[fessenheim-fr] loic und tiefenlagerung

Fr Jan 31 13:57:28 CET 2020

Schweden: gibt keine erlaubnis für tiefenlagerung:
-> mkg.se/en/the-swedish-environmental-court-s-no-to-the-final-repository-for-spent-nuclear-fuel-a-triumph-for-th
-> nuclear-transparency-watch.eu/fr/a-la-une/la-cour-environnementale-suedoise-doit-statuer-sur-le-site-de-depot-geologique-de-combustible-use-propose-a-forsmark.html

-> burestop.free.fr/spip/spip.php?article879

gelobte "digitalisierung":
-> badische-zeitung.de/suedwest-1/deutlich-mehr-datenpannen
-> badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/indymedia-bleibt-verboten-urteil-ist-rechtskraeftig
  ----- Weitergeleitete Nachricht -----Gesendet: Samstag, 25. Januar 2020, 13:36:06 MEZBetreff: G 20 - Widerstand
 Loics Erklärung vom Januar 2020: http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Lo%C3%AFc-Citation-Bericht-%C3%BCber-16-Monate-Haft.pdf  Und Überlegungen für ein Leben ohne Knäste: http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Leben-ohne-Kn%C3%A4ste.pdf  
VOM RECHTSSTAAT ZUM SICHERHEITSSTAAT: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/vom-rechtsstaat-zum-sicherheitsstaat/ 

VOM KONTROLLSTAAT ZUR PRAXIS DESTITUIERENDER MACHT: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/vom-kontrollstaat-zur-praxis-destituierender-macht/ 

 Vorweg – die bisherigen Berichte zu G 20:http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/G-20-eine-Riot-Geschichte.pdf Neuere Berichte: .) Elbchaussee-Prozess in Hamburg - Der letzte Beschuldigte des Elbchaussee-Prozesses im G20-Komplex ist im Dez.2019  aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 24-jährige Franzose Loic S. hatte seit fast 16 Monaten gesessen.Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und vier weiteren Angeklagten schweren Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Mittäterschaft bei Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung vor. Die fünf Angeklagten sollen unter den rund 220 Vermummten gewesen sein, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Elbchaussee randaliert, Autos und Mülleimer angezündet und Scheiben eingeschlagen hatten:https://taz.de/Elbchaussee-Prozess-in-Hamburg/!5651552/ undhttps://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbchaussee-Randale-Letzter-U-Haeftling-frei,elbchaussee148.html undhttps://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Auch-fuenfter-Angeklagter-in-G20-Prozess-auf-freiem-Fuss-article21466808.html undhttps://de.indymedia.org/node/54290 und https://www.mopo.de/hamburg/polizei/g20-in-hamburg-auch-der-fuenfte-angeklagte-im-elbchaussee-prozess-ist-frei-33634546  Zur Info weitergeleitet.Mit solidarischen GrüßenAntje und Dieterwww.antjeundieter.de https://t1p.de/Anti-AKW-Film  Weitere Infos: .) Was tun gegen linke Gewalt? Der Hamburger Senat will Konsequenzen aus den G20-Ausschreitungen ziehen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Senat-legt-Konzept-gegen-linke-Gewalt-vor,konzept106.html  .) Verfassungsschutzchef warnt vor Linksterrorismus: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verfassungsschutzchef-warnt-vor-Linksterrorismus,linksextremismus120.html .) Verfassungsschutz darf Kinder überwachen: https://taz.de/Geheimdienstbefugnisse-in-Hamburg/!5653965/  .) Demonstration gegen den G20 Richter Krieten: https://de.indymedia.org/node/54652undhttps://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/umstrittene-aktion-in-buxtehude-nur-20-aktivisten-kommen-zur-demo-gegen-g20-richter-33649244  
undhttps://de.indymedia.org/node/57074 undhttps://de.indymedia.org/node/52132 .)  Im Zeichen des Fischerhuts -  Kristin Pietrzyk, Verteidigerin des Angeklagten Toto:  „Ich glaube, dass alle G20-Urteile mit so hohen Strafen unter Eindruck des Gipfels gefällt wurden“ Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess:https://taz.de/Fragwuerdiges-Urteil-in-G20-Prozess/!5653053/ undhttps://taz.de/Archiv-Suche/!5649901&s=katharina%2Bschipkowski&SuchRahmen=Print/  .)  Mitläufer sollen büßen - 2020 steht ein weiterer G20-Prozess an: In Hamburg sollen DemonstrantInnen angeklagt werden, nur weil sie dabei waren, als andere randalierten:https://taz.de/Prozess-zu-G20-Gipfel-in-Hamburg-2017/!5650018/ undhttps://de.indymedia.org/node/48009 undhttps://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gewalt-am-Rondenbarg-19-Anklagen,gzwanzig410.html undhttps://www.mopo.de/hamburg/g20-massenprozess-staatsanwaltschaft-klagt-19-junge-demonstranten-gleichzeitig-an-33191648 
 .) G20-Gipfels 2017 in Hamburg - Viele Verfahren nicht abgeschlossen. Die juristische Aufarbeitung dauert an. Zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg sind mehrere Tausend Strafverfahren noch immer nicht abgeschlossen. Laut der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken ermittelte die Polizei in insgesamt 3.580 Fällen.260 Verfahren beendetInsgesamt rund 260 G20-Verfahren sind demnach bislang vor Gericht verhandelt worden. In 15 Fällen gab es Gefängnisstrafen, die meisten endeten mit Bewährungs- oder Geldstrafen. 19 Angeklagte wurden freigesprochen.Öffentlichkeitsfahndung nach RandalierernNach mehr als 400 Randaliererinnen und Randalierern fahndete die Polizei öffentlich mit Fotos, daraufhin konnten 135 Tatverdächtige identifiziert werden. In der Folge wurde in 90 Fällen Anklage erhoben. Das Ergebnis: Sechs Mal wurden Bewährungs- oder Geldstrafen verhängt, neun Verfahren wurden eingestellt, viele Fälle sind aber noch nicht abgeschlossen.156 Verfahren gegen PolizeibeamteLaut Staatsanwaltschaft wurden von 156 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen - und -beamte bislang 107 eingestellt, 49 laufen noch. Die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, kritisierte, dass bis heute kein einziges Verfahren gegen einen Polizisten eröffnet worden sei. Das werfe ein schlechtes Licht auf die Hamburger Staatsanwaltschaft:https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Randale-Viele-Verfahren-nicht-abgeschlossen,gzwanzig412.html  .) Polizeigewalt in Hamburg: So laufen die Ermittlungen gegen Beamte - Das wundert sogar Innensenator Andy Grote (SPD): „Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht so ganz zufrieden ist", erklärte  Grote im September 2019 am Rande des N-Klubs gegenüber der MOPO : https://www.mopo.de/hamburg/polizeigewalt-bei-g20-hamburg--keine-anklagen---innensenator-mit-deutlichen-worten-33118444 „Wenn man die Bilder sieht, und die haben wir alle gesehen, dann hat man schon das Gefühl, dass da auch Dinge dabei waren, die tatsächlich strafwürdig sind: https://www.mopo.de/hamburg/polizeigewalt-in-hamburg-so-laufen-die-ermittlungen-gegen-beamte-33766036  .) G20-Foto kostet »Bild« 50.000 Euro - Am Rande der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg kam es zu Randale. Die "Bild" veröffentlichte Fotos von Menschen, die sich angeblich an Plünderungen beteiligten und muss deswegen ein Ordnungsgeld zahlen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131346.g-g-foto-kostet-bild-euro.html  - (Tipp: Falls nötig - auf den Button “Jetzt nicht, ich will weiterlesen” klicken.) .) Wie viele Rechte es bei der Polizei gibt: https://taz.de/Archiv-Suche/!5653910&s=andreas%2Bspeit&SuchRahmen=Print/  .) Der G-20-Gipfel und die Folgen beschäftigen die Gerichte der Hansestadt. Auch zweieinhalb Jahre nach dem chaotischen Weltgipfel 2017 in Hamburg beschäftigen G 20 und die Folgen die Justiz. Am Mittwoch sollte vor dem Landgericht der Hansestadt das Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Szene beginnen: Zwei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, zum zweiten Jahrestag von G 20 vom 7. auf den 8. Juli 2019 vier Brandanschläge geplant zu haben. Ziele waren laut Generalstaatsanwaltschaft das Wohnhaus der Stadtentwicklungs-Senatorin Dorothee Stapelfeld von der SPD, ein Maklerbüro sowie die Geschäftsräume und das Auto eines Wohnungsunternehmers. Die Angeklagten hätten sich in einem Park im Viertel Eimsbüttel getroffen und als Brandsätze vier Flaschen vorbereitet, drei davon mit Zündvorrichtung. Auch seien Feuerzeuge, Handschuhe und schwarze Wechselkleidung gefunden worden. Die beiden Männer im Alter von 27 und 31 Jahren sitzen seither in Untersuchungshaft.   Die 3 von der Parkbank:Am Dienstag 7.1.20  gab es  eine Demo unter dem Motto "Solidarität mit den drei von der Parkbank und allen G20-Gefangenen". Am frühen Mittwochnachmittag musste der Beginn der Sitzung wegen des Andrangs von Sympathisanten und strenger Sicherheitsvorkehrungen um zwei Stunden verschoben werden. Bis April sind 28 Verhandlungstage angesetzt, das mögliche Strafmaß reicht von drei Monaten bis zu mehr als elf Jahren Gefängnis:https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-die-drei-von-der-parkbank-1.4748951 Dazu weitere Infos: .) Parkbank-Trio angeklagt - Festnahme am G20-Jahrestag in Hamburg - Staatsanwaltschaft klagt zwei Männer und eine Frau wegen der Vorbereitung mehrerer teils schwerer Brandstiftungen an. Zwei sitzen in U-Haft: https://taz.de/Festnahme-am-G20-Jahrestag-in-Hamburg/!5640463/   - (Tipp: Falls nötig - auf den Button “Gerade nicht” klicken.) .) Die 3 von der Parkbank: Update zum Verfahren und den Gefangenen – Info auf https://de.indymedia.org/node/35868  und https://de.indymedia.org/node/54109  Hintergrund: Vor ca. einem Monat wurden drei Gefährt_innen in Hamburg Eimsbüttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir über die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren. .) Anklagschrift gegen die Drei von der Parkbank – Info auf  https://de.indymedia.org/node/54677  Anfang November 2019 haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen. .) Parkbank-Crew vor Gericht - Das Hamburger Landesgericht stellt sich auf einen langen, umfangreichen Prozess ein. Für die drei Angeklagten der „Parkbank-Crew“ sind bis Anfang April 28 Verhandlungstermine angesetzt. Auch danach könnte es noch weitergehen, das Gericht hat schon mal provisorisch Termine an jedem folgenden Dienstag und Donnerstag reserviert: https://taz.de/Archiv-Suche/!5651673&s=katharina%2Bschipkowski&SuchRahmen=Print/  .) Park Bank 3 - Audio - Zusammenfassung - Interview – 1. Prozesstagvon: Frequenz (A) am: 11.01.2020 - 19:28https://de.indymedia.org/node/59050 Themen:  Repression,  Soziale KämpfeIhr hört eine kurze Zusammenfassung zum Fall der sogenannten Park Bank 3 in Hamburg und ein kurzes Interview, dass wir mit einem Freund geführt haben, der am ersten Prozesstag im Gericht gewesen ist. (mit Hintergrundmusik) Die Audiodatei findet Ihr auf unserem Blog unter:https://frequenza.noblogs.org/post/2020/01/11/park-bank-3-zusammenfassun...  .) Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression - In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Massenprozesse stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf. Kampagnenseite: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/ .) Eisige Stimmung im Parkbank-Prozess - Seit vergangenem Mittwoch verhandelt das Landgericht gegen drei junge Menschen, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, sich am zweiten G20-Jahrestag für Brandstiftungen verabredet zu haben. Polizist*innen hatten sie auf einer Parkbank in Hamburg-Eimsbüttel mit Brandsätzen festgenommen. - Verteidigung und Staatsanwaltschaft streiten im G20-Prozess gegen die Drei von der Parkbank um störungsfreien Ablauf: https://taz.de/Gerichtsverfahren-gegen-Linke-in-Hamburg/!5657367&s=katharina+schipkowski/  .) Berichte über den Prozess gegen die 3 von der Parkbank – Info auf https://de.indymedia.org/node/60647   - Prozessberichte ab jetzt auf dem Blog https://parkbankprozess.blackblogs.org   - Am 08.01.2020 startete der Prozess gegen die 3 von der Parkbank. Die 3 wurden im Juli 2019 auf einer Parkbank festgenommen. Nun wird ihnen die Verabredung zu Brandstiftung bzw. schwerer Brandstiftung sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz für einen Angeklagten und die Beihilfe dazu für die anderen beiden vorgeworfen. Zwei Angeklagte sitzen seit Juli in U-Haft, die dritte ist mit Auflagen draußen. Es sind bisher insgesamt 28 Termine bis in den April hinein angesetzt. Berichte über die Hauptverhandlungstage sowie die aktuellen Prozesstermine findet ihr ab jetzt auf dem Blog https://parkbankprozess.blackblogs.org  -webadresse: https://parkbankprozess.b...  .) VOR DER PARKBANK - Acht Monate observiert - Einer der „Drei von der Parkbank“ ist ohne richterliche Anordnung beschattet und per GPS geortet worden. Laut Verteidigung ist das illegal. Er wurde, ohne es zu wissen, acht Monate lang observiert, fotografiert und mit einem GPS-Peilsender geortet: Felix R., einer der drei Angeklagten im Parkbank-Prozess. In der laufenden dritten Verhandlungswoche zeichnet sich das Ausmaß der Überwachung der Angeklagten ab: https://taz.de/Prozess-wegen-Brandsaetzen-nach-G20/!5658651/

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