[Gen-Streitfall] "Save our Seeds": Wie es in Brüssel weitergeht

[Sabine]

info at saveourseeds.org schrieb am 30.10.03 12:18:46:
Vergangene Woche haben wir in Brüssel einen sehr wichtigen Erfolg
erzielt: Die geplante Gentechnik-Saatgutrichtlinie der Kommission wird
jetzt nicht nur im Ständigen Ausschuss für Saatgut abgestimmt, sondern
zuerst in dem für die Freisetzung von GVOs zuständigen Ständigen
Ausschuss für Gentechnik. Der entscheidende Unterschied: Während die
Richtlinie bisher in Kraft getreten wäre, wenn nicht eine qualifizierte
Mehrheit der Mitgliedstaaten (62 von 87 Stimmen, die auf 15 Länder
verteilt sind, D hat 10 Stimmen) g e g e n  sie stimmt, tritt sie jetzt
nur dann in Kraft, wenn eine qualifizierte Mehrheit d a f ü r zustimmt.
Sollte eine solche Mehrheit nicht zustande kommen, muß der Ministerrat
darüber entscheiden.

Die EU Kommission machte diesen Rückzieher drei Tage vor der für letzten
Montag geplanten Abstimmung. Sie will jetzt einen neuen Vorschlag in
etwa zehn Tagen vorlegen. Es ist denkbar, dass sich der GVO-Ausschuss
bereits im Dezember mit der Richtlinie befasst. Eine endgültige
Entscheidung wird jetzt aber erst im kommenden Jahr erwartet.

In der Sache hat die Kommission allerdings bisher ihre Position nicht
verändert. Sie will weiterhin Verunreingungen zwischen 0,3 und 0,7
Prozent in nicht gekennzeichnetem, herkömmlichem Saatgut zulassen.

Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel für das neue
Abstimmungsverfahren eingesetzt. Sie hat jedoch immer noch keine
Position in der Sache bezogen. Nach wie vor stellen sich das
Wirtschafts- und das Forschungsministerium gegen die Haltung des
Verbraucher- und Landwirtschaftsministeriums, das mit uns eine
Kennzeichnung an der Nachweisgrenze von 0,1% fordert.

ES IST DESHALB WICHTIG JETZT VERSTÄRKT AUF DAS WIRTSCHAFTSMINISTERIUM
UND DEN BUNDESKANZLER EINZUWIRKEN, UM EINE KLARE DEUTSCHE POSITION
DURCHZUSETZEN.

Besonders wichtig ist es, dass möglichst viele Organisationen, Verbände
und auch Unternehmen, gerade  auch aus der Lebensmittelbranche, sich für
das Reinheitsgebot einsetzen und die SOS Petition mit unterzeichnen. ...

Nur wenn Deutschland sich in der EU offensiv für ein Reinheitsgebot
einsetzt, wird es gelingen, auch in Europa Mehrheiten dafür zu bekommen.
Bisher warten die meisten Staaten noch ab. Deshalb muß jetzt zusätzlich
zu Italien, Österreich, Dänemark und Luxemburg ein weiterer grosser
Mitgliedsstaat die Initiative ergreifen, der sich dann wohl auch
Frankreich und Großbritannien anschließen könnten.

Alles weitere finden Sie auf unserer homepage www.saveourseeds.org
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/gen-streitfall/attachments/20031106/88c1f195/attachment.htm>