[fessenheim-fr] AKW Lingen - Tuer zur AKW-Laufzeitverlaengerung schon wieder ein Stueck weiter offen...

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Im Wahlk(r)ampf in Niedersachsen hatte der
"schwarze" (Unions-)Politiker Martin
Bäumer getönt, das AKW Lingen werde
- entgegen der Äußerungen von Minister
Robert Habeck - über den 31.12.22 hinaus
in Betrieb bleiben.

Ich sagte damals voraus, daß Bäumer recht
behalten werde - siehe mein eMail über
die bundesweite Mailingliste
[Anti-Atom-Initiativen] v. 5.10.22 - 13:33
Uhr - ganz unten!

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein
"Machtwort" gesprochen... Hier eine
aktuelle Meldung von RND

Ciao
    Klaus Schramm


+++
Atomkompromisssuche
Scholz spricht Machtwort: Alle drei AKW bis Mitte April in Streckbetrieb

Der Bundeskanzler hat im Ampel-Atomstreit überraschend von seiner 
Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er verfügt, dass alle drei 
letzten Meiler begrenzt weiterlaufen können - auch das AKW Emsland. 
Damit ist der Grünen-Beschluss vom Wochenende Makulatur. Aber auch die 
FDP bekommt nicht ihren Willen. Ob die beiden Parteien damit wieder 
zueinanderfinden, ist offen.

Kristina Dunz und Markus Decker
17.10.2022, 19:01 Uhr

Berlin. Die überraschende Wende kam am Abend. Die Ampel-Fraktionen 
hatten sich darauf eingestellt, dass Kanzler Olaf Scholz an diesem 
Dienstag einen erneuten Einigungsversuch im Atomstreit unternehmen und 
kein Machtwort sprechen werde. Aber dann ging überraschend dieses 
Schreiben bei Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin 
Steffi Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) 
ein: „Ich habe als Bundeskanzler entsprechend Paragraf 1 der 
Geschäftsordnung der Bundesregierung die nachfolgende Entscheidung 
getroffen: Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den 
Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie 
Emsland über den 31. 12. 2022 hinaus bis längstens zum 15. 4. 2023 zu 
ermöglichen.“

Einen Tag nach dem Grünen-Bundesparteitag in Bonn war der dort gefasste 
Beschluss, das AKW Emsland gemäß dem Atomausstiegsgesetz zum 31. 
Dezember abzuschalten, damit Makulatur. Zugleich weist Scholz mit seinem 
Beschluss Forderungen der FDP zurück, alle drei Atomkraftwerke bis 2024 
laufen zu lassen. Ob die Ampel damit zur Ruhe kommt, war zunächst offen.

Bundeskanzler Scholz kündigt schnelle Atomkraftentscheidung an

Scholz hätte lieber mit den zuständigen Kabinettsmitgliedern einen 
Kompromiss gefunden. Doch seine Versuche scheiterten. Die Zeit drängte, 
wenn es noch eine Lösung geben sollte, bevor das Atomausstiegsgesetz das 
Ende aller drei noch laufender Meiler zum Jahresende besiegelt. Der 
Bundestag muss über die Gesetzesänderung beraten und sie beschließen, 
danach muss sich noch der Bundesrat damit befassen.

Scholz kündigt in dem Schreiben zugleich an: „Es wird ein ambitioniertes 
Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt. Die politische 
Verständigung zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung von 
Nordrhein-Westfalen und RWE zur Verlängerung des Betriebes von 
Kohlekraftwerken bis 2024 sowie zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im 
Rheinischen Revier werde gesetzgeberisch umgesetzt. Zur Gewährleistung 
der Versorgungssicherheit werde die Bundesregierung die Voraussetzung 
für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen.

Die Grünen-Basis hatte in Bonn dies beschlossen: Das Atomkraftwerk 
Emsland wird entsprechend dem Atomausstiegsgesetz zum Jahresende vom 
Netz genommen und die Meiler Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in 
Baden-Württemberg als Reserve für die Stromerzeugung bis höchstens zum 
15. April in den sogenannten Streckbetrieb geschickt.

Die Verlängerung der Laufzeit für das AKW Emsland dürfte die 
Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD in Niedersachsen 
beeinflussen. Die Brennstäbe in dem Akw gelten bereits als so gut wie 
abgebrannt. Bei allen drei Kraftwerken fehlt sei drei Jahren der 
sogenannte periodische Sicherheitscheck. Mit der Aussicht auf den 
Atomausstieg zum Jahresende durfte darauf verzichtet werden.

Lindner hatte am Montag getwittert: „Seit der Invasion Russlands in der 
Ukraine befinden wir uns in einem Energiekrieg.“ Das sei kein Grund, 
„dauerhaft“ zur Kernenergie zurückzukehren, aber „kurzfristig“ müsse 
alles ans Netz, was Kapazitäten schaffe.

Ricarda Lang: Parteitagsbeschluss ist „Verhandlungslinie“

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte vor Scholz´ Schreiben gesagt, 
der Parteitag in Bonn habe den Verhandlern der Grünen in Berlin „erst 
mal ein klares Votum“ mitgegeben. Das sei „die Verhandlungslinie“. Das 
wurde als Angebot gewertet, dass die Grünen-Spitze trotz des 
Parteitagsbeschlusses Spielraum sieht.

In dem Beschluss heißt es: „Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag 
keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch 
dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen.“ 
Auf die Frage, was die Grünen von Kanzler Scholz erwarteten, hatte Lang 
gesagt, man würde gern dessen Position kennen. Nun kennen sie sie.

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https://www.rnd.de/politik/streckbetrieb-aller-letzten-drei-meiler-bis-ende-2023-UAXV7ZCSU5GQBER7LN3AXO2GVU.html

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Betreff: Nukleares Wahlkampfgetöse
Datum: Wed, 5 Oct 2022 13:33
Von: Klaus Schramm <klausjschramm at t-online.de>
An: [Anti-Atom-Inis] <antiatom-initiativen at lists.nadir.org>

Hallo Leute!

Wolfgang Ehmke meint anscheinend, sich mit einer
PM - siehe unten - in den niedersächsischen
Wahlk(r)ampf einmischen zu müssen. Er schreibt
darin (zitiert sich selbst):
"Woher Martin Bäumer allerdings weiß, dass nach
der Niedersachsenwahl auch das AKW Lingen für einen
Streckbetrieb vorgehalten wird, sollte er belegen
und nicht behaupten."
(Der Satz ist zwar ein bissle verhaspelt, aber
das ist ja vielleicht dem Eifer des Getöses
geschuldet...)

Es mag ja sein, daß der "C""D"U-Fritze Bäumer
das nur errät, aber nicht weiß. :-)

Wer aber - nicht nur von einer gewissen Partei,
sondern auch von sich selbst für superschlau
haltenden Mitgliedern der Anti-Atom-Bewegung -
seit 2011 immer wieder gehört hat, der "Atomausstieg"
(also: das Versprechen, das die Merkel-Regierung
im Sommer 2011 mit Unterstützung zweier
angeblicher Oppositionsparteien abgegeben hat)
sei *unumkehrbar*, die/der *weiß* auch, daß
kein Verlaß darauf ist, wenn Habeck *derzeit*
verspricht, das AKW Emsland erhalte keine
Laufzeitverlängerung.

Und wer das agile Agieren Habecks in den
vergangenen 8 Jahren aufmerksam verfolgt
hat, und 1 + 1 zusammenzählen kann...

Nebenbei: Die in der PM am Anfang zitierte
Äußerung von Wolfgang Kiene ist selbstverständlich
*goldwert*!

Ciao
     Klaus

     Klaus Schramm
    (Anti-Atom-Gruppe Freiburg)


Am 05.10.22 um 13:03 schrieb Presseverteiler der Bürgerinitiative 
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg:
 > BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
 > Rosenstr. 20  29439Lüchow
 > http://www.bi-luechow-dannenberg.de
 > Büro: Tel: 05841- 4684 Fax: -3197
 > buero at bi-luechow-dannenberg.de Pressemitteilung5.10.2022 Nukleares 
Wahlkampfgetöse Was Martin Bäumer, der stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der CDU, bei seinem Wahlkampfauftritt in Zernien 
zum Thema Energieversorgung sagte, kam bei der Bürgerinitiative 
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nicht gut an. Er stellte in Frage, 
dass es – als Folge des Ukrainekrieges und der EU-Sanktionspolitik – 
lediglich ein Gas-,aber kein Stromproblem gebe. „Hat Bäumer, der direkt 
von der Windenergy-Messe aus Hamburg ins Wendland kam, dort nicht 
zugehört?“, fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Wolfgang Kiene, der 
Geschäftsführer von Maka Windkraft, hatte schon zuvor vorgerechnet, 
warum der Strom derzeit so teuer, aber nicht knapp ist, weil Gas der 
Preistreiber an der Strombörse ist: „Wir als Windkraftbetreiber sind an 
diese Börse gezwungen worden. Vom Gesetzgeber. Jetzt heißt es, wir 
bekommen zu viel für unseren Strom. Für den Monat August 2022 gab es 
rund 46 Cent für unsere Produktion an der Börse (…). Wenn der Strom 
wenigstens knapp wäre und wir liefern auf Angebot und Nachfrage für 
diesen Preis. Nein.
 > Aktuell: Heute ist Samstag, 17. September 2022. Unser Park könnte pro 
Stunde rund 8000 KWh produzieren. Er ist aber abgeregelt. Abgeregelt, 
weil an der Börse wieder spekuliert wird. Jetzt sollte uns das gar nicht 
stören. Wir bekommen nämlich den abgeregelten ,,Strom” voll vergütet. 
Zahlt ja der Kunde. Dem wird erzählt, der Strom sei knapp und er müsse 
sparen. In Wahrheit zahlt er den abgeschalteten und den dadurch 
verknappten Strom und weiß nicht, wie er das stemmen soll.“  Kontrovers 
zur CDU hält die BI bekanntlich nichts von einer Laufzeitverlängerung 
der verbliebenen drei Atomkraftwerke. „Woher Martin Bäumer allerdings 
weiß, dass nach der Niedersachsenwahl auch das AKW Lingen für einen 
Streckbetrieb vorgehalten wird, sollte er belegen und nicht behaupten“, 
hält ihm Ehmke vor. Die BI hält dessen Behauptungen für „nukleares 
Wahlkampfgetöse“ und bedauert, dass es laut Zeitungsbericht keinerlei 
Debatte auf der CDU-Versammlung zu diesen Themenkomplexen gab. Wolfgang 
Ehmke, Pressesprecher, Tel.0170 510 56 06 
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2022/10/05/nukleares-wahlkampfgetoese/
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