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<TITLE>"Save our Seeds": Wie es in Brüssel weitergeht</TITLE>
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<P><SPAN LANG="de"><U><FONT SIZE=2 FACE="Arial">info@saveourseeds.org schrieb am 30.10.03 12:18:46:</FONT></U></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Vergangene Woche haben wir in Brüssel einen sehr wichtigen Erfolg erzielt: Die geplante Gentechnik-Saatgutrichtlinie der Kommission wird jetzt nicht nur im<B> Ständigen Ausschuss für Saatgut</B> abgestimmt, sondern zuerst in dem für die Freisetzung von GVOs zuständigen<B> Ständigen Ausschuss für Gentechnik</B>. Der entscheidende Unterschied: Während die Richtlinie bisher in Kraft getreten wäre, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten (62 von 87 Stimmen, die auf 15 Länder verteilt sind, D hat 10 Stimmen) g e g e n sie stimmt, tritt sie jetzt nur dann in Kraft, wenn eine qualifizierte Mehrheit d a f ü r zustimmt. Sollte eine solche Mehrheit nicht zustande kommen, muß der Ministerrat darüber entscheiden.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die EU Kommission machte diesen Rückzieher drei Tage vor der für letzten Montag geplanten Abstimmung. Sie will jetzt einen neuen Vorschlag in etwa zehn Tagen vorlegen. Es ist denkbar, dass sich der GVO-Ausschuss bereits im Dezember mit der Richtlinie befasst. Eine endgültige Entscheidung wird jetzt aber erst im kommenden Jahr erwartet.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">In der Sache hat die Kommission allerdings bisher ihre Position nicht verändert. Sie will weiterhin Verunreingungen zwischen 0,3 und 0,7 Prozent in nicht gekennzeichnetem, herkömmlichem Saatgut zulassen.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel für das neue Abstimmungsverfahren eingesetzt. Sie hat jedoch immer noch keine Position in der Sache bezogen. Nach wie vor stellen sich das Wirtschafts- und das Forschungsministerium gegen die Haltung des Verbraucher- und Landwirtschaftsministeriums, das mit uns eine Kennzeichnung an der Nachweisgrenze von 0,1% fordert.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">ES IST DESHALB WICHTIG JETZT VERSTÄRKT AUF DAS WIRTSCHAFTSMINISTERIUM UND DEN BUNDESKANZLER EINZUWIRKEN, UM EINE KLARE DEUTSCHE POSITION DURCHZUSETZEN.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><B><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Besonders wichtig ist es, dass möglichst viele Organisationen, Verbände und auch Unternehmen, gerade auch aus der Lebensmittelbranche, sich für das Reinheitsgebot einsetzen und die SOS Petition mit unterzeichnen. ...</FONT></B></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Nur wenn Deutschland sich in der EU offensiv für ein Reinheitsgebot einsetzt, wird es gelingen, auch in Europa Mehrheiten dafür zu bekommen. Bisher warten die meisten Staaten noch ab. Deshalb muß jetzt zusätzlich zu Italien, Österreich, Dänemark und Luxemburg ein weiterer grosser Mitgliedsstaat die Initiative ergreifen, der sich dann wohl auch Frankreich und Großbritannien anschließen könnten.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Alles weitere finden Sie auf unserer homepage </FONT></SPAN><A HREF="file://www.saveourseeds.org"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.saveourseeds.org</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"></SPAN>
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