[fessenheim-fr] Witz-Dekret

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

...und jetzt nun also das Witz-Dekret:

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www.tagesschau.de/ausland/fessenheim-schliessung-103.html

Frankreich erlässt Dekret AKW in Fessenheim wird geschlossen

Stand: 09.04.2017 10:34 Uhr

Nun ist es endgültig: Das umstrittene französische Atomkraftwerk 
Fessenheim wird geschlossen. Die französische Regierung hat ein 
entsprechendes Dekret erlassen - allerdings ist die Schließung an 
Bedingungen geknüpft.

Frankreich hat die Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim 
besiegelt. Ein entsprechendes Dekret wurde im Amtsblatt veröffentlicht, 
wie Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal via Twitter mitteilte.

Die Sozialistin hatte den Schritt bereits vor einigen Tagen angekündigt 
und die Abschaltung für 2018 versprochen. Deutschland und Umweltschützer 
sehen das älteste französische Atomkraftwerk schon lange als 
Sicherheitsrisiko. Immer wieder gab es in Fessenheim, das nur 30 
Kilometer südwestlich von Freiburg liegt, Pannen und Zwischenfälle. 
Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region.

Der Betreiber EDF hatte der Schließung in der zurückliegenden Woche 
allerdings nur unter Bedingungen zugestimmt. So soll Fessenheim erst 
dann geschlossen werden, wenn der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) 
in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht. Dieser soll Ende 2018 fertig 
sein - ursprünglich hätte er schon 2012 in Betrieb gehen sollen. Bei dem 
Bau des EPR-Reaktors traten aber immer neue Schwierigkeiten auf. In 
Deutschland sorgte die Verzögerung der Schließung für scharfe Kritik: 
Das Bundesumweltministerium sprach von einer "großen Enttäuschung".
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Real sind wir dadurch der Stilllegung des AKW Fessenheim vor einem
materialbedingten Ende oder vor einem Super-GAU um nichts näher.

Am 22. Januar schrieb ich auf dieser Mailing-Liste  Folgendes:

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(...) Ein Dekret vom noch amtierenden
Präsidenten Hollande wäre nicht mal "gesichtswahrend", denn
dieses hätte er zu jedem beliebigen Zeitpunkt der vergangenen
vier Jahre erlassen können - und: Ein solches Dekret kann von
seiner/seinem NachfolgerIn umgehend aufgehoben werden. (So hatte
Hollande beispielsweise im Jahr 2012 - kaum ein Jahr im Amt - ein
Dekret zum Bau eines Kernfusions-Reaktors unterzeichnet.)

Der Satz "Danach könnte nur noch das Verfassungsgericht die Umsetzung
des Dekrets stoppen." ist daher schlicht unzutreffend.

Übrigens ist die letzte Frist, zu der die Stilllegung des AKW
Fessenheim noch innerhalb der Amtszeit Hollandes irreversibel
begonnen hätte werden können, am 30. Juni 2016 verstrichen. Und
so haben auch etliche französische Anti-AKW-Initiativen
(erst) danach in einem öffentlichen Communiqué Hollande als
"Lügner" bezeichnet.
(Siehe etwa: www.linkszeitung.de/akwfes160731liz.html)

Und am 5.04. - also einen Tag vor der ominösen EdF-Sitzung schrieb
ich:

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Möglicherweise erleben wir in den kommenden Tagen folgende
Inszenierung (ist selbstverständlich nur geraten, aber
einiges deutet darauf hin):

EdF wird beschließen, das AKW Fessenheim "doch nicht"
stillzulegen - trotz der erfüllten Bedingungen, die sie
stellte. Hollande wird daraufhin mit großem Aplomb
per Dekret die Stilllegung "durchsetzen" - und alle
sind zufrieden. Denn der Effekt wird sein, daß
alle gläubigen AnhängerInnen Hollandes sagen können:
"Seht her, ein großer Mann! Es war doch Verlaß auf
ihn, ihr elenden Zweifler!"

Und nach der Wahl - einen Super-GAU mal ausgeschlossen! -
ist alles wie zuvor. Selbst ein Hamon oder ein
Melenchon als Präsident würden dem AKW Fessenheim
noch ein paar Jährchen zugestehen... und dann noch
ein paar Jährchen...
***

Ciao
    Klaus Schramm