[Gen-Streitfall] Aktion Gentechnik im Saatgut? Die Entscheidung fällt jetzt!

[Rasmus Grobe]

Aktion
Gentechnik im Saatgut? Die Entscheidung fällt jetzt!
Am 5. September hat die EU-Kommission ihren "neuen" Vorschlag für eine
Gentechnik-Saatgut-Richtlinie vorgelegt: Sie bleibt bei Ihrem Ansinnen, dass
Saatgut künftig 0,3 bis 0,7% gentechnisch veränderter Sorten enthalten kann,
ohne dass dies gekennzeichnet werden müsste. Am 22. September wird sie den
Vorschlag dem Ständigen Ausschuss für Saatgut vorlegen und im Oktober -
vermutlich am 20.10. - soll er dann darüber abstimmen. Zwischen der
Abstimmung im Oktober und der formellen Annahme muss das Gesetz noch der WTO
vorgelegt werden, die 60 Tage Zeit hat, Einwände zu erheben. Bei einer
Mehrheit für den Vorschlag wird er unmittelbar geltendes Recht.

Die Sache steht jetzt also auf Spitz und Knopf. Sie ist weder verloren noch
gewonnen und (fast) alles hängt davon ab, was wir in den nächsten Tagen und
Wochen in Bewegung setzen können. Das ist der "Endspurt" der im letzten Jahr
gestarteten "Save our Seeds"-Kampagne für ein Saatgut-Reinheitsgebot, zu
deren Erstunterzeichnern und Unterstützern der DNR gehört (DRB 06/07.02, S.
47).

Die Regierungen müssen sich jetzt eine Meinung bilden und beschließen, wie
sie abstimmen. Wir haben also nur noch wenige Wochen Zeit, die
EU-Regierungen davon zu überzeugen, sich statt für den Kommissionsvorschlag
für ein Reinheitsgebot im Saatgut zu entscheiden. Die Abstimmung folgt dem
EU-Mehrheits-System: es werden 62 von insgesamt 87 Stimmen benötigt.
Deutschland hat in diesem System zehn Stimmen, auf die es entscheidend
ankommen wird. Wenn Italien, Österreich und Luxemburg gegen den Vorschlag
stimmen, würden die zehn deutschen Stimmen zu einer Blockade ausreichen. Vor
allem aber werden sich andere Staaten wie Frankreich, Belgien, Griechenland,
Portugal und Dänemark bei einer klaren deutschen Position möglicherweise
ebenfalls gegen den Vorschlag aussprechen. Das wäre ein entscheidender
Schritt in Richtung auf ein Reinheitsgebot.

Was brauchen wir jetzt, um den EU-Vorschlag abzuwehren und dann das
Reinheitsgebot durchzusetzen?

Breite Mobilisierung

Zwar haben viele Organisationen und Einzelpersonen unsere Petition
unterzeichnet - zuletzt die Verbraucherzentrale und die IG BAU. Aber sie
müssen sich jetzt auch in der Öffentlichkeit und bei der Regierung Gehör
verschaffen. Dazu bedarf es schneller und effektiver, d.h. einfacher
Aktivitätsangebote. Wir brauchen:

Wirksame Aktionen

- Wir schlagen eine Postkarten-Aktion direkt an Bundeskanzler Schröder vor.
- Am 15. Oktober soll in Berlin eine Demonstration stattfinden, die von
vielen Bauern-, Verbraucher- und Umweltorganisationen unterstützt wird.
- Wir suchen dringend Prominente, die sich persönlich für die Reinhaltung
des Saatgutes einsetzen.

Presse und Medien

- Wir wollen eine Pressekonferenz zum 22. September organisieren, wenn der
Saatgutausschuss zusammentritt.
- Noch wichtiger ist es, Journalisten anzusprechen und persönlich von der
Wichtigkeit des Themas zu überzeugen.
- Ebenfalls sehr hilfreich sind Leser/innenbriefe an viele Zeitungen zu dem
Thema.

Direkte Kommunikation

Nichts ist so effektiv wie das direkte Gespräch und Engagement. Hier eine
Liste von Vorschlägen. Tun Sie, was Ihnen am ehesten liegt. Wichtig ist nur,
dass viele das Ihre beitragen.

- Reden Sie über die Saatgut-Verunreinigung mit Ihren Bekannten, Freunden,
Kollegen. Tragen Sie das Problem in Vereine, Organisationen und auch
Unternehmen, in denen Sie tätig sind.
- Verteilen Sie unser kleines Faltblatt, das wir gern zusenden.
- Hängen Sie unser Plakat in ihrer Umgebung auf.
- Bitten Sie Läden, Büros, Arztpraxen, Bibliotheken, Restaurants und Cafés,
Kinos etc. darum, ein Plakat aufzuhängen und das Faltblatt auszulegen,
vielleicht auch weitere Unterschriften zu sammeln.
- Verteilen Sie das Material auf Veranstaltungen.
- Sammeln Sie weitere Unterschriften unter die Petition "Save our Seeds".
- Rufen Sie Ihre Abgeordneten, Saatgutunternehmen, Lebensmittel-Hersteller
und -Händler an und fragen Sie sie, wie sie das Saatgut sauber halten
wollen.
- Verbreiten Sie die Informationen weiter.

Auf unserer Internetseite geben wir weitere Anregungen und Hilfen und nehmen
dankbar alle weiteren Initiativen, Vorschläge und Vorlagen auf, die dort
auch auf dem "Forum" direkt ins Internet gestellt werden können (bitte nur
praktische Fragen und Vorschläge).

Wirksame Lobby

- Wichtig ist, dass Unternehmer der betroffenen Branchen und Bauern und
deren Organisationen sowie Wissenschaftler jetzt ihre Stimme erheben.
- Persönlichkeiten mit Popularität, Ansehen oder der Fähigkeit zur
Mobilisierung sollten sich aktiv und möglichst öffentlich für das
Reinheitsgebot einsetzen.

Geld & praktische Hilfe

Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft unterstützt und koordiniert die
Save-our-Seeds-Kampagne seit ihrem Entstehen vor einem Jahr. Die
finanziellen und personellen Erfordernisse einer effektiven und breiten
Kampagne übersteigen aber bei weitem die finanziellen Möglichkeiten dieser
kleinen Organisation, deren Stifter/innen ja in erster Linie die praktische
Saatzucht für die biologische Landwirtschaft fördern.

Machen Sie mit!

Wir möchten Sie deshalb bitten zu überlegen, wieviel
- Geld,
- Arbeitskraft,
- sonstige Beiträge
Sie innerhalb der nächsten Wochen kurzfristig zur Verfügung stellen können.
Produziert und versandt wird mit dem Geld u.a. aktuelles
Informationsmaterial:
- das Plakat
- das Faltblatt, die Sie bei uns beziehen können,
- die Postkarte an den Bundeskanzler.

Sehr viel mehr finden Sie auf unserer Internetseite www.saveourseeds.org.

Wir zählen auf Ihr Engagement in den nächsten Tagen und sind überzeugt
davon, dass wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung jetzt einen
Meilenstein in Bezug auf den künftigen Umgang mit der Gentechnik in der
Land- und Lebensmittelwirtschaft setzen können. Frau Künast haben wir schon
auf unserer Seite. Jetzt müssen wir nur noch Herrn Clement und den Kanzler
überzeugen.

Denken Sie dabei daran: Es handelt sich hier um eine Grundsatzentscheidung
für die Zukunft der Landwirtschaft und der Umwelt. Die Konsequenzen dieser
Entscheidung werden noch viele Generationen nach uns zu tragen haben.
Unterstützen Sie die Kampagne durch Ihre Unterschrift, Ihre Aktion und Ihre
Spende!

Benedikt Haerlin, Antje Hartmann,
Zukunftsstiftung Landwirtschaft,
Initiative "Save our Seeds"


KONTAKT: Save our Seeds, Antje Hartmann,
Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel. 030-24047146 (bitte kurz fassen), Fax -27590312
info at saveourseeds.org
www.saveourseeds.org

SPENDEN (steuerlich abzugsfähig): Zukunftsstiftung Landwirtschaft,
Konto-Nr. 30005414, GLS Gemeinschaftsbank Bochum, BLZ 43060967 ("Spende Save
our Seeds")

TERMIN: 15.10., Berlin, Demonstration
unterstützt von Bauern-, Verbraucher- und Umweltorganisationen
Kontakt: BÖLW, Marienstr. 19, 10117 Berlin
Tel. 030-28482306
roehrig at boelw.de