[fessenheim-fr] Fwd: VGH Mannheim gibt Entscheidung zu Neckarwestheim nächste Woche bekannt

[Klaus Schramm]

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Betreff: [antiatom-sw] VGH Mannheim gibt Entscheidung zu Neckarwestheim 
nächste Woche bekannt
Datum: Wed, 14 Dec 2022 18:20:21 +0100
Von: F. Wagner via Castor (...)

Hallo,

bei der heutigen mündlichen Verhandlunng im baden-württembergischen 
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zum Versagen der Atomaufsicht bei den 
Rissen in Neckarwestheim gab es noch keinen Beschluss. Dieser soll 
nächste Woche bekannt gegeben werden.
Die Richter betonten mehrmals, sie hätten sich sehr intensiv auf die 
Verhandlung vorbereitet. Zu spüren war das aber nicht wirklich. Eine zu 
Beginn auszugsweise an die Wand geworfene Verhandlungsgliederung wurde 
rasch beiseite gelassen, eine Struktur war im Rest der mehr als 4 
Stunden nicht mehr zu fassen. Zum Schluss blieben die Vorträge der 
Gutachter unvollständig, da gar nicht erkennbar war, wann es um welches 
Thema gehen sollte. Da das Gericht aber durchblicken ließ, dass es die 
von den Rissen ausgehende Gefahr wohl weiterhin nicht als groß genug 
einschätzt, um die Entscheidungen der Atomaufsicht in Frage stellen zu 
dürfen, könnte es ohnehin wie beim Eilverfahren auf das Ergebnis 
hinauslaufen, dass das Gericht den "Funktionsvorbehalt" der Atomaufsicht 
nicht anrühren will.
Wir werden es dann ja nächste Woche erfahren, aber die Vorzeichen sind 
ungünstig.

Es wurde aber im Verhandlungsverlauf immer und immer wieder deutlich:
ohne den Stillegungsantrag und die Klage und die ganzen begleitenden 
Aktivitäten dazu wären sehr viele der Vorsichtsmaßnahmen, auf denen 
Atomaufsicht und EnBW sich jetzt ausruhen, überhaupt nicht erfolgt. 
Selbst wenn wir mit der Klage nun scheitern sollten, haben wir damit 
erreicht, dass das Unfallrisiko zumindest reduziert wurde.

Schöne Grüße
Franz

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