[fessenheim-fr] Japan: Rueckkehr zur Atomkraft?

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Schlechte Zeiten für Japan! Der 'spiegel' frohlockt zwar
ein bißchen voreilig, denn mit Blockaden und Platz-
besetzungen könnte die japanische Anti-Atom-Bewegung
das Blatt noch wenden. Und vermutlich wäre die Lage
unter jeder anderen polit. Konstallation im Parlament
auch nicht besser...

Ciao
   Klaus Schramm


www.spiegel.de/politik/ausland/japan-waehlt-mit-abe-auch-rueckkehr-zur-atomkraft-a-1008441.html

Japans Premier und Atomfreund Abe: Strahlender Sieger

Der Wahlsieg von Shinzo Abe besiegelt die Niederlage japanischer 
Atomkraftgegner. Der Premier will die ersten Meiler bald wieder 
hochfahren lassen. Dabei lehnt eine Mehrheit der Japaner das nach der 
Katastrophe von Fukushima ab - viele stimmten trotzdem für ihn.

Berlin/Tokio - Dank eines deutlichen Siegs bei den vorgezogenen 
Parlamentswahlen kann der japanische Premierminister Shinzo Abe die 
Rückkehr seines Landes zur Atomkraft vorantreiben. Unter dem Eindruck 
der Katastrophe von Fukushima hatte die Vorgängerregierung 2012 den 
Ausstieg aus der riskanten Technologie beschlossen, seit dem Unglück 
stehen alle Atomkraftwerke still. Abe will jedoch Anfang 2015 die ersten 
zwei Meiler wieder hochfahren lassen.

Bei diesem Vorhaben kann der rechtskonservative Regierungschef sich auf 
eine deutliche Mehrheit im Parlament stützen. Nach Auszählung der 
meisten Stimmen kam seine Liberaldemokratische Partei (LDP) auf mehr als 
280 der 475 Sitze im Unterhaus. Zusammen mit dem Koalitionspartner 
Komeito dürfte die LDP damit eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit 
erreichen.

Trotz des Wahlergebnisses ist Abes Kurs jedoch umstritten. In Umfragen 
sprachen sich bis zu 80 Prozent der Bürger gegen einen Wiedereinstieg in 
die Atomkraft aus. Auch die buddhistisch geprägte Komeito lehnt die 
Kernkraft eigentlich ab. Andere Vorhaben des Premiers stoßen ebenfalls 
auf Widerstand, etwa eine Änderung der pazifistischen 
Nachkriegsverfassung. Abe verfolgt eine Sicherheitspolitik, die auf 
Japans Stärke setzt, was China und Südkorea mit Argwohn verfolgen.

Abes größtes Vorhaben, bekannt unter dem Schlagwort Abenomics, ist 
bereits weitgehend gescheitert: Mit einer Mischung aus 
milliardenschweren Ausgabenprogrammen, ultralockerer Geldpolitik und 
Strukturreformen wollte er Japan aus der Deflation holen, unter der das 
Land seit Jahren leidet. Doch bis auf ein paar ökonomische Strohfeuer 
haben die Abenomics bislang kaum Wirkung gezeigt.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im April traf die Verbraucher zudem 
hart, die Wirtschaft rutschte erneut in eine Rezession. Daraufhin 
verschob Abe eine für 2015 geplante weitere Erhöhung und rief Neuwahlen 
aus. Die gigantische Staatsverschuldung, die höchsten unter allen 
Industriestaaten im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung, nimmt 
derweil zu. Kürzlich stufte die US-Ratingagentur Moody's Japans Bonität 
herab.

Dass Abe trotzdem triumphieren konnte, liegt vor allem an der schwachen 
Opposition. Die Demokratische Partei kam als größtes Oppositionsbündnis 
nur auf etwa 70 Sitze. Viele Wähler sahen offenbar schlichtweg keine 
andere Alternative, als die Regierung weitermachen zu lassen. Die 
Wahlbeteiligung sank mit rund 52 Prozent auf den tiefsten Stand seit dem 
Zweiten Weltkrieg.

Unter diesen Umständen zeigte Abe am Wahlabend zumindest ein wenig 
Selbstkritik. "Ich denke, die Öffentlichkeit hat zwei Jahre unserer 
Abenomics-Politik befürwortet", sagte er im Fernsehen. "Aber das 
bedeutet nicht, dass wir selbstzufrieden sein dürfen."

Aus der Wirtschaft kamen Rufe nach echten Reformen. Kurzfristig werde 
der Wahlsieg als Signal politischer Stabilität wahrgenommen, das an den 
Finanzmärkten gut ankommen, sagte Tsuyoshi Ueno, Chefvolkswirt beim 
Forschungsinstitut NLI. Mittelfristig würden die Investoren aber darauf 
schauen, ob es strukturelle Veränderungen in Japan gibt.

dab/dpa/Reuters/AP/AFP