[fessenheim-fr] Medienmitteilung der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen zu 50 Jahre Offenburger Vereinbarung

[Schulz]

*_MEDIENMITTEILUNG

50. Jahrestag der "Offenburger Vereinbarung" zum Atomkraftwerk 
Wyhl/Rhein vom 31. Januar 1976
_
"Staatsvertrag" zwischen Land Baden-Württemberg, Badisch-Elsässische 
Bürgerinitiativen und Kernkraftwerk Süd

*Am 31. Januar 2026 jährt sich zum 50. Mal die sogenannte *"Offenburger 
Vereinbarung" *von 1976 zum damals geplanten Atomkraftwerk Wyhl am 
Rhein, ein "Staatsvertrag" zwischen dem Land Baden-Württemberg, den 
damals 50 Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen und dem 
Projekt-Betreiber Kernkraftwerk Süd (KWS), einer 100%-igen Tochter des 
Badenwerks und der Energieversorgung Schwaben (EVS). Die Landesregierung 
hatte versucht, den illegalen Zustand des seit 1975 besetzten Bauplatzes 
in Wyhl angesichts der Stärke der Bürgerinitiativen schließlich durch 
Verhandlungen zu beenden. Die Bürgerinitiativen ließen sich unter dem 
Druck drohender polizeilicher Räumung sowie sehr hoher finanzieller 
Schadensersatzansprüche und Strafandrohungen gegen die Initiativen (800 
Mio. DM) und Einzelpersonen (bis 0,5 Mio. DM) darauf ein und erklärten, 
dass der besetzte Bauplatz während der Verhandlungen verlassen, aber 
bewacht bleibe.

*In der "Offenburger Vereinbarung" vom 31.01.1975 wurde hauptsächlich 
festgelegt:

*Zu den wichtigsten strittigen Sachfragen werden zusätzliche unabhängige 
Gutachten eingeholt, die KWS verzichtet auf Schadenersatzansprüche und 
alle Strafverfahren werden eingestellt.
Die Bürgerinitiativen bekennen sich zur Gewaltlosigkeit und räumen den 
Bauplatz und beschränken sich auf politischen Widerstand und den Rechtsweg.
Die Landesregierung behält sich die Entscheidung darüber vor, wann sie 
die Bedenken der Bevölkerung ausgeräumt sieht.

Bei den Bürgerinitiativen waren die mehrwöchigen Verhandlungen und deren 
Ergebnis durchaus umstritten. Trotzdem nahmen sie die Vereinbarung mit 
großer Mehrheit an bei Enthaltung der elsässischen Initiativen und 
Gegenstimmen vor allem aus Reihen der städtischen Initiativen.
*Voraussetzung der Bürgerinitiativen für die Annahme waren die Gundsätze:*
/*Über Leben und Gesundheit kann man nicht verhandeln.
Solange unsere Bedenken nicht ausgeräumt sind, darf das Atomkraftwerk 
nicht gebaut werden.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

*/*_/Hintergrund: Wie es weiterging (I)

/_*Die Bürgerinitiativen setzten nun weiter auf politischen Druck und 
Informationen. Sie stellten 1976 zur "Offenburger Vereinbarung" mit 
ihrer *"Zweiten gemeinsamen Erklärung"* u.a. fest:
/- Man habe die "Offenburger Vereinbarung" nur akzeptiert in der 
Erwartung, dass die Regierung nicht wieder versucht, das Atomkraftwerk 
gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
- Wiederlegt seinen die Behauptungen der Atombefürworter zur 
Energiepolitik und zu Arbeitsplätzen.
- Nicht wiederlegt seien die Gründe der Bürgerinitiativen gegen die 
Atomkraft.
- Falls die Regierung die Bedenken der Bürgerinitiativen nicht 
respektiert, müssten sie Mittel und Wege finden, sich und die Heimat zu 
schützen.
- Die Bevölkerung wird aufgerufen, den Rechtsweg finanziell zu 
unterstützen, den die "Wyhl-Kläger" stellvertretend für die BürgerInnen 
wahrnehmen.

/Nach einem Jahr Streit zwischen Land und Bürgerinitiativen um die 
Unabhängigkeit der Gutachter sowie um den Inhalt und die 
Unvollständigkeit der Gutachten im Gefolge der "Offenburger 
Vereinbarung" erklärte das Land im Dezember 1977 die Erfüllung der 
"Offenburger Vereinbarung". Die Bürgerinitiativen stellen die 
Nichterfüllung der "Offenburger Vereinbarung" fest (Wyhl-Buch II, 1982).

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

*_Hintergrund: Wie es weiterging (II)

_*Die Erfolge der Wyhl-Kläger 1975 im Sofortverfahren vor dem 
Verwaltungsgericht Freiburg und im März 1977 dort im Hauptsacheverfahren 
gaben den Bürgerinitiativen jeweils die erhoffte zeitliche Rückendeckung 
bis zum November 1981, der Niederlage im Hauptsacheverfahren beim 
Verwaltunggerichtshof in Mannheim.

Der "lange Atem" und die weitere Informationsoffensive der 
Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen zusammen mit der 
Landesgeschäftsstelle des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland 
(BUND) in Freiburg führten 1982/83 zu Gemeinderatsmehrheiten gegen das 
Atomkraftwerk in nahezu allen Städten und Gemeinden des mittleren und 
nördlichen Breisgaus. Im Juni 1983 im 4. Anlauf nach intensiver 
Lobbyarbeit der Bürgerinitiativen und anderer, stiimmte endlich auch der 
Gemeinderat von Freiburg i.Br. mit einer Stimme Mehrheit, der des 
Oberbürgermeisters Dr. Rolf Böhme, gegen das Atomkraftwerk Wyhl. In 
Freiburg hatte sich zuvor eine von den dortigen Bürgerinitiativen 
erzwungene überhaupt erste offizielle Bürgerversammlung gegen das 
Atomkraftwerk Wyhl ausgesprochen.

Das Land zog sich in der Folge unter Ministerpräsident Lothar Späth 
schrittweise weiter von den Wyhl-Planungen zurück. Aber erst im Frühjahr 
1994 wurde das Bauvorhaben der zwei Wyhl-Reaktoren endgültig 
eingestellt, später auch die Standortsicherung in der Landesplanung 
zurückgezogen, der Messmast abgebaut und das Gebiet auf Drängen der 
bürgerlichen und behördlichen Umwelt- und Naturschützer unter 
Naturschutz gestellt.

*Ausblick:
*Die erfolgreichen Bauplatzbesetzungen in Wyhl und kurz zuvor die gegen 
die geplante Bleichemiefabrik im elsässischen Marckolsheim sowie kurz 
danach durch andere Bürgerinitiativen gegen die Atomkraftwerke 
Kaiseraugst bei Basel, in Gerstheim/Elsass und der Widerstand u.a. gegen 
die AKWs Fessenheim/Elsass und - auch erfolgreich - bei Breisach und 
Schwörstadt/Hochrhein stehen für entschlossene Proteste Hunderttausender 
im "Dreyeckland".
Sie stehen für den Beginn des Atomausstiegs und der Energiewende nicht 
nur in Deutschland. In der Region verhinderten die Initiativen 14 
Atomkraftwerksblöcke und die Brennelementefabrik in Heitersheim.*

*Quellen:
*- Wyhl-Buch II: "Wyhl der Widerstand geht weiter", Dreisam Verlag, 
Freiburg, 1982
- Georg Löser: "Grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein. Die 
Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen", in: "Deutsche und Franzosen im 
zusammenwachsenden Europa 1945-2000", Hrsg. Kurt Hochstuhl und 
Landesarchivdirektion Baden-Württemberg, W. Kohlhammer Verlag, 
Stuttgart, 2003.
-* Gemeinsame Erklärung an die Badisch-Elsässischen BIs zum 50. 
Jahrestag der Bauplatzbesetzung des Atomkraftwerks in Wyhl, 17.02.2025

*/Herausgeber der Medienmitteilung: Die Badisch-Elsässischen 
Bürgerinitiativen/*
/Erhard Schulz, Pressesprecher der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen
Kandelstraße 51, 79312 Emmendingen
erhard-schulz at t-online.de/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/fessenheim-fr/attachments/20260130/c42a7972/attachment.htm>