[FoME] Fwd: (n-ost) PM: Ungarn verletzt Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit
Christian Mihr
mihr at n-ost.org
Fr Jan 13 15:31:41 CET 2012
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: (n-ost) PM: Ungarn verletzt Recht auf Informations- und
Meinungsfreiheit
Datum: Fri, 13 Jan 2012 15:30:05 +0100
Von: n-ost <n-ost at n-ost.org>
Antwort an: n-ost at n-ost.org
An: n-ost at n-ost.org
Presseinformation des Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung
*Ungarn verletzt Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit*
<http://cms.n-ost.org/files/uploads/PM_Ungarn_Informationsfreiheit_2012_01_13.pdf>
/(n-ost) Berlin, 13.01.2012/ – Ungarns Innenminister Sándor Pintér muss
seine Strafandrohung gegen den Journalisten Attila Mong zurückziehen,
fordern die drei Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen
Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und
South East European Network for Professionalization of the Media
(SEENPM). Der ungarische Innenminister hatte Anfang Januar
strafrechtliche Konsequenzen für den Journalisten Attila Mong gefordert,
weil er einen ihm zugespielten Brief von EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso an Premier Viktor Orbán in seinem Blog veröffentlicht hatte.
Briefgeheimnis als Vorwand
In dem Schreiben vom 19. Dezember 2011, das Mong zugespielt worden war,
kritisierte Barroso unter anderem, dass das neue Notenbankgesetz nicht
mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sei. Innenminister Sándor Pintér
bezichtigte den Journalisten daraufhin einer Straftat: Mong habe gegen
das Briefgeheimnis verstoßen. Eine derartige Verletzung der Privatsphäre
könne eine mehrjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben, drohte der
Innenminister.
Verunsicherung journalistischer Quellen
Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und
South East European Network for Professionalization of the Media
(SEENPM) zeigten sich heute über die Strafandrohungen gegen den
Journalisten besorgt. "Die vom Innenminister aufgebaute Drohkulisse
zielt darauf ab, journalistische Quellen zu verunsichern", kritisieren
n-ost, Access Info Europe und SEENPM, und bewerten Pinters Worte deshalb
als „Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit in Ungarn.“ „Es
ist schlicht nicht zu glauben, dass ein Brief der EU an den ungarischen
Regierungschef über die Einhaltung von EU-Standards eine Privatsache
sein soll“, so die Organisationen weiter.
Der Chef der neuen Nationalen Behörde für Datenschutz und
Informationsfreiheit Attila Péterfalvi wollte sich Medien gegenüber
nicht zu dem Fall äußern. Dagegen widersprach der frühere Ombudsmann für
Informationsfreiheit András Jóri der Meinung des Innenministers: Der
Inhalt des Briefs sei im öffentlichen Interesse und daher keine
Privatangelegenheit. Auch anerkannte Datenschutzexperten versicherten,
dass Mong mit der Veröffentlichung des Briefs keine Straftat begangen habe.
Bereits im vergangenen Frühjahr hatten die drei Organisationen
bemängelt, dass die neue Verfassung und das neue Mediengesetz die
Informationsfreiheit in Ungarn untergräbt. Die neue Datenschutzbehörde
genieße nicht dieselbe Unabhängigkeit und dieselben Rechte wie das Amt
des Ombudsmanns für Datenschutz, das mit der neuen Verfassung
abgeschafft wurde, so Access Info Europe, n-ost und SEENPM. Die drei
Organisationen engagieren sich mit dem Projekt Legal Leaks in Ungarn
gemeinsam für das Recht auf Informationsfreiheit.
Kontakt
n-ost
Christian Mihr / Andreas Bock
Tel. 030/259 32 83-0
n-ost at n-ost.org <mailto:n-ost at n-ost.org>
www.n-ost.org <http://www.n-ost.org/>
Access Info Europe
Helen Darbishire
Tel. +34-667 685 319
helen at access-info.org <mailto:helen at access-info.org%20>
www.access-info.org <http://www.access-info.org/>
South East European Network for Professionalization of the Media
Sandor Orban
Tel. +36-309389330
director.seenpm at gmail.com <mailto:director.seenpm at gmail.com>
www.seenpm.org <http://www.seenpm.org/new/>
*n-ost* ■ Neuenburger Straße 17 ■ D-10969 Berlin ■ *Tel.*
+49-(0)30-2593283-0 ■ *Fax* -24 ■ *n-ost at n-ost.org*
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