[FoME] (n-ost) PM: n-ost fordert Änderungen an Ungarns Mediengesetz

[Christian Mihr]

Pressemitteilung des Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung

UNGARISCHES MEDIENGESETZ: INTERNATIONALE DELEGATION FORDERT ÄNDERUNGEN 
<http://www.n-ost.org/pressemitteilungen>

/n-ost hat als Teil einer internationalen Delegation führender 
Medienorganisationen in Budapest Änderungen am ungarischen Mediengesetz 
gefordert./

/(n-ost) Berlin, 18.11.2011/ – Ungarns neues Mediengesetz untergräbt das 
Recht auf Meinungsfreiheit und gefährdet unabhängigen Journalismus. Das 
ist das Ergebnis einer internationalen Delegationsreise vom 14. – 16. 
November nach Budapest. Teilgenommen haben führende 
Medienorganisationen, die sich für Pressefreiheit und Medienentwicklung 
einsetzen, darunter n-ost.

Die Delegation diskutierte die Umsetzung des neuen Mediengesetzes, das 
am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Sie sprach mit ungarischen 
Rechtsanwälten, Journalisten, Redakteuren, Vertretern von 
zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vertretern der Medienbehörde 
sowie mit Regierungsvertretern.


        Aidan White: „Unabhängiger Journalismus in Ungarn ist bedroht“

„Das komplizierte System der Medienregulierung, die sich 
verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen, der technologische 
Wandel, die Medienkonzentration sowie die fehlende Solidarität innerhalb 
der Berufsgemeinschaft ergeben ein gefährliches Zusammenspiel, das die 
Zukunft des unabhängigen Journalismus in Ungarn bedroht“, sagte 
Delegationsleiter Aidan White vom Media Diversity Institute.

Die internationale Gemeinschaft hat die neue ungarische Gesetzgebung 
seit ihrer Verabschiedung im Dezember vergangenen Jahres umfassend 
kritisiert. Zu den Kritikern zählten der Europarat, das Europäische 
Parlament, die Medienfreiheitsbeauftragte der OSZE und der 
UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit sowie 
führende Organisationen, die sich für Pressefreiheit und Menschenrechte 
einsetzen.

Die wichtigsten Kritikpunkte der Delegation sind:

  * Das Gesetz lässt nur wenig Spielraum für die richterliche
    Überprüfung der Entscheidungen der Medienbehörde und des Medienrats.

  * Formen der Ko-Regulierung, die im Rahmen der neuen Gesetzgebung
    entwickelt wurden, können die Selbstregulierung von Medien nicht
    ersetzen. Dadurch werden nationale wie internationale Verlage zur
    Selbstzensur gezwungen.

  * Die strikte Regelung der Lizenzvergabe untergräbt möglicherweise die
    Förderung von Medienvielfalt und Pluralismus, wozu europäische und
    internationale Verträge verpflichten.

  * Es bleibt fraglich, ob die neue Struktur des öffentlich-rechtlichen
    Rundfunks in der Lage ist, pluralistische, vielfältige und
    qualitativ hochwertige Nachrichten zum Wohl der Allgemeinheit
    bereitzustellen.

  * Das Mediengesetz ist unvereinbar mit der europäischen und
    internationalen Gesetzgebung.


        *Ungarns Regierung zu Dialog aufgefordert*

„Wir glauben, dass die Bedenken der internationalen Gemeinschaft auch 
weiterhin aktuell sind. Wir werden den Einfluss der Gesetzgebung auch in 
den kommenden Monaten beobachten“, so Delegationsleiter Aidan White. 
„Wir fordern die ungarische Regierung dazu auf, in einen Dialog zu 
treten über Änderungen, die die gravierenden Mängel der Gesetzgebung 
beheben“, sagte er weiter.

Die internationale Delegation bestand aus folgenden Organisationen:

  * Article 19
  * Freedom House
  * Index on Censorship
  * Independent Journalism Centre Moldova
  * International Press Institute
  * International Media Support
  * European Federation of Journalists
  * Media Diversity Institute
  * Medienprogramm des Open Society Institute
  * n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung
  * South East Europe Media Organisation
  * South East European Network for Professionalisation of Media

Pressemitteilung zum Download 
<http://cms.n-ost.org/files/uploads/2011_11_18_PM_Mediengesetz.pdf>(als pdf)

*Pressekontakt*
Andreas Bock
www.n-ost.org <http://www.n-ost.org/>



*n-ost* 	■ Neuenburger Straße 17 	■ D-10969 Berlin 	■ *Tel.* 
+49-(0)30-2593283-0 	■ *Fax* -24 	■ *n-ost at n-ost.org* 
<mailto:n-ost at n-ost.org>


-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/fome/attachments/20111118/43e90023/attachment.htm>