[fessenheim-fr] Vorerst keine BE-Lieferungen aus Deutschland ans belgische AKW Doel

[Redaktion Umwelt RDL]

Hallo Leute!

Hier eine großartige Erfolgs-Nachricht. Die Gruppe
um das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
kann nach ihrem Widerspruch vom 16. April und ihre darauf
folgende Klage vom 13. August jetzt einen bedeutenden
Etappensieg vor dem Verwaltungsgericht feiern - s.u.

Ciao
    Klaus Schramm


*Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien**
*
*-  richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis
- „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“
*
Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München , 19. Oktober 2020

*Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen
ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg
errungen:**
**Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag
festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die
Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.**
**In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage
unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein
Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.*

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom letzten
Freitag den für Oktober und November beantragten Sofortvollzug für einen
Brennelement-Export zu den umstrittenen Pannenmeilern Doel 1 und 2 in
Belgien einen Riegel vorgeschoben.
Durch die aufschiebende Wirkung der Klage eines Aachener
Atomkraftgegners gegen die Genehmigung der Exporte dürfen die
Brennelemente seit Monaten nicht geliefert werden. Die EdF-Tochter ANF,
die Betreiberin der Brennelement-Fabrik in Lingen, hatte mit zwei
Eilanträgen versucht, diese aufschiebende Wirkung durch ein Gericht
aufheben zu lassen und die sofortige Vollziehbarkeit des
Brennelement-Exports durchzusetzen. Damit ist sie nun auf ganzer Linie
gescheitert.
Für den Aachener Kläger ist das ein bedeutender Etappensieg. Die ihn
vertretende Rechtsanwältin, Dr. Cornelia Ziehm, zeigt sich äußerst
zufrieden:
"Das VG Frankfurt/Main hat die Anträge der Advanced Nuclear Fuels GmbH
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf ganzer Linie
zurückgewiesen. Das Gericht erachtet es als durchaus möglich, dass
betroffene Bürger und Bürgerinnen die Rechtmäßigkeit atomrechtlicher
Exportgenehmigungen zur Überprüfung stellen können. Zudem nimmt das
Gericht ein überwiegendes Schutzinteresse des klagenden Aacheners an,
weshalb durch Export der Brennelemente nach Doel keine Fakten geschaffen
werden dürften. Das heißt, die ANF darf zunächst keine Brennelemente
nach Doel exportieren. Der Beschluss ist damit ein wichtiger Schritt hin
zu einem Schutz der Bürger und Bürgerinnen gegen die Gefahren, die
mittels Brennelementen aus Deutschland vom Betrieb ausländischer
Pannenreaktoren ausgehen."

Ob die Klage im Hauptsacheverfahren überwiegende Aussicht auf Erfolg
hat, lässt das Gericht offen. Es sieht jedoch einige Gründe, die für die
Zulässigkeit und Begründetheit und damit den letztlichen Erfolg der
Klage sprechen. Das Gericht zieht u. a. in Zweifel, dass die
Ausfuhrgenehmigung rechtmäßig erteilt wurde.
Das die Klage unterstützende Bündnis von Anti-Atom-Initiativen aus
Aachen, Bonn, Münster und Lingen sowie der Ärzteorganisation IPPNW und
dem Umweltinstitut München fordert deshalb von der Bundesregierung ein
sofortiges Moratorium für alle Brennelement-Exporte, insbesondere für
solche zu grenznahen Atomreaktoren.

"Spätestens jetzt, da von einem Gericht die Rechtmäßigkeit dieser
Brennelement-Exporte in Frage gestellt wird, ist jede weitere
Ausfuhrgenehmigung für Kernbrennstoffe ins grenznahe Ausland nicht nur
verantwortungslos und politisch skandalös, sondern auch juristisch
heikel," betont Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL."Die
Bundesregierung muss diese Exporte endlich und mit sofortiger Wirkung
stoppen."

"Mag sein, dass das BMU in den letzten Jahren einiges versucht hat, um
innerhalb der Koalition einen Stopp der Brennelement-Exporte zu
erreichen. Nur das Naheliegende wurde nicht getan, nämlich das BAFA
anzuweisen, solche Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. An dieser Stelle
muss das BMU nun endlich die Verantwortung übernehmen," ergänzt Katrin
Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. "Und das BMWi
muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben, mit der bisher alles
verhindert wurde, was einen Stopp der Brennelementlieferungen hätte
herbeiführen können."


Hintergrund:

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist generell
eine dem Bundswirtschaftsministerium (BMWi) nachgeordnete Behörde. Im
Falle der Ausfuhrgenehmigungen von Kernbrennstoffen ist jedoch das
Bundesumweltministerium (BMU) weisungsbefugt. Allerdings hat es keine
Möglichkeit, die Weisungen dienstrechtlich durchzusetzen, falls das BAFA
sich weigert und das BMWi untätig bleibt.
Der Betrieb von Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des
belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden
grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeits-prüfung rechtswidrig, wird
aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.
Die bundesweit einzige Brennelementefabrik steht in Lingen und wird von
Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF
betrieben, vor Ort auch als ANF (Advanced Nuclear Fuels) bekannt. Die
Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen
Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten
noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel in Belgien,
Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz.
Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch
gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für
Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.


Herausgeber der PM:

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Stop Tihange Deutschland e. V.
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
AntiAtom Bonn
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in
sozialer Verantwortung)
Umweltinstitut München