[Gen-Streitfall] Percy Schmeiser verliert gegen Monsanto

[Sabine Altmann]

Percy Schmeiser verliert gegen Monsanto
Quelle: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/leb/17492/1.html
Brigitte Zarzer   24.05.2004

Das kanadische Höchstgericht bestätigt Gen-Patent, erlässt aber dem Farmer
Schmeiser 
sämtliche Strafzahlungen

In dem jahrelangen Rechtsstreit um angebliche Saatgutpiraterie entschied der
kanadische 
Supreme Court vergangenen Freitag zugunsten des Biotech-Konzerns  Monsanto.
Für den 
Farmer  Percy Schmeiser hielten die Höchstrichter zumindest ein
Trostpflaster bereit. Er braucht 
keine Schadenersatzzahlungen an den Konzern leisten. Während Umweltschützer
dennoch von 
einem traurigen Tag für Bauern auf der ganzen Welt sprechen, freut sich die
Biotech-Industrie.


Die "David gegen Goliath"-Schlacht, wie sie Percy Schmeiser selbst
bezeichnet, begann bereits 
1998. Damals entdeckten sogenannte "Gen-Spione" des Agro-Konzerns Monsanto
auf den 
Feldern von Schmeiser "Roundup Ready"-Raps, auf den Monsanto ein Patent
hält. "Die in Raps 
eingebaute Roundup Ready-Technologie bietet Schutz gegen 145 verschiedene
Arten von 
Unkräutern und Ungräsern", so die  Darstellung des Konzerns. Dazu verkauft
Monsanto auch 
gleich das passende Unkrautvertilgungsmittel "Roundup Ultra", mit dem die
Felder behandelt 
werden müssen, um den optimalen Ertrag zu erzielen. Mit
Roundup-Package-Verträgen macht 
Monsanto vor allem in Kanada und den USA gute Geschäfte.

Percy Schmeiser allerdings betreibt seit Jahrzehnten konventionellen
Rapsanbau und wollte mit 
Monsanto nichts zu tun haben. Vor Gericht versicherte er, niemals Saatgut
des Konzerns gekauft 
oder wissentlich gesät zu haben. Vielmehr wären seine Felder durch
Pollenflug kontaminiert 
worden (  Vom Winde verweht oder Saatgutpiraterie?). Dass er dafür
Lizenzgebühren an den 
Konzern zahlen sollte, sah Schmeiser nicht ein. Doch Monsanto gewann in
erster Instanz und 
der Farmer wurde zu empfindlichen Schadensersatzzahlungen verdonnert.
Schmeiser startete 
eine Gegenoffensive. Es sei doch eher so, dass seine Felder gentechnisch
verunreinigt worden 
wären und eigentlich Monsanto Strafzahlungen an den konventionellen Farmer
zahlen müsste, 
lautete zunächst die Verteidigungslinie.

Schmeiser, inzwischen zu einer Leitfigur der Anti-Gentech-Bewegung
avanciert, zog bis vor den 
Obersten Gerichtshof. Unterstützung kam von zahlreichen NGOs und sogar eine
kanadische 
Provinz klinkte sich in den Prozess ein (  Genetische Information soll nicht
patentierbar sein). 
Dabei ging es letztlich nicht mehr nur um den Einzelfall Schmeiser. Es
sollte auch ein Zeichen 
gegen die aggressive Durchsetzungspolitik der Gentech-Konzerne gesetzt
werden und gegen die 
zunehmende Abhängigkeit des Landbaus von Multis wie Monsanto.

In der letzten Gerichtsrunde konzentrierten sich die Anwälte Schmeisers nun
auf die 
Schlüsselfrage nach der Patentierbarkeit von genetisch veränderten Pflanzen.
Sie 
argumentierten vor dem Supreme Court, dass Saatgutkonzerne niemals Patente
auf ganze 
Pflanzen haben können. Das Gericht hatte nämlich in einem ähnlich gearteten
Fall der "Harvard 
Maus" so geurteilt, dass ein Patent an einem höheren Lebewesen nicht als
Erfindung gelten 
kann und es daher nicht patentierbar sei (  Kein Aus für die Onkomaus). Eine
wie immer geartete 
genetische Veränderung reiche alleine nicht aus.

In einer denkbar knappen - fünf zu vier Stimmen - Entscheidung fiel das
Urteil am vergangenen 
Freitag dennoch zugunsten Monsantos aus. Der Supreme Court folgte zwar der
Argumentation 
der Anwälte Schmeisers, dass eine Pflanze ebenso eine höhere Lebensform
darstellt. Aber das 
Patent würde lediglich das Gen betreffen. Der Richterspruch - der noch nicht
auf der offiziellen 
Homepage des  SCOC veröffentlicht wurde - wird in kanadischen Medien im
Orginal-Wortlaut 
zitiert:

 By cultivating a plant containing the patented gene and composed of the
patented cells without 
license, [the Schmeisers] thus deprived Monsanto of the full enjoyment of
its monopoly.

Allerdings scheinen auch die Richter das Vorgehen Monsantos nicht voll und
ganz gut zu 
heißen. Denn entgegen den Urteilen in unterer Instanz ersparten die
Höchstrichter Percy 
Schmeiser im jetzigen Letzturteil immerhin Zahlungen von mehr als 200.000
kanadischen Dollar. 
Weder die Gerichtskosten noch die von Monsanto ursprünglich geforderten
19.000 Dollar 
Schadenersatzzahlungen muss der Farmer übernehmen. Insofern könne er, dem
Urteil auch 
etwas Positives abgewinnen, bemerkt Schmeiser in einer Stellungnahme auf
seiner Homepage:

 Das Gericht hat sehr wohl bemerkt, dass meine Profite immer dieselben
waren, unabhängig 
davon, ob konventioneller Raps oder Roundup Ready Raps auf meinen Feldern zu
finden war.

Er gehe außerdem davon aus, dass es Monsanto in Hinkunft schwerer haben
wird, Farmer zu 
verklagen. In Zukunft müsse der Konzern beweisen, dass ein Bauer von RR-Raps
profitiert 
hätte. Insgesamt hätte er "gemischte Gefühle" angesichts des Entscheids des
Supreme Court. Er 
müsse die Entscheidung akzeptieren und für ihn sei die Schlacht vorerst
vorbei, so Schmeiser. 
Allerdings erhoffe er sich von der Regierung, dass sie Gesetze zum besseren
Schutz der Bauern 
schaffe.

Monsanto und der Branchenverband der Biotechnologie in Kanada begrüßten die
Entscheidung. 
Damit würde mehr Sicherheit für die Forschung geschaffen.  Greenpeace Kanada
hingegen will 
klarere gesetzliche Regelungen. Den Entscheid des Gerichts kritisiert die 
Umweltschutzorganisation deutlich schärfer als Schmeiser selbst. Die Richter
hätten der "Gen-
Verseuchung" durch Monsanto einen Freibrief erteilt, so die kanadischen
Umweltaktivisten. Auch 
in Zukunft könnte der Konzern ungestraft agieren und die Kontamination der
kanadischen 
Landwirtschaft würde weiter voranschreiten, ohne dass konventionelle Farmer
eine rechtliche 
Handhabe hätten. Die Haftungsfrage bliebe nach wie vor unberührt.

 Das ist eine schlechte Nachricht für die Landwirte weltweit. Monsantos
Gen-Raps verseucht seit 
Jahren die Felder im westlichen Kanada, weil es unmöglich ist, den
Gen-Pollen aufzuhalten. 
Monsanto hat eine unkontrollierbare Pflanze eingeführt, ohne gegenüber den
Landwirten oder 
der Öffentlichkeit dafür verantwortlich zu sein. Mit dem Urteil werden
Bauern Monsanto 
ausgeliefert: Ohne die Kontamination verhindern zu können, sollen Bauern
plötzlich Gebühren 
für Gen-Pflanzen bezahlen, die sie nie auf ihren Äckern haben wollten.
Der Fall zeigt exemplarisch, welche Folgen ein zügelloses Patentrecht haben
kann. Und er 
macht deutlich, welche Gefahr von Firmen wie Monsanto ausgeht, wenn sie je
die Herrschaft 
über das Saatgut erlangen sollten. Unsere Antwort kann nur sein, dass wir
weiter für ein Stopp 
von Patenten auf Leben streiten werden!

Die ausführliche Stellungnahme von Greenpeace Deutschland zu diesem Fall im
fernen Kanada 
kommt wohl nicht von ungefähr. Denn für Europa stehen künftig ähnliche
Probleme an. Die 
bisher getroffenen Regelungen über Sicherheitsabstände in der kleinteilig
strukturierten 
europäischen Landwirtschaft gelten als unbefriedigend, die Probleme der
Koexistenz von 
konventionellem Landbau und Bestellung mit GVOs sind nach Meinung von
Bauernvertretern, 
Umweltschützern und diversen anderen Organisationen alles andere als gelöst.
Und wer wird in 
Europa bei ähnlichen Musterprozessen, die - sobald sich GVOs im Landbau
etablieren - zu 
erwarten sind, zur Kasse gebeten werden? Der Bauer dessen Pflanzen
GV-verunreinigt wurden 
oder Konzerne wie Monsanto, die eine Saat in die Welt setzen, welche
konventionellen Anbau 
gefährden kann? Sollten die Beispiele Kanada und USA Schule machen, so sieht
der 
europäische Bauer wohl einer düsteren Zukunft (mit Knebelverträgen der
Gentech-Konzerne?) 
entgegen. 


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