[Gen-Streitfall] FW: [Attac-wto-aktive] WG: [attac-d-presse] Attac kritisiert WTO-Entscheidung f ü r Gen-Food in Europa

[Hanni Gramann]

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Von: "Malte Kreutzfeldt" <presse at attac.de>
Datum: Wed, 8 Feb 2006 15:02:19 +0100
An: <attac-wto-aktive at listen.attac.de>
Betreff: [Attac-wto-aktive] WG: [attac-d-presse] Attac kritisiert
WTO-Entscheidung für Gen-Food in Europa


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Von: attac-d-presse-bounces at listen.attac.de
[mailto:attac-d-presse-bounces at listen.attac.de] Im Auftrag von Malte
Kreutzfeldt
Gesendet: Mittwoch, 8. Februar 2006 11:33
An: attac-d-presse at listen.attac.de
Betreff: [attac-d-presse] Attac kritisiert WTO-Entscheidung für Gen-Food in
Europa


Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 8. Februar 2006

* Attac kritisiert WTO-Entscheidung für Gen-Food in Europa:
* "WTO stellt Freihandel über Verbraucher- und Umweltschutz"

Die Vorentscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im
Gentechnik-Streitfall ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac
auf scharfe Kritik gestoßen. "Die WTO stellt Freihandel über Umweltschutz,
Gesundheitsvorsorge und den Mehrheitswillen von Verbrauchern und
Landwirten", sagte Cornelia Reetz von der Attac-AG Welthandel und WTO.
Dass Handelsjuristen darüber entscheiden, was wir essen sollen, ist ein
Skandal." Die Entscheidung bedeute einen tiefen Einschnitt in das Recht
der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich und die Umwelt vor den
Gefahren der grünen Gentechnik zu schützen.

Am Dienstag Abend war bekannt geworden, dass das WTO-Schiedsgericht einer
Klage von USA, Kanada und Argentinien aus dem Jahr 2003 recht gibt. Diese
hatten der Europäischen Union vorgeworfen, die Zulassung und den Anbau
gentechnisch veränderter Organismen für den landwirtschaftlichen Anbau zu
behindern und damit gegen WTO-Recht zu verstoßen. Der Schiedsspruch zeige
den undemokratischen Charakter der WTO, sagte Reetz: "Beschlüsse gewählter
Parlamente können unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der WTO kassiert
werden, der Wille der Bevölkerung zählt nichts."

Mit der Entscheidung habe sich die WTO zum Handlanger von Konzernen wie
Monsanto, Bayer, BASF und Syngenta gemacht, die den Markt für transgenes
Saatgut und Agrochemie beherrschen. Attac fürchtet, dass nach der
WTO-Entscheidung die Gentechnikregulierung weltweit unter Druck geraten
wird. Die WTO-Forderung, dass eine Gefährdung wissenschaftlich
nachgewiesen werden müsse, bevor Handelsbeschränkungen erlassen werden,
widerspreche dem Vorsorgeprinzip, das auch im UN-Protokoll von Cartagena
festgeschrieben ist, sagte Reetz: "Die WTO missachtet damit nicht nur
nationalen, sondern auch internationalen Umwelt- und Verbraucherschutz."

Bereits im Sommer 2004 hatte Attac zusammen mit dem BUND vor den möglichen
Konsequenzen der WTO-Entscheidung gewarnt. Im Rahmen der Kampagne "GENug
WTO!" tourten die beiden Organisationen mit einer fünf Meter großen
aufblasbaren Gen-Tomate durch 40 deutsche Städte. In Zusammenarbeit mit
internationalen Partnern war es gelungen, mehr als 100.000 Unterschriften
gegen die Rolle der WTO als Schiedsrichter im Umgang mit Gentechnik in
Europa zu sammeln.

Für Rückfragen:
* Cornelia Reetz, Tel. 0171-8347983


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Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mobil: 0170-233 4746
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