[FoME] ROG-Fachtagung: Menschenrechtliche Anforderungen an die BND-Kommunikationsüberwachung

Fr Apr 22 18:49:12 CEST 2016

Reporter ohne Grenzen lädt ein zur Fachtagung:

GRUND- UND MENSCHENRECHTLICHE ANFORDERUNGEN
AN DIE KOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG DES BUNDESNACHRICHTENDIENSTES

Eine Kooperationsveranstaltung von Reporter ohne Grenzen, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, Amnesty International, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Whistleblower-Netzwerk

am 10. Mai 2016<x-apple-data-detectors://0>
von 12:45 bis 18:30 Uhr<x-apple-data-detectors://1>
in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften,
Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin<x-apple-data-detectors://2>.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben das Ausmaß der internationalen Kommunikationsüberwachung deutlich gemacht. Menschenrechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt ihre Sorge geäußert und angemahnt, dass geheimdienstliche Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre rechtmäßig, erforderlich und angemessen sein müssen, unabhängig von Nationalität oder Standort der Betroffenen. In Deutschland stehen Pläne zur Regulierung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes auf der Tagesordnung, seit erhebliche Zweifel an der Legalität seiner Kommunikationsüberwachung im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurden.

Welche grund- und menschenrechtlichen Anforderungen sind dabei zu beachten? Sollte nur der Zugriff auf die Auslandskommunikation an den Kommunikationsknoten im Inland geregelt werden oder auch die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes im Ausland? Reicht es, allein Bürgerinnen und Bürger aus befreundeten Staaten unter besonderen Schutz zu stellen oder gilt das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis weltweit? Und wie könnte eine Kontrolle der nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung ausgestaltet sein, die die Rechte Betroffener wirksam schützt?

Programm:

12:45 – 13:00 Uhr<x-apple-data-detectors://3>           Ankunft

13:00 – 13:15 Uhr<x-apple-data-detectors://4>           Begrüßung: ERIC TÖPFER, Deutsches Institut für Menschenrechte

13:15 – 13:45 Uhr<x-apple-data-detectors://6>           Einführung: GEORG MASCOLO, Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR

13:45 – 15:45 Uhr<x-apple-data-detectors://7>          Grund- und menschenrechtliche Fragen:
- Prof. Dr. MATTHIAS BÄCKER, Leiter des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaft am Karlsruher Institut für Technologie
- Prof. Dr. CHRISTOPH GUSY, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld
- Prof. Dr. BEATE RUDOLF, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- Moderation: LENA ROHRBACH, Amnesty International

15:45 – 16:15 Uhr<x-apple-data-detectors://12>           Kaffeepause

16:15 – 18:15 Uhr<x-apple-data-detectors://13>           Kontrollregime:
- N.N., Behörde der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (angefragt)
- WOLFGANG NESKOVIC, , Richter am Bundesgerichtshof a.D. und ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Dr. THORSTEN WETZELING, Leiter des Privacy Project der stiftung neue verantwortung
- Moderation: SVEN LÜDERS, Humanistische Union

18:15 – 18:30 Uhr<x-apple-data-detectors://17>           Schlusswort: CHRISTIAN MIHR, Reporter ohne Grenzen

Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie besondere Unterstützungsbedarfe haben. Angemessene, mit der Veranstaltung verbundene Vorkehrungen treffen wir gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten für Sie. Wir freuen uns über Ihre Mitteilung bis zum 30. April 2016<x-apple-data-detectors://19>.

Zum Anmeldeformular:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/kommunikationsueberwachung

Aus technischen Gründen kann Ihnen diese Einladung mehrfach zugehen. Wir bitten das zu entschuldigen.

Weitere Informationen und Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse at reporter-ohne-grenzen.de<mailto:presse at reporter-ohne-grenzen.de>
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/<http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/>
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55<tel:+49%2030%2060%2098%2095%2033-55>
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