[fessenheim-fr] Lingen-Leibstadt - Artikel in der Sueddeutschen!

[Klaus Schramm]

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Das ist der Durchbruch beim Erreichen bundesweiter
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s.u.

Ciao
    Klaus Schramm


5. Februar 2021, 6:24 Uhr
Energie - Lingen (Ems):

Behörden und Atomfabrik streiten über Nuklearexport

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin/Lingen (dpa) - Zwischen der deutschen Nuklearaufsicht und der 
Atomfabrik in Lingen an der Ems gibt es Streit über den Export von 
Brennelementen an das Kernkraftwerk Doel in Belgien im Januar. Die Sicht 
des Bundesumweltministeriums: Die Transporte hätten warten müssen, weil 
seit 7. Januar ein Widerspruch der Umweltorganisation Bund für Umwelt 
und Naturschutz (BUND) vorlag. Das teilte das Ministerium in Berlin mit. 
Das Ministerium und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 
(BAFA) hätten das Unternehmen auf das "Risiko strafbarer Handlungen" 
hingewiesen, sollten die Transporte unzulässig auf den Weg gegangen sein.

Der Brennelemente-Hersteller Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen, 
eine Tochter der französischen Framatome, äußerte sich zu Details der 
Exporte nicht. Das Unternehmen stellte aber fest, "dass alles, was wir 
getan haben, in vollem Einklang mit den Vorschriften und Vorgaben der 
zuständigen Behörden steht", wie eine Sprecherin sagte.

Das BAFA in Eschborn bei Frankfurt verdeutlichte nach eigenen Angaben 
dem Unternehmen ANF am 15. und am 18. Januar seine Rechtsauffassung: 
Angesichts des Widerspruchs vom BUND Nordrhein-Westfalen dürfe der 
Export trotz Genehmigung nicht vollzogen werden. Trotzdem wurden am 18., 
20. und 21. Januar und nach Ministeriumsangaben auch am 25. Januar 
Brennstäbe von Lingen nach Doel gebracht.

Grundsätzlich hat ANF seit März 2020 eine Genehmigung des BAFA, 52 
Kernbrennelemente nach Doel zu liefern. Das Atomkraftwerk liegt im Hafen 
von Antwerpen knapp 120 Kilometer von Deutschland entfernt. 
Kernkraftgegner halten das Werk für unsicher. Umweltgruppen nutzen in 
ihrem Widerstand gegen die Atomindustrie das Verbandsklagerecht, das 
ihnen im deutschen Umweltrecht eingeräumt wird.

Abschließend geklärt ist die Frage aber nicht, ob der Widerspruch von 
Umweltgruppen die Exportgenehmigungen aushebeln kann. Auch das 
Bundesumweltministerium sprach vorsichtig nur davon, dass der 
Widerspruch "nicht offensichtlich unzulässig" sei. Ein Musterfall liegt 
derzeit beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Dort ficht ANF den 
Widerspruch des BUND Baden-Württemberg gegen Atomexporte an das AKW 
Leibstadt in der Schweiz an. Diese Transporte haben schon 2020 
stattgefunden. Das Gericht will nach Auskunft einer Sprecherin kommende 
Woche entscheiden.

Weil sich ANF über den Exportstopp hinweggesetzt habe, erstatteten der 
BUND Nordrhein-Westfalen und andere Gruppen vergangene Woche 
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Der Vorwurf: 
unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen. Auch das BAFA wurde 
angezeigt. Anti-Atomgruppen aus dem Emsland zeigten auch die 
Transportfirmen an. Sie riefen das niedersächsische Umweltministerium 
auf einzugreifen. Framatome/ANF sei nicht zuverlässig, dies sei aber 
Voraussetzung für eine atomrechtliche Genehmigung.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-lingen-ems-behoerden-und-atomfabrik-streiten-ueber-nuklearexport-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210205-99-310463