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content="text/html; charset=UTF-8">
<font face="Arial"><b><u>MEDIENMITTEILUNG<br>
<br>
50. Jahrestag der "Offenburger
Vereinbarung" zum Atomkraftwerk
Wyhl/Rhein vom 31. Januar 1976<br>
</u><br>
"Staatsvertrag" zwischen Land
Baden-Württemberg,
Badisch-Elsässische
Bürgerinitiativen und Kernkraftwerk
Süd<br>
<br>
</b>Am 31. Januar 2026 jährt sich zum
50. Mal die sogenannte <b>"Offenburger
Vereinbarung" </b>von 1976 zum
damals geplanten Atomkraftwerk Wyhl am
Rhein, ein "Staatsvertrag" zwischen
dem Land Baden-Württemberg, den damals
50 Badisch-Elsässischen
Bürgerinitiativen und dem
Projekt-Betreiber Kernkraftwerk Süd
(KWS), einer 100%-igen Tochter des
Badenwerks und der Energieversorgung
Schwaben (EVS). Die Landesregierung
hatte versucht, den illegalen Zustand
des seit 1975 besetzten Bauplatzes in
Wyhl angesichts der Stärke der
Bürgerinitiativen schließlich durch
Verhandlungen zu beenden. Die
Bürgerinitiativen ließen sich unter
dem Druck drohender polizeilicher
Räumung sowie sehr hoher finanzieller
Schadensersatzansprüche und
Strafandrohungen gegen die Initiativen
(800 Mio. DM) und Einzelpersonen (bis
0,5 Mio. DM) darauf ein und erklärten,
dass der besetzte Bauplatz während der
Verhandlungen verlassen, aber bewacht
bleibe.<br>
<br>
<b>In der "Offenburger Vereinbarung"
vom 31.01.1975 wurde hauptsächlich
festgelegt:<br>
<br>
</b>Zu den wichtigsten strittigen
Sachfragen werden zusätzliche
unabhängige Gutachten eingeholt, die
KWS verzichtet auf
Schadenersatzansprüche und alle
Strafverfahren werden eingestellt.<br>
Die Bürgerinitiativen bekennen sich
zur Gewaltlosigkeit und räumen den
Bauplatz und beschränken sich auf
politischen Widerstand und den
Rechtsweg.<br>
Die Landesregierung behält sich die
Entscheidung darüber vor, wann sie die
Bedenken der Bevölkerung ausgeräumt
sieht.<br>
<br>
Bei den Bürgerinitiativen waren die
mehrwöchigen Verhandlungen und deren
Ergebnis durchaus umstritten. Trotzdem
nahmen sie die Vereinbarung mit großer
Mehrheit an bei Enthaltung der
elsässischen Initiativen und
Gegenstimmen vor allem aus Reihen der
städtischen Initiativen.<br>
<b>Voraussetzung der Bürgerinitiativen
für die Annahme waren die Gundsätze:</b><br>
<i><b>Über Leben und Gesundheit kann
man nicht verhandeln.<br>
Solange unsere Bedenken nicht
ausgeräumt sind, darf das
Atomkraftwerk nicht gebaut werden.<br>
<br>
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br>
<br>
</b></i><b><u><i>Hintergrund: Wie es
weiterging (I)<br>
<br>
</i></u></b>Die Bürgerinitiativen
setzten nun weiter auf politischen
Druck und Informationen. Sie stellten
1976 zur "Offenburger Vereinbarung"
mit ihrer <b>"Zweiten gemeinsamen
Erklärung"</b> u.a. fest:<br>
<i>- Man habe die "Offenburger
Vereinbarung" nur akzeptiert in der
Erwartung, dass die Regierung nicht
wieder versucht, das Atomkraftwerk
gegen den Willen der Bevölkerung
durchzusetzen.<br>
- Wiederlegt seinen die Behauptungen
der Atombefürworter zur
Energiepolitik und zu
Arbeitsplätzen.<br>
- Nicht wiederlegt seien die Gründe
der Bürgerinitiativen gegen die
Atomkraft.<br>
- Falls die Regierung die Bedenken
der Bürgerinitiativen nicht
respektiert, müssten sie Mittel und
Wege finden, sich und die Heimat zu
schützen.<br>
- Die Bevölkerung wird aufgerufen,
den Rechtsweg finanziell zu
unterstützen, den die "Wyhl-Kläger"
stellvertretend für die BürgerInnen
wahrnehmen.<br>
<br>
</i>Nach einem Jahr Streit zwischen
Land und Bürgerinitiativen um die
Unabhängigkeit der Gutachter sowie um
den Inhalt und die Unvollständigkeit
der Gutachten im Gefolge der
"Offenburger Vereinbarung" erklärte
das Land im Dezember 1977 die
Erfüllung der "Offenburger
Vereinbarung". Die Bürgerinitiativen
stellen die Nichterfüllung der
"Offenburger Vereinbarung" fest
(Wyhl-Buch II, 1982).<br>
<br>
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br>
<br>
<b><u>Hintergrund: Wie es weiterging
(II)<br>
<br>
</u></b>Die Erfolge der Wyhl-Kläger
1975 im Sofortverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Freiburg und im
März 1977 dort im Hauptsacheverfahren
gaben den Bürgerinitiativen jeweils
die erhoffte zeitliche Rückendeckung
bis zum November 1981, der Niederlage
im Hauptsacheverfahren beim
Verwaltunggerichtshof in Mannheim.<br>
<br>
Der "lange Atem" und die weitere
Informationsoffensive der
Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen
zusammen mit der Landesgeschäftsstelle
des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) in Freiburg führten
1982/83 zu Gemeinderatsmehrheiten
gegen das Atomkraftwerk in nahezu
allen Städten und Gemeinden des
mittleren und nördlichen Breisgaus. Im
Juni 1983 im 4. Anlauf nach intensiver
Lobbyarbeit der Bürgerinitiativen und
anderer, stiimmte endlich auch der
Gemeinderat von Freiburg i.Br. mit
einer Stimme Mehrheit, der des
Oberbürgermeisters Dr. Rolf Böhme,
gegen das Atomkraftwerk Wyhl. In
Freiburg hatte sich zuvor eine von den
dortigen Bürgerinitiativen erzwungene
überhaupt erste offizielle
Bürgerversammlung gegen das
Atomkraftwerk Wyhl ausgesprochen.<br>
<br>
Das Land zog sich in der Folge unter
Ministerpräsident Lothar Späth
schrittweise weiter von den
Wyhl-Planungen zurück. Aber erst im
Frühjahr 1994 wurde das Bauvorhaben
der zwei Wyhl-Reaktoren endgültig
eingestellt, später auch die
Standortsicherung in der Landesplanung
zurückgezogen, der Messmast abgebaut
und das Gebiet auf Drängen der
bürgerlichen und behördlichen Umwelt-
und Naturschützer unter Naturschutz
gestellt.<br>
<br>
<b>Ausblick:<br>
</b>Die erfolgreichen
Bauplatzbesetzungen in Wyhl und kurz
zuvor die gegen die geplante
Bleichemiefabrik im elsässischen
Marckolsheim sowie kurz danach durch
andere Bürgerinitiativen gegen die
Atomkraftwerke Kaiseraugst bei Basel,
in Gerstheim/Elsass und der Widerstand
u.a. gegen die AKWs Fessenheim/Elsass
und - auch erfolgreich - bei Breisach
und Schwörstadt/Hochrhein stehen für
entschlossene Proteste
Hunderttausender im "Dreyeckland".<br>
Sie stehen für den Beginn des
Atomausstiegs und der Energiewende
nicht nur in Deutschland. In der
Region verhinderten die Initiativen 14
Atomkraftwerksblöcke und die
Brennelementefabrik in Heitersheim.*<br>
<br>
<b>Quellen:<br>
</b>- Wyhl-Buch II: "Wyhl der
Widerstand geht weiter", Dreisam
Verlag, Freiburg, 1982<br>
- Georg Löser: "Grenzüberschreitende
Kooperation am Oberrhein. Die
Badisch-Elsässischen
Bürgerinitiativen", in: "Deutsche und
Franzosen im zusammenwachsenden Europa
1945-2000", Hrsg. Kurt Hochstuhl und
Landesarchivdirektion
Baden-Württemberg, W. Kohlhammer
Verlag, Stuttgart, 2003.<br>
-* Gemeinsame Erklärung an die
Badisch-Elsässischen BIs zum 50.
Jahrestag der Bauplatzbesetzung des
Atomkraftwerks in Wyhl, 17.02.2025<br>
<br>
<b><i>Herausgeber der
Medienmitteilung: Die
Badisch-Elsässischen
Bürgerinitiativen</i></b><br>
<i>Erhard Schulz, Pressesprecher der
Badisch-Elsässischen
Bürgerinitiativen<br>
Kandelstraße 51, 79312 Emmendingen<br>
<a
class="moz-txt-link-abbreviated moz-txt-link-freetext"
href="mailto:erhard-schulz@t-online.de" moz-do-not-send="true">erhard-schulz@t-online.de</a></i><br>
<br>
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