[fessenheim-fr] Fwd: Stadt MS gegen Urantransporte / Versammlungsgesetz

[Klaus Schramm]

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Betreff: Stadt MS gegen Urantransporte / Versammlungsgesetz
Datum: Thu, 16 Dec 2021 09:51:11 +0100 (CET)
Von: SofA Münster <info at sofa-ms.de>
An: info at sofa-ms.de <info at sofa-ms.de>

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern Abend verabschiedete der Stadtrat Münster mit den Stimmen von 
Grünen, SPD, Volt, Linken, ÖDP/Die Partei/Internationale eine 
wegweisende Resolution gegen weitere Urantransporte durch MS und für die 
Schließung der UAA Gronau! CDU und FDP konnten sich nicht aufraffen - 
und natürlich auch nicht die AfD. Vladimir von Ecodefense war persönlich 
anwesend und über die Resolution sehr erfreut.

Weiterer wichtiger Punkt in der Resolution: Die Stadt Münster soll nun 
bei den zuständigen Stellen die Entwidmung der eingleisigen Bahnstrecke 
von Gronau über Steinfurt nach Münster für den Transport radioaktiver 
Stoffe beantragen - das würde Urenco sicher nicht gefallen.

Ecodefense, Students for Future und Sofa haben heute morgen eine 
gemeinsame PM dazu rausgebracht. Ihr könnt auch gerne die Tweets dazu 
teilen und verbreiten - für Ecodefense ist das ein ganz wichtiger 
Baustein, weil Münster nun die erste Kommune in Deutschland ist, die 
nach 15 Jahren Protest endlich offiziell ein Ende der krassen 
Uranmüllexporte fordert! Ein erfreulicher Abend im Kampf gegen Urenco.

Wir freuen uns nun über Kommunen, die dem Münsteraner Beispiel im neuen 
Jahr folgen und eigene Resolutionen gegen die Urantransporte und die UAA 
verabschieden - wenn ihr Ideen oder Kontakte habt, lasst es uns 
versuchen, damit Urenco die Uranmüllexporte nach Russland nicht wieder 
aufnehmen kann und der Widerstand gegen die Urananreicherung wächst.


Düsseldorf: Wenig erfreulich war hingegen der Mittwoch im NRW-Landtag. 
Leider wurde dort das restriktive Versammlungsgesetz von CDU und FDP 
verabschiedet - nun wird es unter anderem juristisch weitergehen, weil 
das Gesetz mit Sicherheit zu vielen Verfahren vor den 
Verwaltungsgerichten führen wird. Wir dürfen nicht klein beigeben!

Save the dates:

8.1., 12 Uhr: Großdemo Lützerath

22.1., 13 Uhr: Kundgebung Brennelementefabrik Lingen


Last but not least möchten wir auch nochmal an unseren Spendenaufruf für 
die weitere Anti-Atom-Arbeit erinnern - das nächste Jahr wird wieder 
sehr geschäftig werden - wir freuen uns über jede Unterstützung:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
IBAN DE49 8309 4495 0003 3619 18
Ethik Bank
Stichwort: Spende 2022

Aktive Klimagrüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen 
Atomanlagen
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de