[fessenheim-fr] Artikel_in 'Bad. Ztg.' Lokalausgabe Waldshut

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Heute ist jetzt online in der Lokalausgabe Waldshut
der 'Bad. Ztg.' ein Artikel zu finden (überregional
aber wird das Thema weiter von den Mainstream-Medien
weitgehend ausgeblendet).

Ciao
    Klaus Schramm


Strafanzeige nach Atom-Exporten

Von Roland Gerard

Do, 14. Januar 2021

Kreis Waldshut

Zwei Transporte im Dezember.

Im Zusammenhang mit Brennelement-Lieferungen an das Schweizer 
Atomkraftwerk Leibstadt gegenüber Waldshut hat der Bund für Umwelt und 
Naturschutz Deutschland (BUND) Strafanzeige gegen eine deutsche 
Herstellerfirma in Niedersachsen gestellt.

Hintergrund ist der seit längerem schwelende Konflikt um deutsche 
Atomexporte an belgische und schweizerische Atomkraftwerke. Zuletzt 
hatte der BUND vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt dagegen geklagt, 
dass vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in 
Eschborn weitere Brennelement-Lieferungen für den Reaktor des 
Kernkraftwerks Leibstadt (KKL) bewilligt wurden. Laut Mitteilung im 
November ging der BUND davon aus, dass der Einspruch aufschiebende 
Wirkung hat, die Transporte also vorerst nicht stattfinden dürften.

BUND hegt Verdacht illegalen Exports von Kernbrennstoffen

Das Kernkraftwerk Leibstadt hatte auf Anfrage dieser Zeitung mitgeteilt, 
dass die Lieferungen für die ersten Monate des Jahres 2021 geplant 
seien. Jetzt hat der BUND den regelmäßig erscheinenden BAFA-Berichten 
entnommen, dass bereits am 14. und 28. Dezember Brennelemente nach 
Leibstadt transportiert worden seien. Weil jedoch über den Einspruch 
bislang nicht entschieden ist, spricht der BUND jetzt in einer 
Medienmitteilung vom "Verdacht auf illegalen Export von 
Kernbrennstoffen" und hat gegen die Lieferfirma Strafanzeige gestellt. 
Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg: "Eine Brennelement-Lieferung 
ins Ausland bedarf grundsätzlich einer gültigen Transport- und einer 
gültigen Exportgenehmigung." Diese habe nicht vorgelegen. Und ob das 
Unternehmen sie überhaupt erhalten werde, müsse erst noch geklärt werden.

Im Herbst Einspruch eingelegt hatten unter anderem die 
BUND-Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein, der 
BUND-Landesverband Baden-Württemberg, verschiedene Anti-Atom-Initiativen 
in Baden-Württemberg und Privatpersonen. Laut einem Bericht der Berliner 
Tageszeitung (taz) ist auch das Bundesumweltministerium bereits mit dem 
Fall befasst. "Das ist nicht akzeptabel", wird Staatssekretär Jochen 
Flasbarth von der taz zu den jüngsten Exporten nach Leibstadt zitiert. 
Auch er halte die Lieferungen möglicherweise für illegal.