[FoME] Iran: ROG beunruhigt über mögliche Einführung von nationalem Internet

[Christoph Dietz]

>>> ROG / Anja Viohl presse at reporter-ohne-grenzen.de> 05.08.2011 11:43
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Iran: ROG beunruhigt über mögliche Einführung von „nationalem
Internet“

5.8.2011 - Die Pläne der iranischen Regierung zum Aufbau eines
„nationales Internets“ nehmen offenbar Form an. Reporter ohne
Grenzen (ROG) zeigt sich besorgt über die Ankündigung des Ministeriums
für Kommunikations- und Informationstechnologie, eine Testversion
einer neuen Internetinfrastruktur bis Ende August 2011 freizuschalten. 

Schon seit mehreren Monaten sprechen iranische Regierungsvertreter
öffentlich über ihre Pläne zur Einführung eines „reinen“
inländischen Internets. Sollte das Regime seine Ankündigung
wahrmachen, droht aus Sicht von ROG eine neue Dimension der
Online-Überwachung sowie eine Abschottung der iranischen Bevölkerung
vom internationalen Internet. „Die Pläne zeigen, dass das Regime eine
vollständige Zensur über alle Kanäle der Informationsverbreitung
verhängen will“, so ROG. In der Konsequenz würde eine Art Intranet
mit neuen Möglichkeiten entstehen, Dissidenten, Oppositionelle, Blogger
und kritische Internetnutzer zu kontrollieren. 

Nach den Angaben der Regierung dient das Projekt der Abwehr von
Internetangriffen von außen, dem Schutz unter anderem vor
„unmoralischen“ Inhalten im World Wide Web sowie der besseren
Verwaltung nationaler E-Mails und Sammlung von Informationen im Inland.
Möglicherweise soll das neue Netz zunächst parallel zum internationalen
Internet eingeführt werden und dieses später ersetzen. Vermutlich sollen
lediglich Unternehmen wie Banken und staatliche Einrichtungen wie
Ministerien einen Zugang zum weltweiten Internet behalten. 

Genauere Einzelheiten über die technische Umsetzung der Pläne sind
bisher nicht bekannt. Dem Minister für Kommunikation und
Informationstechnologie Resa Takipur Anwari zufolge soll das neue
Internet eine 8 Mbps-Breitbandverbindung bieten, die später auf 20 Mbps
erweitert werden soll. Zudem hat die iranische Regierung für Beginn 2012
den Start einer nationalen Suchmaschine mit Namen „Ya Haq“
angekündigt.

Die islamische Republik gehört seit Jahren zu den Staaten mit der
weltweit stärksten Online-Filterung, Überwachung und mit den schärfsten
Repressionen gegen kritische Internetnutzer. Der Staat steht deswegen
auf der ROG-Liste „Feinde des Internets“. Immer wieder diskreditiert
das Regime die Neuen Medien außerdem als „Werkzeuge ausländischer
Interessen“ oder „Gefahr für die iranische Gesellschaft“. Aktuell
sind im Iran mindestens 16 Cyberaktivisten sowie 25 Journalisten im
Gefängnis. Zuletzt wurde am 27. Juli der Herausgeber der Website
„Ayandenews“, Foad Sadehghi, festgenommen. 

Pressekontakt: 
Anja Viohl
Tel.: 030 202 15 10 – 16
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