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<P>Presseinformation, 3. Mai 2010<BR>+++ Sperrfrist 11 Uhr +++</P>
<P><STRONG>Tag der Pressefreiheit: OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit will
„Kultur der Informationsfreiheit“ fördern und stellt Handbuch für Journalisten
vor</STRONG></P>
<P>Berlin – Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die neue
OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, ein Handbuch für
Journalisten über den Zugang zu Regierungs- und Behördeninformationen
vorgestellt. Ziel des Handbuchs und des Projekts „Legal Leaks“, in dessen Rahmen
es erstellt wurde, ist es, die Bedeutung der Informationsfreiheitsrechte stärker
ins Bewusstsein von Journalisten, Politikern und Öffentlichkeit zu rücken.</P>
<P>Bei ihrem ersten Auftritt in Deutschland seit ihrem Amtsantritt im März 2010
betonte Mijatović, sie werde keine Mühe scheuen, die Medienfreiheit zu
verteidigen. „Eine Kultur der Informationsfreiheit im internationalen Rahmen zu
fördern, ist ein wirksames Mittel, um Regierungshandeln transparenter zu
gestalten und gleichzeitig bei Journalisten das Bewusstsein für dieses Recht zu
erhöhen und investigativen Journalismus zu fördern. Ich werde sicherstellen,
dass das Thema Informationsfreiheit auf der zwischenstaatlichen Tagesordnung
weit oben bleibt. Ich werde die Regierungen der OSZE-Mitgliedsländer immer
wieder an ihre Bedeutung erinnern“, sagte Mijatović.</P>
<P>Das Legal Leaks Toolkit (erhältlich auf <A
href="http://www.legalleaks.info">www.legalleaks.info</A>) erklärt Journalisten
und Bloggern, wie sie in 45 OSZE-Mitgliedsstaaten, darunter in fast allen
EU-Ländern sowie in den USA und in Kanada, von ihrem Recht auf
Informationsfreiheit Gebrauch machen und Anfragen stellen können. Die von Access
Info, Madrid, und vom Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost, Berlin,
mit Unterstützung der OSZE erstellte Einführung gibt 20 einfache Tipps, wie sich
das Recht auf Informationsfreiheit als ein Rechercheinstrument anwenden lässt.
Es gibt verständliche Hinweise, wie sich aus erhaltenen Dokumenten, aber auch
aus abgewiesenen Behördenanfragen, journalistische Beiträge entwickeln
lassen.</P>
<P>Das auf mehrere Jahre angelegte Legal Leaks-Projekt integriert Trainings-,
Beratungs- und Lobbyelemente. Legal Leaks soll sich als langfristiges
europäisches Netzwerk etablieren, in dessen Rahmen sich Journalisten beraten
lassen können. Lokal und investigativ arbeitende Journalisten genauso wie
Blogger sollen es als Anlaufstation kennen und nutzen.</P>
<P>„Das Legal Leaks-Projekt erklärt nicht nur, was Informationsfreiheitsrechte
sind und wie man sie wahrnehmen kann. Es schafft auch ein internationales
Netzwerk von Journalisten, die sich gegenseitig dabei helfen können, in ihren
Ländern Zugang zu Informationen zu erhalten“, sagte Mijatović am Montag bei
einer Pressekonferenz in Berlin.</P>
<P>Das Recht auf Informationsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil des in
Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundrechts
auf Meinungsfreiheit. Es ist in diesem Jahr Schwerpunktthema des Internationalen
Tags der Pressefreiheit.</P>
<P>Pressekontakt:<BR>Christian Mihr, Leiter medienpolitische
Projekte<BR>Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost<BR>Neuenburger Straße
17<BR>D-10969 Berlin<BR>Tel: +49-30-259 32 83-0<BR>E-Mail: <A
href="mailto:n-ost@n-ost.de">n-ost@n-ost.de</A></P></BODY></HTML>