[fessenheim-fr] bitter: Stillstand auch in St. Peter

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Stillstand im "Ländle" - auch in St. Peter tritt die
Mehheit auf die Bremse!

Ciao
    Klaus Schramm


www.badische-zeitung.de/st-peter/st-peter-haelt-platte-fuer-ausreichend

St. Peter hält Platte für ausreichend

WINDKRAFT I Gemeinderat betont Vorreiterrolle bei regenerative Energien 
/ Uneins in der Frage, wie Windkraft Raum zu geben ist.

     [Die beiden neuen, weitaus leistungsfäh...n auf der Plattenhöhe bei 
St. Peter. | Foto: Volker Jung]

     Die beiden neuen, weitaus leistungsfähigeren Windkraftanlagen auf 
der Plattenhöhe bei St. Peter. Foto: Volker Jung

ST. PETER. Nach dem Willen der Mehrheit im Gemeinderat St. Peter soll 
nur die Plattenhöhe mit den bestehenden Anlagen als Konzentrationsfläche 
für Windkraft im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesen werden. Wie kurz 
gemeldet, blieben die Befürworter weiterer Flächen in der Unterzahl. Die 
Frage, ob mit dieser einen Fläche der Windkraft wie gefordert 
substanziell Raum gegeben wird, blieb offen.
14 Zuhörer waren gekommen, von denen einer seine Windkraft-Kritik 
mehrfach zum Ausdruck brachte. Bürgermeister Rudolf Schuler unterband 
dies mit Hinweis auf das Rederecht der Gemeinderäte und darauf, dass man 
sachlich diskutieren wolle. Gegebenenfalls werde er vom Hausrecht 
Gebrauch machen.

Susanne Miethaner vom Planungsbüro stellte die Ergebnisse der 
Untersuchungen vor. Von anfangs 16 Flächen blieben am Ende vier übrig, 
die sie auszuweisen empfahl: Plattenhöhe, Brombeerkopf, Flaunser und 
Hornbühl. Mehrfach wies sie darauf hin, dass vom Land gefordert wird, 
der Windkraft substanziell Raum zu geben. Wie viele Anlagen dafür im 
FNP-Gebiet nötig wären, konnte sie nicht sagen. Hierzu gebe es 
widersprüchliche Aussagen von den Behörden, so Miethaner. Nur die 
Plattenhöhe auszuweisen, wie etwa Markus Bohnert in den Raum stellte, 
sei riskant. Es könne sein, dass der FNP mit nur einer Fläche keinen 
Bestand habe vor Gericht. Mehrmals kamen einzelne Gemeinderäte auf die 
Frage zurück. Thorsten Fräßle kritisierte: "Ich kriege keine Antwort, 
von keinerlei Seite." Also müsse er es für sich selbst entscheiden. Er 
halte die Plattenhöhe für ausreichend. Dass Gerichte den FNP angreifen, 
halte er für nicht zwingend. "Vielleicht ist es gut, wenn man das 
ausprobiert und schaut, was kommt."

Im Moment geht es nur um die Konzentrationsflächen

Friederike Seufert sagte angesichts der Nachricht, dass die Gemeinden 
Vorrangflächen in den FNP übernehmen müssten, die der Regionalverband im 
Regionalplan (RP) ausweise: "Wir haben hier nichts zu sagen in dieser 
Scheindemokratie. Wir können im Grunde nichts bewegen." Schuler und 
Hauptamtsleiter Bernd Bechtold widersprachen. Bechtold erklärte, im FNP 
könnten mehr Flächen als im RP ausgewiesen werden. Zudem könne der FNP 
im Gegensatz zum RP eine Fläche ausschließen. "Sie haben sehr wohl eine 
Stimme."

Den Zweifeln Seuferts am Windatlas als Grundlage für die FNP-Planung 
entgegnete Schuler, dass exakte Windmessungen aufwändig und teuer seien. 
"Das soll der Investor machen. Das würde sonst ins Uferlose gehen." Im 
Moment gehe es nur um die Ausweisung möglicher Konzentrationsflächen. 
Ihre tatsächliche Eignung werde erst im Rahmen 
immissionsschutzrechtlicher Anträge überprüft, sollten welche gestellt 
werden.

Rolf Martin sagte, er stehe hinter der Plattenhöhe als Standort. "Alles 
andere kann ich gar nicht entscheiden." Er wolle nicht anderen Gemeinden 
Anlagen hinstellen. Theresia Respondek ging es ähnlich: "Ich tue mich 
etwas schwer, gegen die Gemeinde Glottertal zu entscheiden."

Schuler erklärte, das sei keine Entscheidung gegen Glottertal, sondern 
eine Empfehlung an den Gemeindeverwaltungsverband (GVV), der 
einvernehmlich die frühzeitige Beteiligung und damit die FNP-Planung auf 
den Weg gebracht habe. St. Märgen und Glottertal entschieden auch über 
St. Peter.

Lange wurde über weitere Aspekte beraten, unter anderem die 
Ausweisungskriterien, die Bedeutung des Landschaftsschutzgebiets und den 
Sinn des FNP. "Ich bin verwundert über die langwierige Diskussion", 
sagte Peter Martschuk. "Es ist politischer Wille, die Windkraft soll 
gefördert werden. Ich finde, wir sollten als fortschrittliche Gemeinde 
die vier Flächen ausweisen." St. Peter sei immer Vorreiter in Sachen 
erneuerbare Energien gewesen. Das sei eine Frage der Verantwortung. 
Windräder könne man jederzeit abbauen und leicht entsorgen, 
Atomkraftwerke nicht. "Es geht hier um die Menschheit." Passiere ein 
Unfall in Fessenheim, "ist der ganze Schwarzwald verschmutzt, das ist in 
ein paar Minuten geschehen".

Bürgermeister Schuler sagte, er wolle nicht über Atomkraft diskutieren, 
sondern den Planungsauftrag erfüllen. "Mir geht's auch um die Abstimmung 
mit den anderen Verbänden." Ziel sei im Moment, die Offenlage vorzubereiten.

Bohnert plädierte nochmals dafür, nur die Platte auszuweisen. Schuler 
hätte dem GVV lieber eine weitere Fläche empfohlen, um der Forderung, 
der Windkraft substanziellen Raum zu geben, Rechnung zu tragen. Dem 
folgte die Mehrheit aber nicht. In mehreren Abstimmungen mit 
verschiedenen Beschlussvorschlägen hinsichtlich der Flächen, kam das 
Gremium mit acht zu vier Stimmen (Markus Weber war befangen) zu diesem 
Ergebnis.

Den immissionsschutzrechtlichen Antrag für den Bau dreier Windräder auf 
dem Brombeerkopf, den die Ökostrom Consulting GmbH Freiburg parallel zum 
FNP-Verfahren bereits gestellt hat, lehnte die Mehrheit ebenfalls ab.