeigt - nicht
in dieser Lage ist, diese Streitfälle gerecht zu entscheiden.

Wenn die EU keinen Einspruch erhebt, bleibt dies der Zivilgesellschaft
überlassen.

[1]
http://www.greenpeace.org/raw/content/international/press/reports/geneti
c-engineering-and-the-wto.doc

Greenpeace, Jürgen Knirsch,juergen.knirsch at greenpeace.de, Tel.
040-30618393


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