[Gen-Streitfall] Presseschau 9. bis 19.2.04

[Sabine]

Hi, anbei die Presseschau, etwas verspätet und, fürchte ich, auch nicht
vollständig, aber egal. 
Brüssel hat die Zulassung für Monsantos Gentech-Mais NK 603 (vorerst)
verweigert und Deutschland hat sich der Stimme enthalten. Ich revidiere
alles, was ich über die Grünen je böses gesagt habe (naja, alles nicht).
Gruß, Sabine

Einspruch - Hände weg von unserer Nahrung
http://www.genug-wto.de/einspruch.html. 

Novelle Gentechnikgesetz (PDF-Datei)
www.renate-kuenast.de/files/1057571891.42/GenTG-Info.pdf

Der Deutsche Bauernverband will es wissen: 
Wie stehen Sie zur Haftungsregelung im geplanten neuen Gentechnikgesetz?
 
Auf seiner Homepage (http://www.bauernverband.de/abstimmung.html) ruft
er zur Abstimmung auf. Allerdings gibts nur drei Möglichkeiten:
- entweder für die geplante Haftungsregelung stimmen,
- oder dagegen stimmen und statt dessen dem Vorschlag des DBV zustimmen,
dass der Staat für die Gentechnik-Risiken (mit)haften soll,
- oder sich noch keine Meinung gebildet zu haben.

Focus-Seminar: WTO UND UMWELTSCHUTZ - DER GENTECHNIKSTREITFALL
vom 14. bis 16. Mai 2004 mit Melanie Diller und Anke Auler
www.oekologieglobal.de.

Genfoodumfrage der Tagesschau:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2831292_REF1,00.htm
l

1. EU 

www.saveourseeds.org, Mittwoch, Februar 18, 2004
Keine Mehrheit für Gentechnik-Mais in Brüssel
Der Vorschlag der EU-Kommission, Monsantos Gentech-Mais NK 603
zuzulassen scheiterte am Mittwoch Abend im Ständigen Ausschuss für
Gentechnik in Brüssel. Griechenland, Dänemark, Italien, Luxemburg und
Österreich stimmten gegen den Vorschlag. Deutschland enthielt sich der
Stimme. Damit wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit verfehlt.
Alle anderen Mitgliedsstaaten hatten sich für eine bedingte Zulassung in
Futter- und Lebensmitteln ausgesprochen. Der Vorschlag muss jetzt dem
Rat der Europäischen Umweltminister zur Entscheidung vorgelegt werden.
at

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19.2.04
EU lehnt neuen Gen-Mais für Lebensmittel ab
 
Hamburg, 18. Februar 2004 
Die heutige Entscheidung der EU, den genmanipulierten Mais (NK603) von
Monsanto vorerst nicht für die Verwendung in Lebensmitteln zuzulassen
und damit den seit 1998 bestehenden Zulassungsstopp von genmanipulierten
Pflanzen beizubehalten -, kommentiert Greenpeace Gentechnik-Expertin
Ulrike Brendel: "Die Entscheidung der EU ist ein Etappensieg für die
Verbraucher. Die Mehrheit der Verbraucher in Europa will keine
Gentechnik im Essen. Die Politik hat mit der Abstimmung gezeigt, dass
sie deren Bedenken und die Gefahren der Gentechnik ernst nimmt.. Da auch
die Lebensmittelhersteller auf den Druck der Verbraucher reagierenrt,
sind in den Supermärkten 
derzeit fast keine Produkte mit Zutaten aus Gen-Pflanzen zu finden. Für
die Abstimmung in Brüssel war die Enthaltung der Bundesregierung
entscheidend. So konnten sich die gentechnik-kritischen Länder
durchsetzen.
 
Eine Ablehnung des Gen-Gewächses ist nicht nur wegen des
Verbraucherinteresses gerechtfertigt: Die Genmanipulation bei dem
Monsanto-Mais steht unter Verdacht, erhebliche Auswirkungen auf den
Stoffwechsel der Pflanze zu haben. Damit ist er eine Gefahr für die
Umwelt und die Gesundheit . Die Abstimmung ist auch ein klares Signal an
die USA. Europa beugt sich weiterhin nicht dem Druck der
US-amerikanischen Regierung. 
Diese hat vor der WTO geklagt, um per Zwangsverordnung die Gentechnik in
Europa durchzusetzen."
 
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Genexpertin Ulrike Brendel unter
Tel. 040-30618-255 
oder 0171-8780 844. Internet: www.greenpeace.de/einkaufsnetz
 
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Gemeinsame Pressemitteilung von Bund Attac Deutschland vom 18. Februar
2004
EU verteidigt Gentechnik-Moratorium gegen Druck von WTO und USA
Attac und BUND: "Signal gegen Gentechnik"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland haben die heutige Entscheidung der EU begrüßt,
das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufrechtzuerhalten.
"Dass die EU trotz des Druck der USA und der Welthandelsorganisation WTO
am Gentechnik-Moratorium festhält, ist politisch das richtige Signal",
sagte Cornelia Reetz von Attac. Österreich, Luxemburg, Griechenland,
Italien und Dänemark haben den Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, den
gentechnisch veränderten Mais NK 603 des US-Konzerns Monsanto für die
Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen. Deutschland enthielt sich der
Stimme, so dass die nötige Mehrheit nicht zu Stande kam.

Damit hat das seit 1998 bestehende Moratorium vorerst Bestand - doch es
bleibt unter Druck: "Die EU-Kommission setzt derzeit alles daran,
Gentechnik nach Europa zu bringen, weil sie ein Urteil der
Welthandelsorganisation fürchtet", kritisierte Daniel Mittler vom BUND.
Seit Mai 2003 wird vor der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage der
USA gegen das Moratorium der EU verhandelt. "Der EU-Kommission, einigen
Mitgliedsländern und anderen Befürwortern der Gentechnik kommt diese
Klage gerade recht, denn sie suchen schon lange nach Wegen, die
Gentechnik gegen den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf
unsere Teller zu bringen. Wir begrüßen, dass Renate Künast ein Ja der
Bundesregierung verhindern konnte und so das Gentechnik-Moratorium noch
einmal gerettet hat." Jetzt müssen Nachbesserungen beim Gentechnik
Gesetz die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland konsequent
schützen.

Um gegen Gentechnik und die Rolle der WTO bei ihrer Einführung zu
protestieren, veranstalten Attac und BUND derzeit eine gemeinsame
Kampagne: Mit einer fünf Meter großen, aufblasbaren Gen-Tomate reisen
sie bis Ende März durch 40 deutsche Städte, um zu informieren und
Einsprüche gegen die WTO-Klage zu sammeln. "Die USA instrumentalisieren
die WTO im Interesse der Gentechnik-Industrie, um Europa
genmanipuliertes Essen aufzuzwingen", kritisierte Cornelia Reetz von
Attac. "Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union dazu
auf, dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt weiter Vorrang vor
Profitinteressen zu geben. Wenn mehr als 70 Prozent der europäischen
Verbraucherinnen und Verbraucher Nein zu Gentechnik sagen, dürfen unsere
Regierenden dies nicht ignorieren."

Weitere Informationen:
* Infos über die Kampagne und die Aktionstour:  www.GENug-WTO.de
* Reader "Streitfall Gentechnik": Download unter
www.genug-wto.de/img/Reader.pdf

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Presseerklärung von cbg vom 11. Februar 2004
Großbritannien: Erneuter Rückschlag für Gentech-Programm von Bayer
CropScience

Einen erneuten Rückschlag erlitt das Gentechnik-Programm des
Bayer-Konzerns. Die Behörden von Wales und Schottland lehnen die
Zulassung von gentechnisch verändertem Mais aus ökologischen Gründen ab,
wodurch die Zulassung automatisch in allen Teilen Großbritanniens
blockiert wird. Die von Bayer patentierte Pflanze wäre die erste
gentechnisch modifizierte Nutzpflanze, deren Anbau in Großbritannien
erlaubt wird. ...


2. Deutschland 

AFP, 12.2.04
Kabinett verabschiedet Gentech-Gesetz

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Grundlagen für den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verabschiedet. Mit der
Novelle des Gentechnikgesetzes werde der gentechnikfreie Anbau in
Deutschland geschützt, sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne)
gestern nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Wer genveränderte
Pflanzen anbaut, muss demnach über seine Anbauflächen Auskunft geben,
die konventionellen und Biobauern in der Nachbarschaft vor einer
Verunreinigung ihres Saatguts schützen und im Schadensfall haften. Damit
sei Deutschland der erste EU-Staat, der diesbezüglich Regeln schaffe,
sagte Künast. Umwelt- und Verbraucherschützer hatten den Künast-Entwurf
bereits als nicht weitgehend genug kritisiert, während der Bauernverband
die fehlenden Praxiserfahrungen bei der Gentechnik bemängelte. Die
Gentechnikindustrie befüchtet weitere Einschränkungen für ihre Produkte.
AFP

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Taz 12.2.04
Experiment mit Genen und ohne Policen
Das Gentechnik-Gesetz bringt die Bauern in die Klemme: Wegen der
unzureichenden Regelungen verweigern Versicherungen einen finanziellen
Schutz gegen Gen-Verunreinigungen. Bauernverband: Finanzielles Risiko
ist nicht abzuschätzen VON WOLFGANG LÖHR

Für Verbraucherministerin Renate Künast ist es ein Grund zum Feiern.
Gestern billigte das Bundeskabinett nach langem Gezerre zwischen den
Ministerien die von ihr vorgelegte Novelle des Gentechnikgesetzes. Doch
Umweltverbände, der Deutsche Bauernverband und Gentech-Anbauer haben
keine Freude an dem Gesetz.

Denn nach der Regelung werden die Landwirte für die wirtschaftlichen
Einbußen ihrer Nachbarn aufkommen müssen, wenn deren Ernte durch
Pollenflug gentechnisch verunreinigt ist und sie diese nicht mehr als
gentechnikfrei oder als Ökoware vermarkten können. Die Gentech-Anbauer
werden den Schaden dann aus eigener Tasche zahlen müssen. Denn die
Versicherungsunternehmen haben bereits angekündigt, dass sie wohl keine
Versicherungspolicen für derartige Fälle anbieten werden.

Nicht nur, dass das finanzielle Risiko unkalkulierbar ist. Es fehlen
auch noch die wesentlichen Vorschriften, welche Maßnahmen ein
Gentech-Anbauer ergreifen muss, um den unerwünschten Pollenflug zu
reduzieren. Welche Sicherheitsabstände sind zum Beispiel zum Nachbarfeld
einzuhalten? Ist eine "Mantelsaat" zum Abfangen der Gentech-Pollen
notwendig? Diese so genannte "gute fachliche Praxis" soll später vom
Verbraucherministerium in einer Verordnung festgelegt werden. Einen
Zeitpunkt dafür gibt es noch nicht.

Ohne diese Vorgaben, so Natascha Sasserath vom Gesamtverband der
Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), "wissen wir ja gar nicht, was
auf uns zukommt". Das wäre wie eine Haftpflichtversicherung für Autos,
ohne dass es schon Verkehrsregeln gäbe. "Dazu kommt dann noch", so
Sasserath, "dass wir auch nicht wissen, wie viele Felder und auf welcher
Fläche gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden sollen."

Schon auf der vom Verbraucherministerium organisierten Expertenanhörung
Anfang Februar hatte die Versicherungswirtschaft ihre Kritikpunkte an
dem Gesetzesentwurf vorgetragen. So sieht man keine Möglichkeit, eine
Versicherung anzubieten, die auch dann für den Schaden auf dem
Nachbarfeld aufkommen muss, wenn der Gentech anbauende Landwirt die gute
fachliche Praxis eingehalten hat. Die Versicherungen gehen davon aus,
dass es auch in diesem Fall zu unerwünschten Verunreinigungen kommen
wird.

Mit den Haftungsregelungen ist auch der Deutsche Bauernverband (DBV)
nicht einverstanden. Er sieht ein nicht abschätzbares finanzielles
Risiko auf die Gentech-Bauern zukommen. So soll ein Gentech-Landwirt
schon dann haftbar sein, wenn sein Feld in der Nähe ist und nur vermutet
wird, dass er der Verursacher der Kontamination ist. Ein geschädigter
Nachbar kann ihn haftbar machen.

Helmut Born, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, sagte
gegenüber der taz: "Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, können
wir den Bauern nur raten: Hände weg von der Gentechnik."

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Presseinfo Naturland e.V.: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum
Gentechnikgesetz, 11.2.04
Naturland lehnt geplantes Gentechnikgesetz ab

Gräfelfing - Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des
Gentechnik-Gesetzes muss laut Naturland dringend verbessert werden.
Obwohl 70 Prozent der Verbraucher in Deutschland und in der EU
gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen, ist der jetzt
verabschiedete Entwurf des Gesetzes kein wirksames Instrument zum Schutz
der Wahlfreiheit von Verbrauchern und Bauern. Das Gesetz müsste dafür
sorgen, dass Verbraucher und Bauern davor geschützt werden, gegen ihren
Willen Gentechnik aufgezwungen zu bekommen. Diese Aufgabe kann das
geplante Gesetz in der jetzt vorliegenden Form nicht erfüllen. Naturland
vertritt als internationaler Öko-Anbauverband 36.000 Öko-Bauern
weltweit.

Naturland kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Ausweisung von
Gentechnik-Anbauflächen. Die Anwendung des geplanten Standortregisters
ist bisher nicht praxistauglich geregelt.  Weiterer Kritikpunkt ist die
ungenügende Haftungsregelung für Schäden durch die Ausbreitung von
Gentechnisch Veränderten Organismen (GVO) durch Auskreuzung und
Verschleppung. Der schon lange von allen Öko-Landwirten geforderte
Haftungsfonds, finanziert durch die GVO-Inverkehrbringer, findet sich im
Gesetz nicht wieder.

Bauern und Imker verunsichert
Die Naturland Bauern und Imker sehen die weitere Entwicklung mit großer
Sorge. Besonders die Öko-Imker fürchten um die Existenz ihres Berufes.
"Ich kann doch meinen Bienen nicht befehlen, die Gen-Äcker zu meiden,
damit kein genveränderter Pollen in meinem Honig zu finden ist",
protestiert Michael Engl, Naturland Berater und Imker in Kehlheim. "Eine
ökologische Bienenhaltung wird in Zukunft nicht mehr möglich sein", so
Engl weiter. Dass betrifft natürlich auch alle konventionellen
Imkerbetriebe, deren Kunden GVO-freie Honigsorten verlangen.

Verbraucher stimmen ab
Schon in diesem Frühjahr wollen Gentechnik-Firmen Bauern zum Einstieg in
den Anbau von gentechnisch veränderten Mais überreden. "Wir haben das
Recht, vor dieser Bedrohung geschützt zu werden", verlangt Naturland
Bauer und Präsidiumsmitglied Everhard Hüseman von der Bundesregierung.
Solange der Schutz von Öko-Bauern und konventionellen Bauern nicht
gewährleistet ist, besteht keine Wahlfreiheit der Verbraucher. Naturland
appelliert im sogenannten "Superwahljahr" mit 14 Wahlen an alle
politischen Parteien, den Verbrauchern weiterhin den Kauf von
Lebensmitteln ohne Gentechnik zu ermöglichen. Dies ist mit dem
bisherigen Gesetzentwurf nicht gegeben.
www.naturland.de


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Dnr Inforservice 12.2.2004
Gentechnikgegner in der Zulassungsbehörde
Neue Hürden für grüne Gentechnik
Von Grit Kienzlen

Pilzresistenter Weizen, Kartoffeln mit veränderter Stärkezusammensetzung
und Mais, dem der Maiszünsler nichts mehr anhaben kann - Agrarkonzerne
bereiten sich derzeit intensiv auf den Anbau genveränderter Nutzpflanzen
in Deutschland vor. Am Mittwoch hat Landwirtschaftsministerin Renate
Künast den Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes vorgestellt, das die
Spielregeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
festlegen soll. Das Gesetz soll die grüne Gentechnik verhindern,
kritisierte die Opposition - doch vielleicht gibt es gute Gründe dafür,
Bedenken gerade aus Sicht des Naturschutzes stärker zu gewichten. Ein
größeres Wort mitzureden hat bei der Zulassung gentechnisch veränderter
Organismen künftig das Bundesamt für Naturschutz.

Es ändert sich einiges in Sachen Gentechnik in Deutschland in diesem
Jahr. Nicht nur, dass das von der EU geforderte Gentechnikgesetz in
Kraft treten wird, in dem die Rahmenbedingungen für den Anbau
gentechnisch veränderter Saaten geregelt werden. Auch bei den
Zuständigkeiten für Zulassungen gibt es Verschiebungen, und zwar im
Sinne des Umweltschutzes.

Bislang war das dem Gesundheitsministerium unterstellte
Robert-Koch-Institut die Zulassungsbehörde. Die Einrichtung gilt als
eher Technik-freundlich. Von nun an wird das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über Freisetzungen und
kommerziellen Anbau modifizierter Organismen entscheiden. Damit geht die
Federführung vom Gesundheits- zum Landwirtschaftsministerium.

Außerdem wird das Bundesamt für Naturschutz von jetzt an bei der
Zulassung mitreden dürfen. Ohne das Einvernehmen der
Bundes-Naturschützer unter der Leitung von Prof. Hartmut Vogtmann wird
auch das Bundesamt für Verbraucherschutz kein grünes Licht für
Freisetzung oder In-Verkehr-Bringen geben dürfen:

Wir verstehen uns ja als Anwalt für den Naturhaushalt, für die
Biodiversität und durch die Zuständigkeit im Bundesamt für Naturschutz
ist gewährleistet, dass genau diese Aspekte bei Freisetzung, in
Verkehrsetzung in Zukunft mehr im Vordergrund stehen, als sie bisher
dort gestanden haben.

Hartmut Vogtmann betont, dass das Bundesamt für Naturschutz sich für
eine stärkere Orientierung am Vorsorgegedanken einsetzen will. Sprich:
Solange die Unbedenklichkeit eines veränderten Organismus nicht bewiesen
ist, wird vom Gegenteil ausgegangen. Für die Bewertung gentechnisch
veränderter Organismen beim BfN ist von Stund an Beatrix Tappeser
zuständig. Sie war zuvor Leiterin des Freiburger Öko-Instituts, einer
als Verein eingetragenen Forschungseinrichtung, die sich Umweltfragen
widmet.

Das Bundesamt für Naturschutz will für den Erhalt der Artenvielfalt und
Langzeitfolgenabschätzungen bei der Zulassung der manipulierten Saaten
sorgen:

Und das ist entschieden worden auch auf Wunsch unseres Ministers, der
gesagt hat, das wird in Zukunft die wichtige Frage sein, Einfluss auf
den Naturhaushalt, Einfluss auf die Biodiversität, Einfluss auf
Schutzgebiete, und da ist die Kompetenz und deshalb sollen auch da die
Zuständigkeiten hinverlagert werden.

Kritiker fragen allerdings, bis zu welchem Grad die Orientierung am
Vorsorgegedanken sinnvoll ist. Schließlich lässt sich die
Ungefährlichkeit keiner neuen Technik beweisen. Mit Beispielen belegbar
ist nur die Gefährlichkeit. Der Leiter der Gesellschaft für
Biotechnologische Forschung in Braunschweig, Rudi Balling, wetterte denn
auch vergangene Woche, die neuen Kompetenzen erzeugten nur zusätzliche
Bürokratie und damit Kosten, während sie Forschung und Entwicklung
verzögerten.

Wahr ist zumindest, dass das Bundesamt für Naturschutz Zulassungen für
den kommerziellen Anbau tatsächlich nur genauer prüfen lassen und damit
verzögern kann. Das allerletzte Wort hat in der Angelegenheit nämlich
doch die EU Kommission, falls sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen
können.

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Ngo-online, 17.2.04
Nur fürs Image: Weniger Gentech-Pflanzen mit Nutzen für Verbraucher

Gentech-Konzerne versuchen verstärkt, mit Inhaltsstoffen wie gesunde
Pflanzenölen, samenlosen Früchten und vitaminreichen Gemüse um
Konsumenten zu werben. Dahinter steckt vor allem der Versuch, das Image
von Gentech-Pflanzen zu verbessern. Auf dem Markt würden die neuen
Entwicklungen auch in den nächsten fünf Jahren kaum erscheinen. Das
zeigt der aktuelle Bericht "Verschobene Marktreife" des Gen-ethischen
Netzwerkes e.V. (GeN). Die Studie untersucht, welche neuen transgenen
Pflanzen entwickelt werden und wann sie auf den Markt kommen sollen.
Ergebnis: Entgegen aller Versprechungen nehme die Anzahl der Versuche
mit transgenen Pflanzen, die den KonsumentInnen mehr Nutzen bringen
sollen, seit Mitte der 90er Jahre ab. Die Veränderung der Qualität sei
technisch schwierig und der ökonomische Erfolg der Produkte ungewiss.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7794

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Dnr Infoservice, 13.2.04
Gentecfreier Bodensee

Letzte Woche fand in Überlingen und Umgebung eine Aktionswoche gegen
Gentechnik in der Landwirtschaft statt. Bei einem am Dienstag
stattfindendem Vortrag ging es vor allem um die Risiken und Gefahren von
Gentechnologie im Saatgut. So betonte Cornelia Wiethaler vom
"agravivendi-Projektbüro für internationale Agragkultur", dass die
Umwelt-und Gesundheitsrisiken nicht genügend erforscht seien. Als
weiteres Problem führte sie die zunehmende Abhängigkeit der Kleinbauern
von wenigen Großkonzernen die das veränderte Saatgut vertreiben an. Dies
geschehe schon heute im großem Maße in der sog. Dritten Welt. Die Bäurin
Anneliese Schmeh von der "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft"
wußte Beispiele anzubringen. So wären Landwirte in Brasilien dazu
übergegangen Felder schwarz zu kultivieren, da sie sich kein Land
leisten könnten. Sie hält es auch für praktisch unmöglich genveränderten
Pflanzen daran zu hindern sich mit konventionell/biologisch angebauten
Pflanzen, oder Wildpflanzen, zu kreuzen. Diese nicht zu verhindernde
Kreuzung würde aber den Bauern und den Konsumenten die Wahlmöglichkeit
nehmen. Die anschließende Diskussion verlief erst einmal zwischen den
Experten auf beiden Seiten, den Gegnern und (vorsichtigen) Befürwortern
der Gentechnik. Die anwesenden SchülerInnen forderten aber bald
einfachere und ausführlichere Antworten auf ihre Fragen. Daraus
resultierte schließlich ein Nachdenken über die Möglichkeiten des
Widerstands. Die Ideen reichten von Unterschriftenlisten bis
Feldbesetzungen. Bleibt abzuwarten was daraus wird. Dass das Interesse
da ist, bewies die am Donnerstag stattfindende Demonstration in
Überlingen. In dem sonst so verschlafenen Städtchen fanden sich ca. 500
Demonstranten zusammen, um gegen Gentechnik in der Landwirtschaft zu
demonstrieren. Dabei waren auch ca. 40 Bauern mit 20 Traktoren. Positiv
war die große Anzahl von SchülerInnen, und dass auch SchülerInnen einen
großen Anteil an der Organisation hatten.
Weitere Informationen: www.saveourseeds.org/de

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WTO: Hände weg von unserer Nahrung": 
Riesige Gen-Tomate startet in Berlin zur Tour durch 40 Städte / Attac
und BUND protestieren gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und die
Rolle der WTO

Berlin (ots) - Berlin: Mit einer fünf Meter großen Gen-Tomate haben
Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf dem Berliner
Gendarmenmarkt eine bundesweite Protesttour gegen gentechnisch
veränderte Lebensmittel gestartet. Unter dem Motto "WTO: Hände weg von
unserer Nahrung" wollen sie in den kommenden Wochen in 40 deutschen
Städten gegen Gentechnik und die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO)
protestieren. "Die USA instrumentalisieren die WTO, um Europa
genmanipuliertes Essen aufzuzwingen", sagte Cornelia Reetz von Attac.
"Doch das lassen wir uns nicht gefallen." Darum sammeln Attac und BUND
Einsprüche gegen die WTO-Politik auf vorbereiteten Postkarten, die im
Sommer in Genf übergeben werden sollen.

   In der Europäischen Union, wo nach Umfragen über 70 Prozent der
Menschen gentechnisch veränderte Nahrung ablehnen, verhindert derzeit
ein Moratorium die Neuzulassung von Gentech-Pflanzen. Das wollen die USA
zusammen mit Argentinien und Kanada durch eine Klage bei der WTO ändern.
Dieser Schritt hat große Symbolkraft: Er soll auch andere Staaten -
insbesondere die Entwicklungsländer - davor abschrecken, Restriktionen
gegen die Gentechnik beizubehalten oder einzuführen. Attac und BUND
fürchten außerdem, dass die USA nach einem Erfolg dieser Klage auch
gegen die EU-weite Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte
Lebensmittel klagen könnten. "Die Welthandelsorganisation wird zum
Handlanger der Gentechnik-Industrie und ignoriert die Wünsche der
Verbraucher", kritisierte Daniel Mittler vom BUND.

   Die Gentechnik in der Landwirtschaft berge viele Risiken, sagte Heike
Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: "Die Folgen der Gentechnik für
Mensch, Tier und das Ökosystem sind viel zu wenig erforscht.
Genmanipulierte Pflanzen können sich durch Pollenflug mit anderen
Kultur- oder Wildpflanzen kreuzen. Zur Bekämpfung des Welthungers nützen
sie nichts." Von der Bundesregierung fordern Attac und BUND die
Nachbesserung des Gentechnik-Gesetzes, damit gentechnikfreie
Lebensmittel auch in Zukunft erzeugt werden können.
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7666

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ATTAC-Regionalgruppe Tübingen, BUND-Regionalverband Neckar-Alb,
Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.02.2004
Keine Gentechnik auf unseren Tellern und Feldern!

Breites Bündnis von Verbrauchern und Landwirten demonstriert gegen die
Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft

1.000 Gentechnikgegner/-innen, darunter mehrere Bauern mit über 20
Traktoren, protestierten am heutigen Sonntag in der Tübinger Innenstadt.
Letzte Station des Protestzugs war der Marktplatz, auf dem eine fünf
Meter hohe "Gen-Tomate" die Gefahren der Gentechnik verdeutlichte. Zur
Kundgebung hatte das Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft in
Baden-Württemberg aufgerufen.

Hintergrund der Proteste ist der Streit um die Zulassung gentechnisch
veränderter Lebensmittel: In der Europäischen Union, wo mehr als 70
Prozent der Menschen genmanipulierte Nahrung ablehnen, verhinderte ein
Moratorium bisher, daß gentechnisch veränderte Lebensmittel in den
Handel gelangten. Durch die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist das
EU-Moratorium praktisch gefallen. Die EU- Freisetzungsrichtlinie
verpflichtet die Staaten, Regelungen für den Umgang mit gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) festzulegen. Der von der Bundesregierung
vorgelegte Entwurf für ein Gentechnikgesetz soll das Nebeneinander von
gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft regeln.
Weltweite Erfahrungen mit dem 
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zeigen, daß dies in der Praxis
nicht durchführbar ist. Biobauer Peter Bosch sieht seine Existenz
bedroht: "Baut mein Nachbar Gentechnik an, ist mein Ökolandbau
gefährdet."

...Auch Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Bundestagsauschusses
Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz sowie Ernst-Ulrich
Schassberger von der Spitzenköche-Vereinigung eurotoques unterstützten
das Bündnis durch kurze Redebeiträge. Auch Christian Reutter, Obmann des
Kreisbauernverbands Tübingen und Irene Schmidt von den Kreislandfrauen
schlossen sich der Demonstration an und vertraten auf der Kundgebung
eine klare Position: "Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Tellern
und Feldern!"

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Dnr Inforservice, 9.2.04
Widerstand keimt auf : 2500mal aussäen - für BäuerInnenrechte weltweit
Deutschland ist internationaler Vorreiter bei der Beschränkung der
freien Aussaat von Erntegut und Kriminalisierung der BäuerInnen:
Traditionelle Rechte werden ihnen verwehrt, Nachbaugebühren erhoben und
Tausende BäuerInnen vor Gerichten verklagt. ...Die BUKO Kampagne gegen
Biopiraterie startet am 26. März eine neue Kampagne, um auf diesen
Präzedenzfall hinzuweisen und mindestens 2500 Menschen (soviele, wie
BäuerInnen in der BRD von den Pflanzenzüchtern verklagt sind) zu
mobilisieren, in Solidarität mit den BäuerInnen symbolisch illegal
auszusäen, Nachbau zu betreiben und gegen die Kommerzialisierung des
Saatguts zu protestieren. Die Auftaktaktion wird in Frankfurt
stattfinden, da dort am 29. März ein wichtiges Gerichtsverfahren vor dem
Oberlandesgericht zur Sache ansteht. www.biopiraterie.de


3. Welt 

Dnr Infoservice, 13.2.04
Gentechnik-Tribunal Porto Alegre, 11.3.2004 

In Porto Alegre / Brasilien soll am 11. März 2004 ein Internationales
Gentechnik-Tribunal stattfinden. Dabei geht es u. a. um folgende Fragen:

Wie wirkt sich die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen auf
die Nahrungsmittelproduktion aus? - Wer sind die Nutznießer dieser
Technologie in der Landwirtschaft? - Kann die Anwendung der Gentechnik
in der Landwirtschaft dazu beitragen, das Problem des Hungers zu lösen,
wie ihre Befürworter argumentieren? - Welches Risiko stellt diese
Technologie für die Armen in Bezug auf Gesundheit und Umwelt dar? - Ist
die Verwendung genetisch veränderten Saatguts eine nachhaltige,
langfristige Alternative? 
http://brasil.indymedia.org/pt/blue/2004/01/273246.shtml 

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Reuters, 19.2.04
World treaty may become new focus for GMO debate 

"While a main U.S. concern is to resume shipping GM grain to Europe,
this trade could be squeezed by the rules of the U.N. Cartagena
Protocol, which aims for transparency in GMO trade. Signatory countries
now number more than 80 and will meet this month in Malaysia to discuss
how to implement the protocol, their first meeting since it came into
force in September. The protocol obliges exporters to provide more
information about GM products like maize and soybeans before any
shipment to recipient countries, to help them decide whether to accept
it. Under its provisions, a nation may reject GMO imports or donations
-- even without scientific proof -- if it fears they pose a danger to
traditional crops, undermine local cultures or cut the value of
biodiversity to indigenous communities. 

U.S. officials say they want to see proper implementation of the
protocol by its signatories, in line with WTO rules. If not, this would
harm trade and could be challenged. "We are certainly very concerned
that there could be disruption of trade if the implementation of the
protocol isn't done properly," a U.S. government official said. "If
there is some way that the parties implement the protocol that is
inconsistent with the provisions of the WTO, then we would certainly
want to have that addressed at the WTO." 

Although many African nations are prone to food shortages, countries
like Zimbabwe, Zambia and Mozambique have voiced concerns about
accepting GM maize donations -- saying GMOs have not been fully tested
for environmental or health effects. 

CAN U.S. EXPORTERS COMPLY? The United States, where most GMOs originate,
has not signed the Cartagena agreement and looks unlikely to do so in
the short term, insisting GMOs are no different from natural organisms.
Along with major GMO exporters Canada, Australia and Argentina, the
United States says GM crops are safe, can increase yields and resist
destructive pests. 

But the EU takes a diametrically opposed view and has introduced tough
rules on traceability and labeling of GMOs in foods and animal feed that
go beyond the Cartagena requirements. 
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/KLR183430.htm


-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/gen-streitfall/attachments/20040219/07c69773/attachment.htm>