[fessenheim-fr] Verabschiedung Energiesammelgesetz / Strafzahlungen durch die EU in Mrd. Höhe sind vorprogrammiert

[Ilse]

gegen positive Vorurteile!! :-/

[Matern von Marschall ist ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis, wohnhaft in March]
die CDU-geführten länder haben am 23.11. auch die Kretschmann-initiative für ein export-verbot der Lingener brennstäbe an Fhm, Cattenom & Co. blockiert!
 ***********************************Fessenheim:-> badische-zeitung.de/laeuft-fessenheim-bis-zum-ende-ohne-starke-notgeneratoren     
----- Weitergeleitete Message -----
 Von: Christian Meyer <meyer at energy-consulting-meyer.de>
 An: "'matern.vonmarschall at bundestag.de'" <matern.vonmarschall at bundestag.de> 
 Gesendet: 14:29 Dienstag, 4.Dezember 2018
 Betreff: Verabschiedung Energiesammelgesetz / Strafzahlungen durch die EU in Mrd. Höhe sind vorprogrammiert / in Kopie an den Klimaschutzverteiler
   
Sehr geehrter Herr von Marschall,

wie auch ihnen sicherlich aufgefallen sein dürfte, führte die Dreisam auf der Höhe von Buchheim selbst Ende Oktober (Bild v. 25.10.2018 siehe Anlage) kein Wasser.
Wir bitten Sie um eine ausführliche Stellungnahme, warum die CDU die Energiewende und den Klimaschutz mit dem beschlossenen Energiesammelgesetz weiter ausbremst. 

Dem Steuerzahler werden damit zusätzlich zu den Klimaschäden auch noch drohende Strafzahlungen in Mrd. durch die EU aufbürdet.
Mit freundlichen Grüßen

Christian Meyer
(1. Vorsitzender)

meyer at energy-consulting-meyer.de
www.klimaschutzverein-march.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Christian Meyer 
Gesendet: Dienstag, 4. Dezember 2018 14:15
An: Energy Consulting Energy Consulting Meyer
Betreff: WG: Verabschiedung Energiesammelgesetz / Strafzahlungen durch die EU in Mrd. Höhe sind vorprogrammiert

Liebe Klimafreunde,

mit dem verabschiedeten Energiesammelgesetz bremst die Koalition den Klimaschutz aus. Der Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die GRÜNEN um den Klimaschutz voranzubringen und den Bürgern Belastungen in Mrd. Höhe zu ersparen wurde abgelehnt.

Mit dem verabschiedeten Gesetz können die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Es drohen nur nun auch noch Mrd. Strafzahlungen an die EU welche der Steuerzahler aufbringen muss. Außerdem werden müssen die Bürger und Unternehmen auch noch die Klimaschäden schultern so z.B. aktuell höhere Transportkosten da die Schiffe nicht mehr vollbeladen werden können und damit höhere Spritpreise.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung

Mit sonnigen Grüßen

Christian Meyer
(1. Vorsitzender)

meyer at energy-consulting-meyer.de
www.klimaschutzverein-march.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Debatte.bag.energie 
[mailto:debatte.bag.energie-bounces at mailing.gruene.de] 
Im Auftrag von Julia Verlinden MdB via Debatte.bag.energieGesendet: Dienstag, 4. Dezember 2018 13:12
An: bag-energie-debatte
Betreff: [Debatte.BAG.Energie] Verabschiedung Energiesammelgesetz

Liebe BAG,

am Freitag wurde im Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Zur Kenntnis schicke ich euch im Auftrag von Julia unser Pressestatement und unseren Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf:

Zur Abstimmung über das Energiesammelgesetz im Bundestag erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Regierungsfraktionen haben die Chance vertan, ihr Energiegesetz noch substanziell zu verbessern. Selbst das eigene Ziel aus dem Koalitionsvertrag, bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen, steht weder im Gesetz, noch wird es mit geeigneten Maßnahmen unterlegt. Damit bleibt diese Regierung wieder einmal Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Akteure der Energiewende schuldig.

Bei der Solarenergie zeigt die Regierungskoalition exemplarisch, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Union und SPD halten an der Obergrenze für Solaranlagen von insgesamt 52 Gigawatt fest. Gleichzeitig bremst die Koalition den Ausbau von mittelgroßen Solarstrom-Anlagen durch eine erhebliche Kürzung der Vergütung aus. Auch den Mieterstrom lässt die Regierung am ausgestreckten Arm verhungern. Damit nehmen Union und SPD Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, bei der Energiewende mitzumachen.

Die Regelungen der Bundesregierung bleiben eine einzige Energiewende-Bremse. Die Regierung steuert mit ihrer Energiepolitik auf ein Verfehlen der verbindlichen Klimaschutzziele auch nach 2020 zu. Für die Steuerzahler bedeutet das Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe und steigende Kosten für die dramatischen Klimafolgen.


Herzliche Grüße,
i.A. Georg Bonsiepe


   
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