[FoME] n-ost Pressemitteilung: Tag der Pressefreiheit: OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit stelltHandbuch für Journalisten vor

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Presseinformation, 3. Mai 2010
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Tag der Pressefreiheit: OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit will „Kultur der Informationsfreiheit“ fördern und stellt Handbuch für Journalisten vor

Berlin – Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die neue OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, ein Handbuch für Journalisten über den Zugang zu Regierungs- und Behördeninformationen vorgestellt. Ziel des Handbuchs und des Projekts „Legal Leaks“, in dessen Rahmen es erstellt wurde, ist es, die Bedeutung der Informationsfreiheitsrechte stärker ins Bewusstsein von Journalisten, Politikern und Öffentlichkeit zu rücken.

Bei ihrem ersten Auftritt in Deutschland seit ihrem Amtsantritt im März 2010 betonte Mijatović, sie werde keine Mühe scheuen, die Medienfreiheit zu verteidigen. „Eine Kultur der Informationsfreiheit im internationalen Rahmen zu fördern, ist ein wirksames Mittel, um Regierungshandeln transparenter zu gestalten und gleichzeitig bei Journalisten das Bewusstsein für dieses Recht zu erhöhen und investigativen Journalismus zu fördern. Ich werde sicherstellen, dass das Thema Informationsfreiheit auf der zwischenstaatlichen Tagesordnung weit oben bleibt. Ich werde die Regierungen der OSZE-Mitgliedsländer immer wieder an ihre Bedeutung erinnern“, sagte Mijatović.

Das Legal Leaks Toolkit (erhältlich auf www.legalleaks.info) erklärt Journalisten und Bloggern, wie sie in 45 OSZE-Mitgliedsstaaten, darunter in fast allen EU-Ländern sowie in den USA und in Kanada, von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen und Anfragen stellen können. Die von Access Info, Madrid, und vom Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost, Berlin, mit Unterstützung der OSZE erstellte Einführung gibt 20 einfache Tipps, wie sich das Recht auf Informationsfreiheit als ein Rechercheinstrument anwenden lässt. Es gibt verständliche Hinweise, wie sich aus erhaltenen Dokumenten, aber auch aus abgewiesenen Behördenanfragen, journalistische Beiträge entwickeln lassen.

Das auf mehrere Jahre angelegte Legal Leaks-Projekt integriert Trainings-, Beratungs- und Lobbyelemente. Legal Leaks soll sich als langfristiges europäisches Netzwerk etablieren, in dessen Rahmen sich Journalisten beraten lassen können. Lokal und investigativ arbeitende Journalisten genauso wie Blogger sollen es als Anlaufstation kennen und nutzen.

„Das Legal Leaks-Projekt erklärt nicht nur, was Informationsfreiheitsrechte sind und wie man sie wahrnehmen kann. Es schafft auch ein internationales Netzwerk von Journalisten, die sich gegenseitig dabei helfen können, in ihren Ländern Zugang zu Informationen zu erhalten“, sagte Mijatović am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Das Recht auf Informationsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil des in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist in diesem Jahr Schwerpunktthema des Internationalen Tags der Pressefreiheit.

Pressekontakt:
Christian Mihr, Leiter medienpolitische Projekte
Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost
Neuenburger Straße 17
D-10969 Berlin
Tel: +49-30-259 32 83-0
E-Mail: n-ost at n-ost.de

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