[Finews] FI geht MdB Schiewerling hart an: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

[FI Nottuln Info]

INFORMATIONEN DER FI  NOTTULN

 

Liebe Freunde,

 

wir bitte Euch, auch an den MDB zu schreiben.  Unten ist die Antwort, die
Schiewerling an uns schickte.

Dazu dessen Adresse.

 

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch 

 

 

 

FI geht MdB Schiewerling hart an: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

 

Nottuln. „Über die Antwort auf unser Schreiben sind wir ziemlich
enttäuscht!“ Mit einem Brief an der Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling
(FI) greift die Friedensinitiative Nottuln den begonnenen Meinungsaustausch
zur Drohnenthematik noch einmal auf. Wie berichtet, hatte die FI vor einigen
Wochen schon den Abgeordneten aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende
zu tun, damit die Bundesregierung eine Anschaffung von Kampfdrohnen für die
Bundeswehr nicht beschließt.   Ausführlich antwortete Schiewerling der FI.
Er lehne die Lösung von Konflikten durch Gewalt grundsätzlich ab und trete
entschieden dafür ein, dass Konflikte friedlich gelöst werden. Manchmal
müsse man aber zu militärischen Mittel greifen, um Schlimmeres zu vermeiden
oder um zu deeskalieren. Und in diesem Zusammenhang schloss Schiewerling den
Einsatz von Drohnen nicht aus: „Ich sehe nicht, dass sich Drohnen in ihrem
Einsatz im Kern von Flugzeugen oder Pistolen unterscheiden.“  Die FI zeigte
sich gerade über diesen Satz „entsetzt“: „Als aktives Mitglied der
katholischen Kirche vermissen wir eine Stellungnahme und Position zu der
unseres Erachtens nach sehr eindrücklichen Warnung vor der Anschaffung von
bewaffneten Drohnen als Kampfmittel durch die katholische Organisation Pax
Christi“, schreibt die FI.  Die Kampfdrohnen mit Pistolen und Flugzeugen
gleichzusetzen, grenze an Hohn gegenüber den vielen inneren Konflikten, die
so viele  Soldaten an diesen Waffen mit sich ausmachen müssten. Alle
sozialpsychologischen Untersuchungen innerhalb und außerhalb des
militärischen Bereiches  hätten eindrucksvoll bewiesen, dass die
Aggressionshemmung sinke, je weniger Kontakt zum "Opfer" bzw. zum Gegenüber
existiere. Die FI bittet nun den Abgeordneten, noch einmal den Aufruf von
Pax Christi genau zu studieren.  Ingeborg Bispinck-Weigand, die den Brief
für die FI schrieb: „Das Ergebnis kann  nur ein klares Nein zur Anschaffung
von Kampfdrohnen sein!“

 

 

Sehr geehrter Herr Böer,

 

danke für Ihre E-Mail vom 27. Februar. Gerne erläutere ich Ihnen den Stand
der 

Diskussion zum Thema Drohnen und meine Sicht auf das Thema.

 

Krieg ist furchtbar. Ich lehne die Lösung von Konflikten durch Gewalt 

grundsätzlich ab. Ich trete entschieden dafür ein, dass Konflikte friedlich 

gelöst werden. Manchmal muss man aber zu militärischen Mittel greifen, um 

Schlimmeres zu vermeiden oder um zu deeskalieren. 

 

In Deutschland haben wir uns nach der Erfahrung von 2 Weltkriegen im
Grundgesetz 

der Achtung der Würde des Menschen und der Wahrung der Grundrechte
verschrieben. 

Unsere besondere Verantwortung , das Bewusstsein für die Wichtigkeit dieser 

Rechte und der Auftrag, ihre Achtung einzufordern, enden in meinen Augen
nicht an 

den Grenzen der Bundesrepublik.

Angesichts globaler, humanitärer Katastrophen und  sicherheitspolitischer
Krisen 

halte ich den Einsatz militärischer Mittel in seltenen Fällen und als
"ultima 

ratio" nach Scheitern aller diplomatischen Bemühungen für nötig und daher 

legitim. Wo - wie etwa aktuell im Norden Malis - die Menschenrechte mit
Füßen 

getreten werden, darf sich die Staatengemeinschaft und mit ihr Deutschland
seiner 

Verantwortung für die Menschen nicht entziehen.

 

Solche und ähnliche Einsätze stellen die Bundeswehr vor besondere 

Herausforderungen und werden dies auch in Zukunft tun. Dem deutschen
Bundestag 

obliegt es, die Soldaten der Bundeswehr bestmöglich zu schützen und für ihre


Ausrüstung auf technisch höchstem Niveau zu garantieren, damit sie ihre
Aufgaben 

erfüllen können - möglichst ohne Schaden zu nehmen.

 

Die Diskussion darüber, ob Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden,
ist in 

der Fraktion noch nicht entschieden. Ich sehe aber nicht, dass sich Drohnen
in 

ihrem Einsatz im Kern von Flugzeugen oder Pistolen unterscheiden. Sie sind
keine 

autonomen Roboter. Die Entscheidung über ihren Einsatz liegt zu jedem
Zeitpunkt 

beim Menschen. Der mögliche Einsatz von Drohnen unterliegt einem klaren 

Regelwerk. Es gibt sowohl internationale als auch nationale Regeln für den 

Einsatz von Waffengattungen, so auch für Drohnen. Zudem ist die Vorstellung,
dass 

ein Soldat allein über den Einsatz seiner Waffe entscheidet, falsch. Im 

Einsatzfall muss er genaue Verfahren und Entscheidungsabläufe einhalten und
auf 

die rechtliche Freigabe seiner Vorgesetzten warten. Die Bundeswehr ist eine 

Parlamentsarmee und an Recht und Gesetz gebunden, unabhängig von der Waffe,
die 

eingesetzt werden muss.

 

Ich halte die Frage der Anschaffung von Drohnen für ein Thema, dass einer
breiten 

und sachlichen Diskussion in Politik, Presse und Gesellschaft bedarf und bei
dem 

auf vorschnelle Entscheidungen verzichtet werden sollte. Ich bin und bleibe
aber 

prinzipiell bereit, die zum Schutze unserer Soldaten notwendigen Schritte
mit zu 

tragen, wenn sie der Bundeswehr helfen, einen Beitrag zur Lösung humanitärer


Konflikte zu leisten. Die Bundeswehr muss die Mittel zur Verfügung gestellt 

bekommen, die sie in die Lage versetzen, den globalen Herausforderungen
unserer 

Zeit begegnen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karl Schiewerling

 

- - -

 

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz 

der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030-227-77538/73192

Fax.: 030-227-76538

 

 

 

 

 

Robert Hülsbusch

Rudolf-Harbig-Str. 49

 

48301 Nottuln

Tel. 02502-9754

 

Mail:  <mailto:robert at huels-busch.de> robert at huels-busch.de

 

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