[FoME] Fwd: (n-ost) PM: Ungarn verletzt Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit

[Christian Mihr]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	(n-ost) PM: Ungarn verletzt Recht auf Informations- und 
Meinungsfreiheit
Datum: 	Fri, 13 Jan 2012 15:30:05 +0100
Von: 	n-ost <n-ost at n-ost.org>
Antwort an: 	n-ost at n-ost.org
An: 	n-ost at n-ost.org



Presseinformation des Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung
*Ungarn verletzt Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit* 
<http://cms.n-ost.org/files/uploads/PM_Ungarn_Informationsfreiheit_2012_01_13.pdf>

/(n-ost) Berlin, 13.01.2012/ – Ungarns Innenminister Sándor Pintér muss 
seine Strafandrohung gegen den Journalisten Attila Mong zurückziehen, 
fordern die drei Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen 
Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und 
South East European Network for Professionalization of the Media 
(SEENPM). Der ungarische Innenminister hatte Anfang Januar 
strafrechtliche Konsequenzen für den Journalisten Attila Mong gefordert, 
weil er einen ihm zugespielten Brief von EU-Kommissionspräsident José 
Manuel Barroso an Premier Viktor Orbán in seinem Blog veröffentlicht hatte.


        Briefgeheimnis als Vorwand

In dem Schreiben vom 19. Dezember 2011, das Mong zugespielt worden war, 
kritisierte Barroso unter anderem, dass das neue Notenbankgesetz nicht 
mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sei. Innenminister Sándor Pintér 
bezichtigte den Journalisten daraufhin einer Straftat: Mong habe gegen 
das Briefgeheimnis verstoßen. Eine derartige Verletzung der Privatsphäre 
könne eine mehrjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben, drohte der 
Innenminister.


        Verunsicherung journalistischer Quellen

Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und 
South East European Network for Professionalization of the Media 
(SEENPM) zeigten sich heute über die Strafandrohungen gegen den 
Journalisten besorgt. "Die vom Innenminister aufgebaute Drohkulisse 
zielt darauf ab, journalistische Quellen zu verunsichern", kritisieren 
n-ost, Access Info Europe und SEENPM, und bewerten Pinters Worte deshalb 
als „Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit in Ungarn.“ „Es 
ist schlicht nicht zu glauben, dass ein Brief der EU an den ungarischen 
Regierungschef über die Einhaltung von EU-Standards eine Privatsache 
sein soll“, so die Organisationen weiter.

Der Chef der neuen Nationalen Behörde für Datenschutz und 
Informationsfreiheit Attila Péterfalvi wollte sich Medien gegenüber 
nicht zu dem Fall äußern. Dagegen widersprach der frühere Ombudsmann für 
Informationsfreiheit András Jóri der Meinung des Innenministers: Der 
Inhalt des Briefs sei im öffentlichen Interesse und daher keine 
Privatangelegenheit. Auch anerkannte Datenschutzexperten versicherten, 
dass Mong mit der Veröffentlichung des Briefs keine Straftat begangen habe.

Bereits im vergangenen Frühjahr hatten die drei Organisationen 
bemängelt, dass die neue Verfassung und das neue Mediengesetz die 
Informationsfreiheit in Ungarn untergräbt. Die neue Datenschutzbehörde 
genieße nicht dieselbe Unabhängigkeit und dieselben Rechte wie das Amt 
des Ombudsmanns für Datenschutz, das mit der neuen Verfassung 
abgeschafft wurde, so Access Info Europe, n-ost und SEENPM. Die drei 
Organisationen engagieren sich mit dem Projekt Legal Leaks in Ungarn 
gemeinsam für das Recht auf Informationsfreiheit.


        Kontakt

n-ost
Christian Mihr / Andreas Bock
Tel. 030/259 32 83-0
n-ost at n-ost.org <mailto:n-ost at n-ost.org>
www.n-ost.org <http://www.n-ost.org/>

Access Info Europe
Helen Darbishire
Tel. +34-667 685 319
helen at access-info.org <mailto:helen at access-info.org%20>
www.access-info.org <http://www.access-info.org/>

South East European Network for Professionalization of the Media
Sandor Orban
Tel. +36-309389330
director.seenpm at gmail.com <mailto:director.seenpm at gmail.com>
www.seenpm.org <http://www.seenpm.org/new/>

*n-ost* 	■ Neuenburger Straße 17 	■ D-10969 Berlin 	■ *Tel.* 
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<mailto:n-ost at n-ost.org>


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