[Gen-Streitfall] FW: [Attacmod-d] [attac-d-presse] Attac-Befragung von Europa-Kandidaten zeigt deutliche Unterschiede

[Hanni Gramann]

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Von: "Malte Kreutzfeldt" <presse at attac.de>
Antworten an: presse at attac.de
Datum: Fri, 11 Jun 2004 10:44:24 +0200
An: <attac-d-presse at listen.attac.de>
Betreff: [Attacmod-d] [attac-d-presse] Attac-Befragung von Europa-Kandidaten
zeigt deutliche Unterschiede

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Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 11. Juni 2004

* Attac-Befragung von Europa-KandidatInnen zeigt Unterschiede:
* Grüne und PDS nahe an Attac-Forderungen /
  Widersprüche bei SPD und CDU

Eine Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten für das
Europaparlament durch das globalisierungskritische Netzwerk
Attac hat deutliche Unterschiede in den Positionen zur
Handelspolitik gezeigt - sowohl zwischen den Parteien als auch
innerhalb der Parteien. Von 277 angeschriebenen deutschen
KandidatInnen füllten 37 den Fragebogen individuell aus; CDU und
SPD schickten zudem eine pauschale Antwort für alle bisherigen
EU-Abgeordneten. "Dieser Rücklauf zeigt, dass viele potenzielle
Abgeordnete zum Thema Welthandel nichts zu sagen haben",
kommentierte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Welthandel.
"Das ist erschreckend, denn dieses zentrale Thema wird
inzwischen komplett auf europäischer Ebene entschieden, und die
EU hat hier in der Vergangenheit eine sehr negative Rolle
gespielt."

Im Mittelpunkt der europaweit verschickten Fragen standen Themen
wie Agrarsubventionen und Dumping der EU, die
Verantwortlichkeit transnationaler Konzerne, die WTO-Klage um
gentechnisch veränderte Organismen, das  Dienstleistungsabkommen
GATS oder die Transparenz im Vorgehen der EU-Handelskommission
(www.attac.de/wto/ep ). Bei den Antworten zeigte sich bei PDS
und Grünen eine fast einhellige Unterstützung für die Attac-
Forderungen nach einer gerechten, ökologisch verträglichen und
demokratischen Handelspolitik. Während sich einzelne
SPD-KandidatInnen ebenfalls überwiegend zustimmend äußerten,
vermied die Sammel-Antwort der Fraktion konkrete Antworten und
lieferte stattdessen allgemeinere Erklärungen, die etwa bei der
Trinkwasserversorgung und beim Investitionsschutzabkommen im
Widerspruch zu den Attac-Forderungen stehen. Überhaupt nicht
einverstanden ist Attac mit der Auffassung der SPD, dass das
bestehende WTO-Verhandlungsmandat der EU nicht geändert werden
solle. Die Union wich in ihrer gemeinsamen Antwort ebenfalls
vielen Fragen aus und äußerte in anderen - etwa bei Gentechnik
oder GATS - klaren Widerspruch. Einzelne Kandidaten äußerten
sich deutlich positiver. Extrem widersprüchlich waren die
Rückmeldungen der FDP, die von völliger Zustimmung bis
kompletter Ablehnung reichten.

Mit der Befragung, deren Ergebnisse im Internet nachzulesen sind
(www.attac.de/wto/antwort.php ), will Attac die Öffentlichkeit
über die Positionen informieren und die
globalisierungskritischen Positionen im EP stärken. Moldenhauer:
"Das Ergebnis zeigt, dass wir weiter informieren und Druck
machen müssen. Die Abgeordneten, die sich zustimmend geäußert
haben, werden wir beim Wort nehmen und genau nachverfolgen, ob
sie Ihre Zusagen auch einhalten."

Eine parallele Online-Umfrage der Attac-AG "Wissensallmende und
freier Informationsfluss" zeigte große grundsätzliche  Einigkeit
unter den KandidatInnen in der Ablehnung von Softwarepatenten.
"Dies ist angesichts der Zustimmung der  Bundesregierung im
Ministerrat sehr erstaunlich, vielleicht sollten insbesondere
die KandidatInnen von SPD und Grünen mehr Druck auf die Brigitte
Zypries ausüben", wundert sich Moldenhauer. Deutliche
Unterschiede finden sich hingegen bei den Aussagen zum digitalen
Rechtemanagement (DRM), dessen flächendeckende Einführung von
CDU und FDP befürwortet wird, während PDS und Grüne sich dagegen
aussprechen (www.attac.de/wissensallmende/eu-wahl.php ).

Für Rückfragen: 
* Oliver Moldenhauer, Tel. (0163) 307 1523

Weitere Informationen:
* www.attac.de/wto/ep
* www.attac.de/wissensallmende/eu-wahl.php


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Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
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