[fessenheim-fr] Pressemitteilung Hubertus Zdebel: Gericht stoppt Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler

[Ilse]

   ----- Weitergeleitete Nachricht ----- Von: Zdebel Hubertus <hubertus.zdebel at bundestag.de>Gesendet: Montag, 19. Oktober 2020, 12:04:38 MESZBetreff: Pressemitteilung Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Gericht stoppt Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler
  
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
 
 
 
 
bitte finden Sie anbei die Pressemitteilung von Hubertus Zdebel, MdB, mit der freundlichen Bitte um Berücksichtigung bei Ihrer Berichterstattung.
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Silke Stöckle
 
 
 
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Gericht stoppt Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler
 
 
 
"Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen. Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein solches Uran-Export-Verbot regelt." Mit diesen Worten kommentiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.
 
 
 
Die Uranfabriken in Lingen und Gronau sind vom Atomausstieg immer noch ausgenommen und verfügen weiter über unbefristete Genehmigungen. Die Uranfabriken versorgen auch uralte und gefährliche Atomkraftwerke in den Nachbarländern und stellen damit deren Betrieb sicher. Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben wiederholt mit Anträgen im Bundestag Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, diese Uranexporte durch die Stilllegung der beiden Uranfabriken zu beenden. Die Anträge wurden wiederholt von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.
 
 
 
Geklagt hatte ein Bürger aus Aachen mit Unterstützung zahlreicher Anti-Atom-Gruppen. Das Urteil bezieht sich zunächst nur auf das Eilverfahren, weil Brennelemente für das marode belgische AKW Doel ausgeliefert werden sollen. Das Urteil in der Hauptsache steht noch aus.
 
 
 
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 Silke StöckleBüroleitung 
MdB Hubertus Zdebel
 
 
 
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 
 
 
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
 
 
 
Mitglied im Finanzausschuss
 
 
 
Sprecher für den Atomausstieg
 Platz der Republik 111011 Berlin 
 Tel.: 030/ 227-74332Fax: 030/ 227-76332 
hubertus.zdebel at bundestag.de <mailto:hubertus.zdebel at bundestag.de>
 
www.hubertus-zdebel.de <http://www.hubertus-zdebel.de>
  
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