<!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 3.2//EN">
<HTML>
<HEAD>
<META HTTP-EQUIV="Content-Type" CONTENT="text/html; charset=iso-8859-1">
<META NAME="Generator" CONTENT="MS Exchange Server version 6.0.4630.0">
<TITLE>Presseschau 9. bis 19.2.04</TITLE>
</HEAD>
<BODY>
<!-- Converted from text/rtf format -->
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Hi, anbei die Presseschau, etwas verspätet und, fürchte ich, auch nicht vollständig, aber egal. </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Brüssel hat die Zulassung für Monsantos Gentech-Mais NK 603 (vorerst) verweigert und Deutschland hat sich der Stimme enthalten. Ich revidiere alles, was ich über die Grünen je böses gesagt habe (naja, alles nicht). Gruß, Sabine</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Einspruch - Hände weg von unserer Nahrung </FONT><A HREF="http://www.genug-wto.de/einspruch.html"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.genug-wto.de/einspruch.html</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial">.</FONT><FONT FACE="Arial"> </FONT>
</P>
<P><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Novelle Gentechnikgesetz</FONT></B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">(PDF-Datei) </FONT><A HREF="file://www.renate-kuenast.de/files/1057571891.42/GenTG-Info.pdf"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.renate-kuenast.de/files/1057571891.42/GenTG-Info.pdf</FONT></U></A>
</P>
<P><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Der Deutsche Bauernverband will es wissen:</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Wie stehen Sie zur Haftungsregelung im geplanten neuen Gentechnikgesetz?</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Auf seiner Homepage (</FONT><A HREF="http://www.bauernverband.de/abstimmung.html"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.bauernverband.de/abstimmung.html</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial">) ruft er zur Abstimmung auf. Allerdings gibts nur drei Möglichkeiten:</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- entweder für die geplante Haftungsregelung stimmen,</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- oder dagegen stimmen und statt dessen dem Vorschlag des DBV zustimmen, dass der Staat für die Gentechnik-Risiken (mit)haften soll,</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- oder sich noch keine Meinung gebildet zu haben.</FONT>
</P>
<P><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Focus-Seminar: WTO UND UMWELTSCHUTZ - DER GENTECHNIKSTREITFALL</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">vom 14. bis 16. Mai 2004 mit Melanie Diller und Anke Auler</FONT>
<BR><A HREF="file://www.oekologieglobal.de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.oekologieglobal.de</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial">.</FONT>
</P>
<P><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Genfoodumfrage der Tagesschau:</FONT></B><FONT FACE="Arial"> </FONT><A HREF="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2831292_REF1,00.html"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2831292_REF1,00.html</FONT></U></A>
</P>
<P><U><I><FONT COLOR="#008000" SIZE=5 FACE="Arial">1. EU</FONT></I></U><I></I><BR>
<BR><A HREF="file://www.saveourseeds.org"><U></U><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.saveourseeds.org</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial">, Mittwoch, Februar 18, 2004</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Keine Mehrheit für Gentechnik-Mais in Brüssel</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Der Vorschlag der EU-Kommission, Monsantos Gentech-Mais NK 603 zuzulassen scheiterte am Mittwoch Abend im Ständigen Ausschuss für Gentechnik in Brüssel. Griechenland, Dänemark, Italien, Luxemburg und Österreich stimmten gegen den Vorschlag. Deutschland enthielt sich der Stimme. Damit wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit verfehlt. Alle anderen Mitgliedsstaaten hatten sich für eine bedingte Zulassung in</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Futter- und Lebensmitteln ausgesprochen. Der Vorschlag muss jetzt dem Rat der Europäischen Umweltminister zur Entscheidung vorgelegt werden. at</FONT></P>
<P><FONT COLOR="#000000" SIZE=2 FACE="Arial">_______________________________________________</FONT>
<BR><FONT COLOR="#000000" SIZE=2 FACE="Arial">19.2.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">EU lehnt neuen Gen-Mais für Lebensmittel ab</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Hamburg, 18. Februar 2004 </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die heutige Entscheidung der EU, den genmanipulierten Mais (NK603) von Monsanto vorerst nicht für die Verwendung in Lebensmitteln zuzulassen und damit den seit 1998 bestehenden Zulassungsstopp von genmanipulierten Pflanzen beizubehalten -, kommentiert Greenpeace Gentechnik-Expertin Ulrike Brendel: "Die Entscheidung der EU ist ein Etappensieg für die Verbraucher. Die Mehrheit der Verbraucher in Europa will keine Gentechnik im Essen. Die Politik hat mit der Abstimmung gezeigt, dass sie deren Bedenken und die Gefahren der Gentechnik ernst nimmt.. Da auch die Lebensmittelhersteller auf den Druck der Verbraucher reagierenrt, sind in den Supermärkten<BR>
derzeit fast keine Produkte mit Zutaten aus Gen-Pflanzen zu finden. Für die Abstimmung in Brüssel war die Enthaltung der Bundesregierung entscheidend. So konnten sich die gentechnik-kritischen Länder durchsetzen.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Eine Ablehnung des Gen-Gewächses ist nicht nur wegen des Verbraucherinteresses gerechtfertigt: Die Genmanipulation bei dem Monsanto-Mais steht unter Verdacht, erhebliche Auswirkungen auf den Stoffwechsel der Pflanze zu haben. Damit ist er eine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit . Die Abstimmung ist auch ein klares Signal an die USA. Europa beugt sich weiterhin nicht dem Druck der US-amerikanischen Regierung.<BR>
Diese hat vor der WTO geklagt, um per Zwangsverordnung die Gentechnik in Europa durchzusetzen."</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Genexpertin Ulrike Brendel unter Tel. 040-30618-255<BR>
oder 0171-8780 844. Internet: </FONT><A HREF="http://www.greenpeace.de/einkaufsnetz"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.greenpeace.de/einkaufsnetz</FONT></U></A>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">____________________________________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Gemeinsame Pressemitteilung von Bund Attac Deutschland vom 18. Februar 2004</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">EU verteidigt Gentechnik-Moratorium gegen Druck von WTO und USA</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Attac und BUND: "Signal gegen Gentechnik"</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben die heutige Entscheidung der EU begrüßt, das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufrechtzuerhalten. "Dass die EU trotz des Druck der USA und der Welthandelsorganisation WTO am Gentechnik-Moratorium festhält, ist politisch das richtige Signal", sagte Cornelia Reetz von Attac. Österreich, Luxemburg, Griechenland, Italien und Dänemark haben den Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, den gentechnisch veränderten Mais NK 603 des US-Konzerns Monsanto für die Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen.</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Deutschland enthielt sich der Stimme, so dass die nötige Mehrheit nicht zu Stande kam.</FONT></B></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Damit hat das seit 1998 bestehende Moratorium vorerst Bestand - doch es bleibt unter Druck: "Die EU-Kommission setzt derzeit alles daran, Gentechnik nach Europa zu bringen, weil sie ein Urteil der Welthandelsorganisation fürchtet", kritisierte Daniel Mittler vom BUND. Seit Mai 2003 wird vor der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage der USA gegen das Moratorium der EU verhandelt. "Der EU-Kommission, einigen Mitgliedsländern und anderen Befürwortern der Gentechnik kommt diese Klage gerade recht, denn sie suchen schon lange nach Wegen, die Gentechnik gegen den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf unsere Teller zu bringen. Wir begrüßen,</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">dass Renate Künast ein Ja der Bundesregierung verhindern konnte und so das Gentechnik-Moratorium noch einmal gerettet hat</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial">." Jetzt müssen Nachbesserungen beim Gentechnik Gesetz die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland konsequent schützen.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Um gegen Gentechnik und die Rolle der WTO bei ihrer Einführung zu protestieren, veranstalten Attac und BUND derzeit eine gemeinsame Kampagne: Mit einer fünf Meter großen, aufblasbaren Gen-Tomate reisen sie bis Ende März durch 40 deutsche Städte, um zu informieren und Einsprüche gegen die WTO-Klage zu sammeln. "Die USA instrumentalisieren die WTO im Interesse der Gentechnik-Industrie, um Europa genmanipuliertes Essen aufzuzwingen", kritisierte Cornelia Reetz von Attac. "Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt weiter Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Wenn mehr als 70 Prozent der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher Nein zu Gentechnik sagen, dürfen unsere Regierenden dies nicht ignorieren."</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Weitere Informationen:</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">* Infos über die Kampagne und die Aktionstour: </FONT><A HREF="file://www.GENug-WTO.de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.GENug-WTO.de</FONT></U></A>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">* Reader "Streitfall Gentechnik": Download unter </FONT><A HREF="file://www.genug-wto.de/img/Reader.pdf"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.genug-wto.de/img/Reader.pdf</FONT></U></A>
</P>
<P><FONT COLOR="#000000" SIZE=2 FACE="Arial">________________________________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Presseerklärung von cbg vom 11. Februar 2004</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Großbritannien: Erneuter Rückschlag für Gentech-Programm von Bayer CropScience</FONT></B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Einen erneuten Rückschlag erlitt das Gentechnik-Programm des Bayer-Konzerns. Die Behörden von Wales und Schottland lehnen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais aus ökologischen Gründen ab, wodurch die Zulassung automatisch in allen Teilen Großbritanniens blockiert wird. Die von Bayer patentierte Pflanze wäre die erste gentechnisch modifizierte Nutzpflanze, deren Anbau in Großbritannien erlaubt wird. ...</FONT></P>
<BR>
<P><U><I><FONT COLOR="#008000" SIZE=5 FACE="Arial">2. Deutschland</FONT></I></U><I></I><FONT FACE="Arial"> </FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">AFP, 12.2.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Kabinett verabschiedet Gentech-Gesetz</FONT></B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Grundlagen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verabschiedet. Mit der Novelle des Gentechnikgesetzes werde der gentechnikfreie Anbau in Deutschland geschützt, sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gestern nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Wer genveränderte Pflanzen anbaut, muss demnach über seine Anbauflächen Auskunft geben, die konventionellen und Biobauern in der Nachbarschaft vor einer Verunreinigung ihres Saatguts schützen und im Schadensfall haften. Damit sei Deutschland der erste EU-Staat, der diesbezüglich Regeln schaffe, sagte Künast. Umwelt- und Verbraucherschützer hatten den Künast-Entwurf bereits als nicht weitgehend genug kritisiert, während der Bauernverband die fehlenden Praxiserfahrungen bei der Gentechnik bemängelte. Die Gentechnikindustrie befüchtet weitere Einschränkungen für ihre Produkte. AFP</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">_____________________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Taz 12.2.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Experiment mit Genen und ohne Policen</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Das Gentechnik-Gesetz bringt die Bauern in die Klemme: Wegen der unzureichenden Regelungen verweigern Versicherungen einen finanziellen Schutz gegen Gen-Verunreinigungen. Bauernverband: Finanzielles Risiko ist nicht abzuschätzen VON WOLFGANG LÖHR</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Für Verbraucherministerin Renate Künast ist es ein Grund zum Feiern. Gestern billigte das Bundeskabinett nach langem Gezerre zwischen den Ministerien die von ihr vorgelegte Novelle des Gentechnikgesetzes. Doch Umweltverbände, der Deutsche Bauernverband und Gentech-Anbauer haben keine Freude an dem Gesetz.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Denn nach der Regelung werden die Landwirte für die wirtschaftlichen Einbußen ihrer Nachbarn aufkommen müssen, wenn deren Ernte durch Pollenflug gentechnisch verunreinigt ist und sie diese nicht mehr als gentechnikfrei oder als Ökoware vermarkten können. Die Gentech-Anbauer werden den Schaden dann aus eigener Tasche zahlen müssen. Denn die Versicherungsunternehmen haben bereits angekündigt, dass sie wohl keine Versicherungspolicen für derartige Fälle anbieten werden.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Nicht nur, dass das finanzielle Risiko unkalkulierbar ist. Es fehlen auch noch die wesentlichen Vorschriften, welche Maßnahmen ein Gentech-Anbauer ergreifen muss, um den unerwünschten Pollenflug zu reduzieren. Welche Sicherheitsabstände sind zum Beispiel zum Nachbarfeld einzuhalten? Ist eine "Mantelsaat" zum Abfangen der Gentech-Pollen notwendig? Diese so genannte "gute fachliche Praxis" soll später vom Verbraucherministerium in einer Verordnung festgelegt werden. Einen Zeitpunkt dafür gibt es noch nicht.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Ohne diese Vorgaben, so Natascha Sasserath vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), "wissen wir ja gar nicht, was auf uns zukommt". Das wäre wie eine Haftpflichtversicherung für Autos, ohne dass es schon Verkehrsregeln gäbe. "Dazu kommt dann noch", so Sasserath, "dass wir auch nicht wissen, wie viele Felder und auf welcher Fläche gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden sollen."</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Schon auf der vom Verbraucherministerium organisierten Expertenanhörung Anfang Februar hatte die Versicherungswirtschaft ihre Kritikpunkte an dem Gesetzesentwurf vorgetragen. So sieht man keine Möglichkeit, eine Versicherung anzubieten, die auch dann für den Schaden auf dem Nachbarfeld aufkommen muss, wenn der Gentech anbauende Landwirt die gute fachliche Praxis eingehalten hat. Die Versicherungen gehen davon aus, dass es auch in diesem Fall zu unerwünschten Verunreinigungen kommen wird.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Mit den Haftungsregelungen ist auch der Deutsche Bauernverband (DBV) nicht einverstanden. Er sieht ein nicht abschätzbares finanzielles Risiko auf die Gentech-Bauern zukommen. So soll ein Gentech-Landwirt schon dann haftbar sein, wenn sein Feld in der Nähe ist und nur vermutet wird, dass er der Verursacher der Kontamination ist. Ein geschädigter Nachbar kann ihn haftbar machen.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Helmut Born, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, sagte gegenüber der taz: "Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, können wir den Bauern nur raten: Hände weg von der Gentechnik."</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">______________________________________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Presseinfo Naturland e.V.: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Gentechnikgesetz, 11.2.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Naturland lehnt geplantes Gentechnikgesetz ab</FONT></B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Gräfelfing - Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Gentechnik-Gesetzes muss laut Naturland dringend verbessert werden. Obwohl 70 Prozent der Verbraucher in Deutschland und in der EU gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen, ist der jetzt verabschiedete Entwurf des Gesetzes kein wirksames Instrument zum Schutz der Wahlfreiheit von Verbrauchern und Bauern. Das Gesetz müsste dafür sorgen, dass Verbraucher und Bauern davor geschützt werden, gegen ihren Willen Gentechnik aufgezwungen zu bekommen. Diese Aufgabe kann das geplante Gesetz in der jetzt vorliegenden Form nicht erfüllen. Naturland vertritt als internationaler Öko-Anbauverband 36.000 Öko-Bauern weltweit.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Naturland kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Ausweisung von Gentechnik-Anbauflächen. Die Anwendung des geplanten Standortregisters ist bisher nicht praxistauglich geregelt. Weiterer Kritikpunkt ist die ungenügende Haftungsregelung für Schäden durch die Ausbreitung von Gentechnisch Veränderten Organismen (GVO) durch Auskreuzung und Verschleppung. Der schon lange von allen Öko-Landwirten geforderte Haftungsfonds, finanziert durch die GVO-Inverkehrbringer, findet sich im Gesetz nicht wieder.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Bauern und Imker verunsichert</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Naturland Bauern und Imker sehen die weitere Entwicklung mit großer Sorge. Besonders die Öko-Imker fürchten um die Existenz ihres Berufes. "Ich kann doch meinen Bienen nicht befehlen, die Gen-Äcker zu meiden, damit kein genveränderter Pollen in meinem Honig zu finden ist", protestiert Michael Engl, Naturland Berater und Imker in Kehlheim. "Eine ökologische Bienenhaltung wird in Zukunft nicht mehr möglich sein", so Engl weiter. Dass betrifft natürlich auch alle konventionellen Imkerbetriebe, deren Kunden GVO-freie Honigsorten verlangen.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Verbraucher stimmen ab</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Schon in diesem Frühjahr wollen Gentechnik-Firmen Bauern zum Einstieg in den Anbau von gentechnisch veränderten Mais überreden. "Wir haben das Recht, vor dieser Bedrohung geschützt zu werden", verlangt Naturland Bauer und Präsidiumsmitglied Everhard Hüseman von der Bundesregierung. Solange der Schutz von Öko-Bauern und konventionellen Bauern nicht gewährleistet ist, besteht keine Wahlfreiheit der Verbraucher. Naturland appelliert im sogenannten "Superwahljahr" mit 14 Wahlen an alle politischen Parteien, den Verbrauchern weiterhin den Kauf von Lebensmitteln ohne Gentechnik zu ermöglichen. Dies ist mit dem bisherigen Gesetzentwurf nicht gegeben.</FONT></P>
<P><A HREF="file://www.naturland.de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.naturland.de</FONT></U></A>
</P>
<BR>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">_________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Dnr Inforservice 12.2.2004</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Gentechnikgegner in der Zulassungsbehörde</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Neue Hürden für grüne Gentechnik</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Von Grit Kienzlen</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Pilzresistenter Weizen, Kartoffeln mit veränderter Stärkezusammensetzung und Mais, dem der Maiszünsler nichts mehr anhaben kann - Agrarkonzerne bereiten sich derzeit intensiv auf den Anbau genveränderter Nutzpflanzen in Deutschland vor. Am Mittwoch hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast den Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes vorgestellt, das die Spielregeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen festlegen soll. Das Gesetz soll die grüne Gentechnik verhindern, kritisierte die Opposition - doch vielleicht gibt es gute Gründe dafür, Bedenken gerade aus Sicht des Naturschutzes stärker zu gewichten. Ein größeres Wort mitzureden hat bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen künftig das Bundesamt für Naturschutz.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Es ändert sich einiges in Sachen Gentechnik in Deutschland in diesem Jahr. Nicht nur, dass das von der EU geforderte Gentechnikgesetz in Kraft treten wird, in dem die Rahmenbedingungen für den Anbau gentechnisch veränderter Saaten geregelt werden.</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Auch bei den Zuständigkeiten für Zulassungen gibt es Verschiebungen, und zwar im Sinne des Umweltschutzes.</FONT></B></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Bislang war das dem Gesundheitsministerium unterstellte</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Robert-Koch-Institut</FONT></B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">die Zulassungsbehörde. Die Einrichtung gilt als eher Technik-freundlich. Von nun an wird das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über Freisetzungen und kommerziellen Anbau modifizierter Organismen entscheiden. Damit geht die</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Federführung vom Gesundheits- zum Landwirtschaftsministerium</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial">.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Außerdem wird das</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Bundesamt für Naturschutz</FONT></B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">von jetzt an bei der Zulassung mitreden dürfen. Ohne das Einvernehmen der Bundes-Naturschützer unter der Leitung von Prof. Hartmut Vogtmann wird auch das Bundesamt für Verbraucherschutz kein grünes Licht für Freisetzung oder In-Verkehr-Bringen geben dürfen:</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Wir verstehen uns ja als Anwalt für den Naturhaushalt, für die Biodiversität und durch die Zuständigkeit im Bundesamt für Naturschutz ist gewährleistet, dass genau diese Aspekte bei Freisetzung, in Verkehrsetzung in Zukunft mehr im Vordergrund stehen, als sie bisher dort gestanden haben.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Hartmut Vogtmann betont, dass das Bundesamt für Naturschutz sich für eine stärkere Orientierung am Vorsorgegedanken einsetzen will. Sprich: Solange die Unbedenklichkeit eines veränderten Organismus nicht bewiesen ist, wird vom Gegenteil ausgegangen. Für die Bewertung gentechnisch veränderter Organismen beim BfN ist von Stund an Beatrix Tappeser zuständig. Sie war zuvor Leiterin des Freiburger Öko-Instituts, einer als Verein eingetragenen Forschungseinrichtung, die sich Umweltfragen widmet.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Das Bundesamt für Naturschutz will für den Erhalt der Artenvielfalt und Langzeitfolgenabschätzungen bei der Zulassung der manipulierten Saaten</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">sorgen:</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Und das ist entschieden worden auch auf Wunsch unseres Ministers, der gesagt hat, das wird in Zukunft die wichtige Frage sein, Einfluss auf den Naturhaushalt, Einfluss auf die Biodiversität, Einfluss auf Schutzgebiete, und da ist die Kompetenz und deshalb sollen auch da die Zuständigkeiten hinverlagert werden.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Kritiker fragen allerdings, bis zu welchem Grad die Orientierung am Vorsorgegedanken sinnvoll ist. Schließlich lässt sich die Ungefährlichkeit keiner neuen Technik beweisen. Mit Beispielen belegbar ist nur die Gefährlichkeit. Der Leiter der Gesellschaft für Biotechnologische Forschung in Braunschweig, Rudi Balling, wetterte denn auch vergangene Woche, die neuen Kompetenzen erzeugten nur zusätzliche Bürokratie und damit Kosten, während sie Forschung und Entwicklung verzögerten.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Wahr ist zumindest, dass das Bundesamt für Naturschutz Zulassungen für den kommerziellen Anbau tatsächlich nur genauer prüfen lassen und damit verzögern kann. Das allerletzte Wort hat in der Angelegenheit nämlich doch die EU Kommission, falls sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">_________________________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Ngo-online, 17.2.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Nur fürs Image: Weniger Gentech-Pflanzen mit Nutzen für Verbraucher</FONT></B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Gentech-Konzerne versuchen verstärkt, mit Inhaltsstoffen wie gesunde Pflanzenölen, samenlosen Früchten und vitaminreichen Gemüse um Konsumenten zu werben. Dahinter steckt vor allem</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">der Versuch, das Image von Gentech-Pflanzen zu verbessern</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial">. Auf dem Markt würden die neuen Entwicklungen auch in den nächsten fünf Jahren kaum erscheinen. Das zeigt der aktuelle Bericht "Verschobene Marktreife" des Gen-ethischen Netzwerkes e.V. (GeN). Die Studie untersucht, welche neuen transgenen Pflanzen entwickelt werden und wann sie auf den Markt kommen sollen. Ergebnis: Entgegen aller Versprechungen nehme die Anzahl der Versuche mit transgenen Pflanzen, die den KonsumentInnen mehr Nutzen bringen sollen, seit Mitte der 90er Jahre ab. Die Veränderung der Qualität sei technisch schwierig und der ökonomische Erfolg der Produkte ungewiss.</FONT></P>
<P><A HREF="http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7794"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7794</FONT></U></A>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">______________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Dnr Infoservice, 13.2.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Gentecfreier Bodensee</FONT></B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Letzte Woche fand in Überlingen und Umgebung eine Aktionswoche gegen Gentechnik in der Landwirtschaft statt. Bei einem am Dienstag stattfindendem Vortrag ging es vor allem um die Risiken und Gefahren von Gentechnologie im Saatgut. So betonte Cornelia Wiethaler vom "agravivendi-Projektbüro für internationale Agragkultur", dass die Umwelt-und Gesundheitsrisiken nicht genügend erforscht seien. Als weiteres Problem führte sie die zunehmende Abhängigkeit der Kleinbauern von wenigen Großkonzernen die das veränderte Saatgut vertreiben an. Dies geschehe schon heute im großem Maße in der sog. Dritten Welt. Die Bäurin Anneliese Schmeh von der "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" wußte Beispiele anzubringen. So wären Landwirte in Brasilien dazu übergegangen Felder schwarz zu kultivieren, da sie sich kein Land leisten könnten. Sie hält es auch für praktisch unmöglich genveränderten Pflanzen daran zu hindern sich mit konventionell/biologisch angebauten Pflanzen, oder Wildpflanzen, zu kreuzen. Diese nicht zu verhindernde Kreuzung würde aber den Bauern und den Konsumenten die Wahlmöglichkeit nehmen. Die anschließende Diskussion verlief erst einmal zwischen den Experten auf beiden Seiten, den Gegnern und (vorsichtigen) Befürwortern der Gentechnik. Die anwesenden SchülerInnen forderten aber bald einfachere und ausführlichere Antworten auf ihre Fragen. Daraus resultierte schließlich ein Nachdenken über die Möglichkeiten des Widerstands. Die Ideen reichten von Unterschriftenlisten bis Feldbesetzungen. Bleibt abzuwarten was daraus wird. Dass das Interesse da ist, bewies die am Donnerstag stattfindende Demonstration in Überlingen. In dem sonst so verschlafenen Städtchen fanden sich ca. 500 Demonstranten zusammen, um gegen Gentechnik in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Dabei waren auch ca. 40 Bauern mit 20 Traktoren. Positiv war die große Anzahl von SchülerInnen, und dass auch SchülerInnen einen großen Anteil an der Organisation hatten.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Weitere Informationen: </FONT><A HREF="file://www.saveourseeds.org/de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.saveourseeds.org/de</FONT></U></A><BR>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">__________________________________________________________</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">WTO: Hände weg von unserer Nahrung":</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Riesige Gen-Tomate startet in Berlin zur Tour durch 40 Städte / Attac und BUND protestieren gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und die Rolle der WTO</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Berlin (ots) - Berlin: Mit einer fünf Meter großen Gen-Tomate haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf dem Berliner Gendarmenmarkt eine bundesweite Protesttour gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel gestartet. Unter dem Motto "WTO: Hände weg von unserer Nahrung" wollen sie in den kommenden Wochen in 40 deutschen Städten gegen Gentechnik und die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) protestieren. "Die USA instrumentalisieren die WTO, um Europa genmanipuliertes Essen aufzuzwingen", sagte Cornelia Reetz von Attac. "Doch das lassen wir uns nicht gefallen." Darum sammeln Attac und BUND Einsprüche gegen die WTO-Politik auf vorbereiteten Postkarten, die im Sommer in Genf übergeben werden sollen.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> In der Europäischen Union, wo nach Umfragen über 70 Prozent der Menschen gentechnisch veränderte Nahrung ablehnen, verhindert derzeit ein Moratorium die Neuzulassung von Gentech-Pflanzen. Das wollen die USA zusammen mit Argentinien und Kanada durch eine Klage bei der WTO ändern. Dieser Schritt hat große Symbolkraft: Er soll auch andere Staaten - insbesondere die Entwicklungsländer - davor abschrecken, Restriktionen gegen die Gentechnik beizubehalten oder einzuführen. Attac und BUND fürchten außerdem, dass die USA nach einem Erfolg dieser Klage auch gegen die EU-weite Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel klagen könnten. "Die Welthandelsorganisation wird zum Handlanger der Gentechnik-Industrie und ignoriert die Wünsche der Verbraucher", kritisierte Daniel Mittler vom BUND.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> Die Gentechnik in der Landwirtschaft berge viele Risiken, sagte Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: "Die Folgen der Gentechnik für Mensch, Tier und das Ökosystem sind viel zu wenig erforscht. Genmanipulierte Pflanzen können sich durch Pollenflug mit anderen Kultur- oder Wildpflanzen kreuzen. Zur Bekämpfung des Welthungers nützen sie nichts." Von der Bundesregierung fordern Attac und BUND die Nachbesserung des Gentechnik-Gesetzes, damit gentechnikfreie Lebensmittel auch in Zukunft erzeugt werden können.</FONT></P>
<P><A HREF="http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7666"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7666</FONT></U></A>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">_______________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">ATTAC-Regionalgruppe Tübingen, BUND-Regionalverband Neckar-Alb, Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.02.2004</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Keine Gentechnik auf unseren Tellern und Feldern!</FONT></B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Breites Bündnis von Verbrauchern und Landwirten demonstriert gegen die Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">1.000 Gentechnikgegner/-innen, darunter mehrere Bauern mit über 20 Traktoren, protestierten am heutigen Sonntag in der Tübinger Innenstadt. Letzte Station des Protestzugs war der Marktplatz, auf dem eine fünf Meter hohe "Gen-Tomate" die Gefahren der Gentechnik verdeutlichte. Zur Kundgebung hatte das Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden-Württemberg aufgerufen.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Hintergrund der Proteste ist der Streit um die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel: In der Europäischen Union, wo mehr als 70 Prozent der Menschen genmanipulierte Nahrung ablehnen, verhinderte ein Moratorium bisher, daß gentechnisch veränderte Lebensmittel in den Handel gelangten. Durch die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist das EU-Moratorium praktisch gefallen. Die EU- Freisetzungsrichtlinie verpflichtet die Staaten, Regelungen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) festzulegen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Gentechnikgesetz soll das Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft regeln. Weltweite Erfahrungen mit dem </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zeigen, daß dies in der Praxis nicht durchführbar ist. Biobauer Peter Bosch sieht seine Existenz bedroht: "Baut mein Nachbar Gentechnik an, ist mein Ökolandbau gefährdet."</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">...Auch Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Bundestagsauschusses Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz sowie Ernst-Ulrich Schassberger von der Spitzenköche-Vereinigung eurotoques unterstützten das Bündnis durch kurze Redebeiträge. Auch Christian Reutter, Obmann des Kreisbauernverbands Tübingen und Irene Schmidt von den Kreislandfrauen schlossen sich der Demonstration an und vertraten auf der Kundgebung eine klare Position: "Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Tellern und Feldern!"</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Dnr Inforservice, 9.2.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Widerstand keimt auf : 2500mal aussäen - für BäuerInnenrechte weltweit</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Deutschland ist internationaler Vorreiter bei der Beschränkung der freien Aussaat von Erntegut und Kriminalisierung der BäuerInnen: Traditionelle Rechte werden ihnen verwehrt, Nachbaugebühren erhoben und Tausende BäuerInnen vor Gerichten verklagt. ...Die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie startet am 26. März eine neue Kampagne, um auf diesen Präzedenzfall hinzuweisen und mindestens 2500 Menschen (soviele, wie BäuerInnen in der BRD von den Pflanzenzüchtern verklagt sind) zu mobilisieren, in Solidarität mit den BäuerInnen symbolisch illegal auszusäen, Nachbau zu betreiben und gegen die Kommerzialisierung des Saatguts zu protestieren. Die Auftaktaktion wird in Frankfurt stattfinden, da dort am 29. März ein wichtiges Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht zur Sache ansteht. </FONT><A HREF="file://www.biopiraterie.de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.biopiraterie.de</FONT></U></A></P>
<BR>
<P><U><I><FONT COLOR="#008000" SIZE=5 FACE="Arial">3. Welt</FONT></I></U><I></I><FONT FACE="Arial"> </FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Dnr Infoservice, 13.2.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Gentechnik-Tribunal Porto Alegre, 11.3.2004</FONT> </B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">In Porto Alegre / Brasilien soll am 11. März 2004 ein Internationales Gentechnik-Tribunal stattfinden. Dabei geht es u. a. um folgende Fragen:<BR>
Wie wirkt sich die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen auf die Nahrungsmittelproduktion aus? - Wer sind die Nutznießer dieser Technologie in der Landwirtschaft? - Kann die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft dazu beitragen, das Problem des Hungers zu lösen, wie ihre Befürworter argumentieren? - Welches Risiko stellt diese Technologie für die Armen in Bezug auf Gesundheit und Umwelt dar? - Ist die Verwendung genetisch veränderten Saatguts eine nachhaltige, langfristige Alternative? </FONT></P>
<P><A HREF="http://brasil.indymedia.org/pt/blue/2004/01/273246.shtml"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://brasil.indymedia.org/pt/blue/2004/01/273246.shtml</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial"><BR>
</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">_________________________________________________<BR>
</FONT><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Reuters, 19.2.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">World treaty may become new focus for GMO debate</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial"><BR>
<BR>
"While a main U.S. concern is to resume shipping GM grain to Europe, this trade could be squeezed by the rules of the U.N. Cartagena Protocol, which aims for transparency in GMO trade. Signatory countries now number more than 80 and will meet this month in Malaysia to discuss how to implement the protocol, their first meeting since it came into force in September. The protocol obliges exporters to provide more information about GM products like maize and soybeans before any shipment to recipient countries, to help them decide whether to accept it. Under its provisions, a nation may reject GMO imports or donations -- even without scientific proof -- if it fears they pose a danger to traditional crops, undermine local cultures or cut the value of biodiversity to indigenous communities.<BR>
<BR>
U.S. officials say they want to see proper implementation of the protocol by its signatories, in line with WTO rules. If not, this would harm trade and could be challenged. "We are certainly very concerned that there could be disruption of trade if the implementation of the protocol isn't done properly," a U.S. government official said. "If there is some way that the parties implement the protocol that is inconsistent with the provisions of the WTO, then we would certainly want to have that addressed at the WTO."<BR>
<BR>
Although many African nations are prone to food shortages, countries like Zimbabwe, Zambia and Mozambique have voiced concerns about accepting GM maize donations -- saying GMOs have not been fully tested for environmental or health effects.<BR>
<BR>
CAN U.S. EXPORTERS COMPLY? The United States, where most GMOs originate, has not signed the Cartagena agreement and looks unlikely to do so in the short term, insisting GMOs are no different from natural organisms. Along with major GMO exporters Canada, Australia and Argentina, the United States says GM crops are safe, can increase yields and resist destructive pests.<BR>
<BR>
But the EU takes a diametrically opposed view and has introduced tough rules on traceability and labeling of GMOs in foods and animal feed that go beyond the Cartagena requirements.<BR>
</FONT><A HREF="http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/KLR183430.htm"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/KLR183430.htm</FONT></U></A>
</P>
<BR>
</BODY>
</HTML>