[FoME] Wassenaar-Beschlüsse zu digitalen Waffen sofort umsetzen

[Christian Mihr | Reporter ohne Grenzen]

Liebe FoME-Listenmitglieder,

die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen haben sich jüngst auf ihrer diesjährigen Plenarsitzung darauf geeinigt, den Export digitaler Überwachungstechnologien zu regulieren. Damit greifen sie eine von Reporter ohne Grenzen (ROG) seit geraumer Zeit erhobene Forderung auf. Als Reaktion auf die Wassenaar-Beschlüsse gab die französische Regierung nun bekannt, dass entsprechende französische Produkte ab sofort nur nach vorheriger Genehmigung in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert werden dürfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, solche Produkte nun ebenfalls mit sofortiger Wirkung für genehmigungspflichtig zu erklären. Weitere Informationen zu der Entscheidung der Wassenaar-Vertragsstaaten in der vergangenen Woche finden sich hier:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/rog-wassenaar-beschluesse-zu-exportkontrollen-fuer-digitale-waffen-sofort-umsetzen/ 

Beste Grüße
Christian Mihr