[Gen-Streitfall] Minipresseschau, 9. - 16.11.03

[Sabine]

Hi, anbei eine Minipresseschau, einiges hatte ich schon gestern
weitergeleitet. Gruß, Sabine
_____________________________________________________________________
Die Tagesschau, 11.11.03
Entscheidung über Gen-Food verschoben
<http://www.tagesschau.de/image/misc/leer.gif> 	

Umfragen zufolge lehnen bis zu 70 Prozent der Verbraucher in der EU
genetisch veränderte Lebensmittel ab. In Brüssel beriet die Europäische
Union nun erstmals seit Jahren wieder über die Zulassung solcher
Produkte - im speziellen Fall ging es um eine genveränderte Maissorte.
"Heute wurde heiß diskutiert", sagte EU-Kommissionssprecher Reijo
Kemppinen nach der Sitzung. Eine Entscheidung wurde jedoch nicht
getroffen - vielmehr wurde der Beschluss auf Dezember vertagt.

Neue Richtlinie ab April 2004
Seit 1998 ist in der EU kein gentechnisch veränderter Organismus (GVO)
mehr zugelassen worden. Im April kommenden Jahres soll eine neue
Richtlinie in Kraft treten, nach der Produkte mit GVO als solche
ausgewiesen und die gentechnisch veränderten Organismen rückverfolgbar
sein müssen.

Damit wäre der Weg für die Einführung gentechnisch veränderter Produkte
in die EU frei. Darauf dringen besonders die USA, wo GVO-Lebensmittel
verkauft werden. Auch Großbritannien, Spanien und die Niederlande sind
für die Aufhebung des Verbots. 


Deutschland unter Bedingungen für Aufhebung des Verbots
Besonders Frankreich, Italien und Österreich stehen der Reform jedoch
skeptisch gegenüber. Deutschland hat seine Bereitschaft zur Aufhebung
betont, insofern die neue EU-Richtlinie in Kraft ist. Der Ausschuss für
Lebensmittelsicherheit muss in der Frage mit qualifizierter Mehrheit
entscheiden. Gelingt dies nicht, muss sich der Ministerrat mit dem Thema
befassen.
...http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2629120,00.html

________________________________________________________________________
_________________
Die Tagesschau, 10.11.2003
Gen-Food in der EU auf dem Prüfstand

Zum ersten Mal seit mehreren Jahren berät die Europäische Union wieder
über die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Bei einer
Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelsicherheit soll
heute in Brüssel über die Zulassung einer gentechnisch veränderten
Maissorte beraten werden. Der Ausschuss, in dem die Mitgliedstaaten
vertreten sind, soll bis Anfang Dezember eine Entscheidung fällen. 

Die EU-Agrarminister hatten im Juli den Weg freigemacht für eine
Aufhebung des De-facto-Zulassungstopps in der Union für gentechnisch
veränderte Lebensmittel. Sie verabschiedeten dazu zwei Gesetze, die eine
klare Kennzeichnung von Futter- und Lebensmitteln vorsehen, die
gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Zudem muss der Weg
solcher Produkte vom Feld bis zur Ladentheke zurückverfolgt werden
können. 

Die EU steht unter Druck, da die USA vor der Welthandelsorganisation WTO
gegen den seit Oktober 1998 quasi wirksamen Zulassungsstopp geklagt
haben. In der EU sind noch etwa 20 Zulassungsverfahren für GVO-Produkte
anhängig. 

Schwachpunkt bei Beitrittsländern

In ihrem letzten Bericht hatte die EU-Kommission bemängelt, dass es
gerade in den Beitrittsländern an den nötigen Kontrollen für die
Lebensmittelsicherheit mangele. Experten fürchten, dass die Behörden
nach der Erweiterung überfordert sein könnten, auch die neuen
Außengrenzen entsprechend zu überprüfen. Sie dringen daher auf einen
raschen Ausbau der 70 neuen Kontrollposten an den Unionsgrenzen. 
www.tagesschau.de

________________________________________________________________________
___________
Gmwatch, 7.11.03
UPPER AUSTRIA TO APPEAL AGAINST REJECTION OF GM BAN
The regional parliament of Upper Austria announced on 4 November that it
is to appeal against the European Commission's decision not to allow the
region to declare itself a GM free zone. The Commission rejected the
request by Upper Austria following consultations with the European Food
Safety Authority. The reasons given were that no new scientific evidence
had emerged to support a ban and that Upper Austria had failed to prove
the existence of a problem specific to the region that justified such an
approach.

The regional parliament, however, rejects both conclusions. In its
appeal to the Court of First Instance, it points to the recently
published results of UK field scale trials, which suggest that certain
GM crop varieties could threaten natural biodiversity. Further, the
parliament argues that the small scale nature of agricultural production
in Upper Austria, together with its uniquely high proportion of organic
farmers, constitutes a specific problem for the region.
http://www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=1684


-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/gen-streitfall/attachments/20031111/33acc258/attachment.htm>