[Gen-Streitfall] (Logik-)Patente in der EU: Es wird ernst!

[Soeren Janssen]

Liebe Leute,

ich mache mir den folgenden Aufruf von Peer Heinlein zu eigen und
bitte Euch um Unterstützung.

Herzliche Grüße, Sören Janssen

===8<=================== Original Nachrichtentext ===================

Hallo,

obwohl ich üblicherweise strikt ablehne Aufrufe zu irgendwelchen 
Themen rumzusenden, egal um welche Anlässe es geht, muß ich hier 
eine ganz seltene Ausnahme machen, da es im Endeffekt auch die 
Mailinglisten, die JPBerlin und uns alle hier im Netz betrifft.

Seit etlichen Monaten wird auf EU-Ebene für Einführung von 
Software-/Logik-Patenten geplant und beredet. Das hört sich recht 
harmlos an, ist in meinen Augen aber definitiv eine der gößten 
Katastrophen für das Freie Software, Open Source Software, Linux und 
das Internet, die ich mir vorstellen kann.

Ganz im Ernst: Wenn beschlossen wird, daß die Softwarehersteler 
durchdrücken wollen, dann ist das eine Katastrophe, die alles 
verändert und wo ich stark bezweifele, daß die EU-Abgeordneten auch 
nur annähernd ahnen, was Sie gerade anrichten.

Über 30.000 Patente wurden in den letzten Jahren in der EU bereits 
vorab erteilt, da dies noch ohne rechtliche Grundlage geschah, 
fehlte ihnen bislang die Wirksamkeit. Wenn jetzt die rechtliche 
Grundlage beschlossen wird, erlangen sie über Nacht plötzlich 
Wirksamkeit.

Anders als Patenten im richtigen Leben sehen die derzeit geplanten 
Saoftwarepatente keine richtige "Erfindungshöhe" vor. Patentiert 
sind plötzlich banale und zwingend-grundlegende Funktionen des 
Alltäglichen Internets: Der "Einkaufswagen" im Online-Shop, die 
"Druckfunktion" einer Webseite, der Link "Artikel einem Freund 
empfehlen", vielleicht auch Kontaktformulare, Menüsteuerungen oder 
Mailinglisten...

Die Einführung von Softwarepatenten würde nicht nur Linux, sondern 
auch dem jetzigen Internet das Rückrat brechen. -Und damit betrifft 
es jeden hier. Jeden.

Ich hänge unten einen Aufruf mit Links zu weiteren Informationen, der 
Gegenkampagne und einer Unterschriftenliste an. Und ich meine es 
wirklich ernst, wenn ich sage, daß man alles daran tun muß um diesen 
lobbygesteuerten Wahnsinn zu verhindern.

Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Leute mit den auch 
unten angegebenen Webadressen der Gegenkampagnen beschäftigen würden 
und schlußendlich vielleicht auch durch ihre Unterschrift die 
Online-Petition unterstützen.

Peer


----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------

Subject: (Logik-)Patente in der EU: Es wird blutig!
Date: Fri, 19 Sep 2003 00:17:04 +0200
From: madduck at debian.org (martin f krafft)
To: undisclosed-recipients: ;

Die Sache wird traurigerweise immer ernster. Die USA legen Europa
nun die Einführung der Patente sehr nahe:

  http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/usrep0309/

Wer noch nicht unterschrieben hat, der mache das bitte bis zum
21.9., am 22.9. ist die Abstimmung! DAS IST WICHTIG!!!

Sowohl hier:
  http://petition.eurolinux.org/index.html

als auch hier:
  http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?f=eubsa&l=de

Zur Info, hier nochmal meine letzte Mail.

Ihr kriegt diese Email denn ich habe Euch schon im April eine
ähnliche zu diesem Thema geschickt (Einige von Euch waren damals
evtl. sogar noch gar nicht dabei).

Nicht jeder von Euch mag Computer, nicht jeder kennt sich damit aus,
viele wollen gar nicht daran denken, und die meisten haben
eigentlich keine Lust, sich damit auch noch in der Freizeit zu
beschäftigen. Dennoch, dieses Thema betrifft alle, und unsere
Zukunft, also nehmt Euch bitte die Zeit! Außerdem sind diese Patente
zwar hauptsächlich im Bereich der Computer angesiedelt, aber die
Auswirkungen reichen auch bis in die "normale" Welt.

(Und auch wenn dieses Thema sich momentan um die EU dreht, so sind
alle Schweizer genauso aufgefordert. Eine seitens Brüssel positive
Entscheidung würde genauso verhehrende Folgen für den Schweizer IT
Markt mit sich ziehen)

Es geht um jüngste Entwicklungen in Brüssel, um die drohende Gefahr
der Einführung einer Richtlinie für Logik-Patente. Dies sind Patente
auf bestimmte Ideen oder logische Umsetzungen (z.B. der
"Einkaufswagen" bei Onlineshops) oder Geschäftsmethoden (z.B. die 35
Stundenwoche in Frankreich).

Es erscheint absurd, auf solche Ideen Patente zu bekommen, und
dennoch wurden innerhalb der EU dreißigtausend solcher Patente
vergeben -- entegegen dem momentan gültigen Recht! Nun will die EU
mit einer Richtlinie für Patente diesem Widerspruch entsagen.

Patente anzumelden kostet Geld, und deren Sinn ist weiterhin die
Zahlung von Lizenzgebühren. Patente bevorzugen demnach hauptsächlich
große Firmen, vor allem wenn es nach einer Entscheidung in Brüssel
erst mal darum geht, so viele Patente wie möglich zu sichern, auch
wenn die Ideen schon sonstwo Gang und Gebe sind. Das erinnert mich
so ein bißchen an Plünderungen...

Über kurz oder lang würden solche Patente das Aus von
nicht-kommerziellen Projekten bzw. Open Source Projekten (wie z.B.
Linux) bedeuten. Mehr noch: Sinvolle Gründe für diese Patente
scheint es auch bei gutwilliger Inspektion nicht zu geben!

Die Entscheidung, welche am vorgestrigen Montag getroffen werden
sollte, mußte nun schon zum zweiten Mal vertagt werden, denn es gibt
vehemente Proteste seitens der Bevölkerung. Dennoch scheint das
Thema in Brüssel nicht vom Tisch zu sein.

  http://www.heise.de/newsticker/data/tol-29.08.03-000/

Für uns ist der Kampf aber (leider wohl noch lange) nicht vorbei.
Europa darf nicht in die Fußstapfen der Vereinigten Staaten treten,
denn durch z.B. die Einführung von Patenten auf Software würde zum
einen die Forschung rückläufig, zum anderen der Wettbewerb weiter
monopolisiert und kleinere, innovative Unternehmen in der Patentflut
und deren Auswirkungen untergehen (vgl. USA). Wettbewerb ist gut,
kommerzieller Wettbewerb, dem unsere eigenen Kartellrechte nicht
gewachsen sind, jedoch nicht.

Ein paar von Euch haben die Unterschriftenliste schon unterzeichnet.
Wer das noch nicht getan hat hole das so bald wie möglich nach! Wer
sich nicht sicher ist, der versucht es einfach; das System erkennt
doppelte Eingaben.

Die Einschreibung geschieht hier (das haben diejenigen, die diese
Email im April bekommen haben *noch nicht* unterzeichnet...):

  http://petition.eurolinux.org/index.html

(...sondern das hier) Wer noch einen Schritt weiter gehen will, der
überträgt dem FFII die Rechte der Repräsentanz vor der EU

  http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?f=eubsa&l=de

Mehr Informationen zur ganzen Thematik gibt es hier:

  http://patinfo.ffii.org/

oder etwas ausführlicher hier:

  http://swpat.ffii.org/

Vielen Dank an alle! Bitte entschuldigt diese Massenpost. Es ist ein
wirklich brisantes Thema mit weitreichenden Auswirkungen für unsere
Zukunft in Europa. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Bitte denkt auch daran, diese Email an andere weiterzuleiten.


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===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes =============

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