[fessenheim-fr] (Fwd) Muehleberg-Betreiberin blitzt vor Gericht ab

Mo Jun 4 20:28:48 CEST 2012

...und hier noch eine interessante Nachricht aus der
Schweiz, die von Axel Mayer weitergeleitet wurde.

Ciao
   Klaus Schramm

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  Schweiz

    Mühleberg-Betreiberin blitzt vor Gericht ab

          Aktualisiert am 29.05.2012 63 Kommentare
          <http://bazonline.ch/schweiz/standard/AKW-Muehleberg-droht-
d
          as-Aus--BKW-blitzt-vor-Bundesgericht-
ab/story/15615543/print
          .html?comments=1>

Die dem Kernkraftwerk Mühleberg drohende Abschaltung per Ende Juni
2013 bleibt aktuell: Das Bundesgericht hat ein Gesuch der Betreiberin
BKW abgelehnt.

Beschwerde abgelehnt: Noch immer ist unklar, ob das AKW Mühleberg
seinen Betrieb einstellen muss.

Beschwerde abgelehnt: Noch immer ist unklar, ob das AKW Mühleberg
seinen Betrieb einstellen muss. Bild: Keystone

        Bildstrecke

Die Atomkraftwerke in der Schweiz <javascript://>

*Die Atomkraftwerke in der Schweiz* <javascript://>
Beznau I und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt produzieren rund 40
Prozent des Schweizer Stroms.

        Dossiers

    * AKW Mühleberg vor dem Aus

<http://bazonline.ch/dossiers/schweiz/dossier2.html?dossier_id=1
      358>
          o Hausbesetzer, Unternehmer, Utopist
            <http://bazonline.ch/schweiz/standard/Hausbesetzer-
Unterne
            hmer-Utopist/story/25513814?dossier_id=1358>
          o BKW: «Vorzeitige Abschaltung bleibt eine Option»
            <http://bazonline.ch/schweiz/standard/BKW-Vorzeitige-
Absch
            altung-bleibt-eine-Option/story/13531403?dossier_id=1358>
          o Mühleberg: BKW will spätestens 2022 den Stecker ziehen
            <http://bazonline.ch/schweiz/standard/Muehleberg-BKW-will-

            spaetestens-2022-den-Stecker-
ziehen/story/25822285?dossier
            _id=1358>

        Artikel zum Thema

    * BKW ficht Mühleberg-Entscheid an
      <http://bazonline.ch/schweiz/standard/BKW-ficht-
MuehlebergEntsch
      eid-an/story/11631601>
    * Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»
      <http://bazonline.ch/schweiz/standard/Gasche-Wir-bekaempfen-die-

      Rechtsunsicherheit/story/26996596>
    * Ein Gericht im Sturm der Bundespolitik
      <http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ein-Gericht-im-Sturm-der-
B
      undespolitik/story/29390283>

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        Stichworte

    * BKW
    <http://bazonline.ch/schweiz/standard/organisation/bkw/s.html> *
    AKW Mühleberg
      <http://bazonline.ch/schweiz/standard/organisation/akw-
muehleber
      g/s.html> 

        Blog

<http://politblog.bazonline.ch/blog/?lang=de>

Dem Kernkraftwerk Mühleberg droht per Ende Juni 2013 die Abschaltung.
Die Bundesrichter in Lausanne haben der Kraftwerkbetreiberin *BKW*
<http://bazonline.ch/schweiz/standard/organisation/bkw/s.html> die
aufschiebende Wirkung für ihre Beschwerde verweigert. Das
Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen März entschieden, dass
das Kernkraftwerk Mühleberg aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch
bis Ende Juni 2013 betrieben werden darf. Für eine darüber
hinausgehende Bewilligung forderten die Richter in Bern vom
Energiekonzern BKW ein umfassendes Instandhaltungskonzept.

Die BKW erhoben dagegen Beschwerde ans Bundesgericht. Aus Furcht, 
dass
die Richter in Lausanne nicht vor Ende Juni 2013 entscheiden könnten,
ersuchten sie gleichzeitig darum, ihrer Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilten.

*Keine Notwendigkeit*

Das Bundesgericht hat dieses Gesuch mit Verfügung vom 23. Mai nun
abgewiesen. Gemäss dem Zwischenentscheid besteht zum heutigen
Zeitpunkt keine Notwendigkeit, eine vorsorgliche Anordnung zu treffen
und die Befristung hinauszuschieben.

Ebenfalls nicht aufgeschoben wird laut Gericht die Pflicht der BKW 
zur
Zahlung der vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten 
Verfahrenskosten
in der Höhe von 16'000 Franken und der Parteientschädigung von 40'000
Franken.

Was die Erstellung des Instandhaltungskonzepts betrifft, hatten weder
die BKW, noch das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (Uvek), welches ebenfalls Beschwerde erhoben hat, um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht.

*Offene Sicherheitsfragen*

Ein entsprechendes Interesse, die BKW von dieser Aufgaben zu
entbinden, wäre laut Bundesgericht ohnehin nicht ersichtlich. Das 
Uvek
hatte 2009 eine unbefristete Betriebsbewilligung für das *AKW
Mühleberg*
<http://bazonline.ch/schweiz/standard/organisation/akw-
muehleberg/s.ht
ml> ausgestellt, weil die Sicherheit durch die Aufsicht des Eidg.
Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) gewährleistet sei.

Das Bundesverwaltungsgericht kam im vergangenen März dann aber zum
Schluss, dass es nicht angehe, ein bereits 40 Jahre bestehendes AKW
einfach auf Zusehen hin weiter zu betreiben. Beim AKW Mühleberg seien
die offenen Sicherheitsprobleme zu gewichtig, um ihre Behebung nur
über die Aufsicht der ENSI sicher zu stellen.

Der Zustand des Kernmantels, die offene Beurteilung der 
Erdbebensicherheit und die fehlende aareunabhängige Kühlmöglichkeit
würden einen Betrieb höchstens bis Ende Juni 2013 zulassen. Wenn die
BKW die Betriebsbewilligung darüber hinaus verlängert haben wolle,
müsse sie ein umfassendes Instandhaltungskonzept einreichen.

Die BKW Energie AG hält den heutigen Entscheid «für nachvollziehbar».
Die BKW werde weiter an dem geforderten Instandhaltungskonzept
arbeiten, betonte Sprecher Antonio Sommavilla auf Anfrage. Ein 
solches
Konzept muss die BKW bis im Juni nächsten Jahres vorlegen, sonst 
droht
dem Kernkraftwerk die Abschaltung.

*AKW-Gegner erfreut*

AKW-Gegner haben positiv auf den Entscheid des Bundesgerichts zum
Kernkraftwerk Mühleberg reagiert. Sie bedauern allerdings, dass der
Energiekonzern BKW Millionen in die Nachrüstung des Reaktors stecken
wolle, statt die Mittel in erneuerbare Energien zu stecken. Die im
Komitee «Mühleberg Verfahren» organisierten Gegner und
Beschwerdeführenden hoffen weiterhin auf eine baldige Stilllegung des
Atomkraftwerks, wie sie in ihrer Mitteilung schreiben.

Mit seinem Entscheid habe das Bundesgericht zumindest indirekt 
anerkannt, dass ein Interesse an einem Instandhaltungskonzept der BKW
für ihr Atomkraftwerk bestehe. Das Konzept müsse faktisch für alle 
von
den Gegnern seit Jahren geltend gemachten Mängel eine Lösung 
anbieten.

Das Bundesgericht hat am Dienstag einer Beschwerde der BKW im Fall
Mühleberg die aufschiebende Wirkung verweigert. Damit bleibt die
drohende Abschaltung des Kernkraftwerks in einem Jahr aktuell.
(bru/sda)

Erstellt: 29.05.2012, 12:07 Uhr

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