[Gen-Streitfall] Taz 30.3.04: CDU/CSU für Gentechnik-Anbau ohne jede Haftung - Wird Gentechnikgesetz im Bundesrat substanzlos?

[Sabine]

Im Bundesrat versucht die Union das Gentechnikgesetz von
Haftungsregelungen zu befreien. Sie stellt sich gegen verbindliche
Anbauregelungen

BERLIN - "Die Unionsmehrheit im Bundesrat will bei der grünen Gentechnik
die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher abschaffen", warnten
gestern in Berlin Landes- und Bundespolitiker von Bündnis 90/Die Grünen.
So wie die Abstimmungen derzeit in den Bundesratsausschüssen laufen,
werde von dem im Bundestag beschlossenen Gentechnikgesetz nur eine
"leere Hülse" übrig bleiben, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete
Ulrike Höfken. Die Unionsländer lehnten nicht nur die vorgesehenen
Haftungsregelungen für Gentech-Kontaminationen ab, sie sprachen sich
auch gegen verbindliche Anbauvorschriften zur Reduzierung des
unerwünschten Pollenflugs aus.

Die vom Bundestag beschlossenen Haftungsregelungen "sind für die
künftige Wahlfreiheit das A und O", erläuterte der
schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller
(Die Grünen). Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht
hier eine gesamtschuldnerische Haftung vor. Konkret heißt das, ein
geschädigter Landwirt muss nicht bis ins Letzte nachweisen von welchem
Acker die Gentechpollen kommen, die seine Ernte verunreinigt haben. Geht
es nach dem Willen der Unionsländer wird diese Vorschrift ersatzlos
gestrichen. "Damit", so Müller, "wäre künftig eine gentechfreie
Landwirtschaft nicht mehr möglich". Ob es für gentechfrei produzierende
Landwirte überhaupt ein Anrecht auf Schadenersatz geben soll, wird von
den Unionsländern in Frage gestellt. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn
kommentierte, dies sei gegen die kritische Mehrheit der Bundesbürger
gerichtet. Ob die Unionsländer bei ihrer rigorosen Linie bleiben werden,
wird sich Freitag bei der endgültigen Abstimmung im Bundesrat zeigen.

WOLFGANG LÖHR
taz Nr. 7322 vom 30.3.2004, Seite 2
http://www.taz.de/pt/2004/03/30/a0074.nf/text