[fessenheim-fr] Artikel in 'Aargauer Ztg.' zu unseren Widerspruechen

[Redaktion Umwelt RDL]

Hallo Leute!

In der 'Aargauer Ztg.' erschien ein Artikel - s.u. -
auf der Grundlage der PM von Stefan v. Montag.
Leider wird die mögliche Wirkung unserer Widersprüche
(aufschiebende Wirkung) und beabsichtigter Klagen
ein wenig relativiert. Der Ersatz der in Lingen
gefertigten Brennelemente per Verlegung der
Produktion nach Frankreich dürfte allerdings
nicht so einfach sein, wie hier suggeriert wird...

Ciao
    Klaus


Einspruch
Keine Lieferung nach Leibstadt: Aktivisten verhindern Import von 
Brennelementen aus Deutschland

von David Rutschmann - Aargauer Zeitung

23.10.2020 um 05:00 Uhr

Selbst ohne die Lieferung aus Deutschland ist der Betrieb im 
Kernkraftwerk Leibstadt bis 2022 gesichert.
© Keystone/Alessandro Della Bella

Der Import von 140 Brennelementen aus Deutschland wird nach dem 
Einspruch einer Aktivistengruppe vorerst verhindert. Der Betrieb der 
Anlage bis 2022 ist bereits sichergestellt. Man möchte weiterhin daran 
arbeiten, dass die bereits bewilligten Brennelemente geliefert werden.

140 unbestrahlte Urandioxid-­Brennelemente sollten im kommenden Jahr aus 
Deutschland ins Kernkraftwerk Leibstadt geliefert werden. Laut 
Informationen des SWR hatte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und 
Ausfuhrkontrolle den Export Ende September bewilligt. Der 
Regionalverband Südlicher Oberrhein der Naturschutzgruppe BUND aus 
Freiburg hat am Montag gemeinsam mit weiteren Anti-Atom-Aktivisten 
Widerspruch gegen diese Lieferung eingelegt. Sie sehen durch den 
Brennelementexport «die innere und äussere Sicherheit der Bundesrepublik 
gefährdet», da ein Störfall im grenznahen Reaktor auch deutsche Bürger 
bedrohen würde.

Betreiber sind für Beschaffung selbst zuständig

«Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, das bedeutet, die Transporte 
dürfen nicht stattfinden», schreibt der BUND in einer Pressemitteilung. 
Die Lieferung muss also so lange warten, bis das zuständige Gericht 
darüber entschieden hat. Dass dieses den Widerspruch gutheisst und die 
Lieferung endgültig verhindert, ist nicht unwahrscheinlich: Erst 
vergangene Woche wurde der Präzedenzfall geschaffen, als das 
Verwaltungsgericht Frankfurt in einem ähnlichen Fall die Lieferung von 
Brennelementen nach Belgien vorerst verbot.

In der Schweiz werden gemäss Auskunft der Atomaufsichtsbehörde ENSI 
keine Brennelemente hergestellt, sie müssen also aus dem Ausland 
importiert werden. Die jeweiligen Betreiber sind für die Beschaffung 
ihrer Brennelemente selbst zuständig. Sowohl die Beznau-Betreiberin Axpo 
als auch das Kernkraftwerk Leibstadt beziehen ihre Brennstäbe vom 
französischen Nuklearkonzern Framatome.

Durch Gesetzesänderung droht Exportstopp

Während die Brennelemente, die nach Beznau geliefert werden, allerdings 
nicht in Deutschland gefertigt werden, galt in Leibstadt bisher das 
«Made in Germany»-Prädikat. Framatome betreibt nämlich noch ­immer eine 
Brennelementfertigungsanlage im niedersächsischen Lingen, will die 
Produktion allerdings wieder auf französisches Territorium 
zurückverlegen.

Da erst in diesem Jahr eine Lieferung von 119 Brennelementen aus 
Deutschland eintraf, sei der Betrieb der Anlage bis 2022 sichergestellt, 
heisst es beim Kernkraft Leibstadt auf Anfrage. Man wolle weiterhin 
daran arbeiten, dass die bereits bewilligten Brennelemente geliefert 
werden. In diesem Zusammenhang widerspricht das Kernkraftwerk dem BUND 
und betont die Sicherheit der Anlage.

Längerfristige Verträge mit Lieferanten

Auf kurz oder lang kämen die Brennstablieferungen aus Deutschland aber 
sowieso zum Erliegen. Denn: Das deutsche Umweltministerium will eine 
Gesetzesänderung durchbringen, die Brennelementexporte an ausländische 
Anlagen verbietet, «deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft 
ist». Sprich: Weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze 
entfernt und vor mehr als 30 Jahren in Betrieb gegangen.

Das trifft auf alle Schweizer AKW zu. Diese Gesetzesänderung tangiert 
das Kernkraftwerk Leibstadt allerdings nicht: Mit dem Lieferanten 
Framatome habe man längerfristige Verträge, schreibt das Atomkraftwerk. 
Und ausserdem würden «die in Deutschland umgesetzten Fertigungsschritte 
auch in anderen Ländern durchgeführt».