[fessenheim-fr] Macron wortbruechig: Fuer das Post-Fessenheim-Gewerbegebiet "EcoRhéna" wird auf franzoesischer Seite alles andere als EE-Projekte geplant

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von
den Dächern und selbst die 'Bad. Ztg.'
(s.u.)
kommt nicht mehr darum herum:

Macron sch... auf die im sogenannten Elysée-Vertrag 2.0
("Aachener Verträge") festgelegte Ansiedlung von Firmen
der erneuerbaren Energien in dem Post-Fessenheim-
Gewerbegebiet "EcoRhéna". Stattdessen sind dort laut
französischer Planung jetzt Logistik-Unternehmen und
Schifffahrts-Industrie vorgesehen. Während Macron
auf der einen Seite allein in den kommenden 7 Jahren
50 Milliarden Euro an Subventionen für den unsicheren
Weiterbetrieb der französischen Atomkraftwerke
verpulvern will, sabotiert er auf der anderen Seite
(nach wie vor) den Ausbau der erneuerbaren Energien
mit aller Macht.

Ciao
    Klaus Schramm


Widerstand gegen Eco Rhéna Planungen

Von Hubert Röderer

Fr, 18. Februar 2022 um 18:08 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Gewerbepark soll nördlich des stillgelegten Atomkraftwerks in 
Fessenheim entstehen. Auf deutscher Seite wird Kritik laut: Die Pläne 
seien weder nachhaltig noch grenzüberschreitend.

Heftige Kritik gab es an den Plänen für den Wirtschaftspark "EcoRhéna", 
der linksrheinisch, auf Höhe von Hartheim, im Zuge des 
Post-Fessenheim-Prozesses nach Stilllegung des Atomkraftwerkes entstehen 
soll. Die Vollversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein 
zeigte sich davon irritiert, dass die deutsche Seite in die Planung für 
das 83 Hektar große Gelände entlang des Rheins so gut wie nicht 
involviert ist. Von einem modellhaften, nachhaltigen Projekt könne kaum 
die Rede sein.

Der Beschlussvorschlag der Verbandsverwaltung wirkte sehr diplomatisch – 
und die Vollversammlung kam ihm mit großer Mehrheit nach, bei lediglich 
zwei Enthaltungen: Man sehe die Chancen eines "deutsch-französischen 
Wirtschafts- und Innovationsparks" und bitte die Verantwortlichen im 
Elsass, auf eine Planung hinzuwirken, die dieser Zielsetzung entspricht. 
Zudem wurde eine vom stellvertretenden Verbandsdirektor Fabian Torns 
ausgearbeitete Stellungnahme verabschiedet – diplomatisch im Ton, 
deutlich in der Sache. Eine Art Resolution.

Deutsche sind nicht einverstanden, wie sich Planung entwickelt

Man ist auf deutscher Seite nicht damit einverstanden, wie sich die 
Planung entwickelt. Nichts passiere, sagte Torns vor der Versammlung, 
dass man sagen könne, die geplante Industrie- und Gewerbezone werde ein 
"grenzüberschreitendes Projekt". Der Regionalverband sei als 
benachbarter Planungsträger tangiert, aber auch als Mitgesellschafter 
der grenzüberschreitenden Gesellschaft SEM – "Société d’Economie Mixte" 
-, zur Entwicklung des Gewerbegebietes gegründet.

Anfang 2018 sei der Zukunftsprozess Fessenheim eingeleitet worden, um 
die aus der Stilllegung des Atomkraftwerks resultierenden wirtschafts- 
und strukturpolitischen Folgen für die Standortgemeinde und die 
Nachbarkommunen abzufedern. Ein Papier, auch von mehreren deutschen 
Partnern unterzeichnet, vom Land bis zur IHK, habe das Ziel ausgegeben, 
den Gewerbepark als ökologisches Vorzeigeprojekt zu entwickeln.

Keine innovative Aktivitäten für Energiewende erkennbar

So ähnlich stehe es sogar im Katalog der 15 "Prioritären Vorhaben zur 
Umsetzung des Aachener Vertrags". Auch die 2019 verabschiedete 
"Strategie 2030" der Trinationalen Metropolregion verstehe EcoRhéna als 
Modellprojekt für ein "grenzüberschreitendes und nachhaltiges 
Gewerbegebiet des nachfossilen Zeitalters", mit Unternehmen und 
Forschungseinrichtungen, die sich der klimafreundlichen 
Energiegewinnung, Energieeffizienz und der schadstoffarmen 
Antriebstechnologien widmen. Eine Studie, von französischer und 
deutscher Seite mit 800 000 Euro finanziert, wird in der ersten 
Jahreshälfte 2022 erwartet.

Die Planung, so Fabian Torns, lasse die Ansiedlung großflächiger, 
emissionsstarker und verkehrsintensiver Betriebe erwarten. Sie gehe 
nicht auf "innovative Aktivitäten für die Energiewende" ein. Irritiert 
zeigt sich Torns ganz besonders auch, dass der beabsichtigte 
deutsch-französische Charakter der Planung bislang nicht deutlich 
geworden sei.

Erschwerend komme hinzu, dass eine Anbindung des Areals an das 
Schienennetz und den Linienbusverkehr nicht bestehe und außerdem eine 
direkte Anbindung an das Straßennetz auf deutscher Seite lediglich über 
die Rheinbrücke bei Fessenheim existiere.

"Es ist schwer vorstellbar, dass beziehungsweise wie es neben dem 
Technocentre zu einer grenzüberschreitend angelegten und 
innovationsorientierten Wirtschaftszone kommen kann." /"Fabian Torns"/

Eine weitere bedenkliche Sache, so Torns: Die Realisierung des 
"Technocentre", einer Anlage zur Aufbereitung und zum Einschmelzen von 
schwach radioaktiven Bauteilen, in unmittelbarere Nähe zum Rhein 
gelegen, sei zwar nicht Teil der Planung: Man wünsche aber dringend, auf 
jene Teile der vorgelegten Planung zu verzichten, welche dem Bau und 
Betrieb des Technocentre dienen: "Es ist schwer vorstellbar, dass 
beziehungsweise wie es neben dem Technocentre zu einer 
grenzüberschreitend angelegten und innovationsorientierten 
Wirtschaftszone kommen kann."

Ein solches Technocentre, sagte in der Sitzung Bad Krozingens 
Bürgermeister Volker Kieber, "akzeptieren wir nicht". 
Verbandsvorsitzender Otto Neideck und SPD-Rat Kai-Achim Klare regten an, 
die regionalen Bundestagsabgeordneten für das Thema zu sensibilisieren. 
Grüne-Vertreterin Susanne Wienecke empfahl, auch die Europa-Abgeordneten 
ins Boot zu holen.

EcoRhéna-Areal

Die Planung umfasst auf dem Gebiet der elsässischen Gemeinden Balgau, 
Geiswasser, Heiteren und Nambsheim eine Fläche von 82 Hektar und 
erstreckt sich, mit einer Unterbrechung, parallel zum Rhein auf einer 
Länge von fünf Kilometern. Aktuellen Unterlagen zufolge, so der 
Regionalverband, soll der Schwerpunkt des EcoRhéna-Areals auf Industrie 
und Schifffahrt liegen. Flächen im Hafengebiet sollen auch an 
Logistikunternehmen verpachtet werden, ein Güter-Umschlagplatz soll 
entstehen, ein riesiger Portalkran aufgebaut werden.
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