[FoME] Exportstopp für Überwachungstechnologie

[Christian Mihr | Reporter ohne Grenzen]

Liebe FoME-KollegInnen,

schon seit einer Weile hat sich Reporter ohne Grenzen, auch im Rahmen von FoME, für Exportkontrollen von Überwachungstechnik engagiert. Wir freuen uns deshalb sehr, dass das Bundeswirtschaftministerium offenbar einen Exportstopp verhängt hat - wie die Süddeutsche Zeitung heute exklusiv vermeldet:
http://www.sueddeutsche.de/digital/internetueberwachung-gabriel-stoppt-export-von-spaeh-software-1.1969189
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/exportstopp-fuer-ueberwachungstechnologie-richtiger-schritt/ 

Wir sind gespannt auf die Details. Aber es ist absehbar, dass diese Entscheidung viele EZ-Partnerländer, in denen Pressefreiheit und Menschenrechte eingeschränkt sind, betreffen wird.

Beste Grüße
Christian Mihr