[fessenheim-fr] Gegenwehr: Bussgeldbescheide

[klausjschramm at t-online.de]

Hallo Leute!

Es geht um Bußgeld-Bescheide, die von der Stadt Karlsruhe
an Beteiligte bei der Nachttanz-Blockade gegen den CASTOR-
Transport Karlsruhe - Lubmin verhängt wurden:
Falls von Euch jemand betroffen ist oder Betroffene kennt, dann 
meldet Euch unter der angegebenen Mailadresse
 
info at nachttanzblockade.de

Ciao
   Klaus

WICHTIG - Bitte LESEN und VERBREITEN- 
Bussgeldbescheide wg Nachttanzblockade 

laut Bußgeldstelle in Karlsruhe haben ca. 30 bis 40 Menschen 
inzwischen einen Bußgeldbescheid bekommen wg angeblichen Verstoß 
gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG) und 
die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe v. 8.2.2011 und gegen die 
Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab) Die Geldbuße beträgt 
idR 200,- EUR zzgl 23,50 EUR Gebühren.  

Gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb 2 Wochen Einspruch eingelegt
werden. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten. Da wohl die meisten
Bußgeldbescheide Ende April erlassen wurden müssen die Betroffenen 
also unverzüglich aktiv werden.

Wir empfehlen allen unbedingt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
einzulegen. Wir wollen versuchen mit einer politischen Kampagne zu
versuchen, die Stadt karlsruhe zur Rücknahme aller Bußgeldbescheide 
zu bringen.

Da wir bisher nur von 6-8 Personen über einen Bußgeldbescheid 
informiert wurden möchten wir alle bitten die von weiteren Personen 
mit Bußgeldbescheiden wissen, die Betroffenen entsprechend zu 
informieren. Bitte meldet Euch alle bei der mailadresse: 
info at nachttanzblockade.de damit wir möglichst einen vollständigen 
Überblick über die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen bekommen. Die 
Bußgeldbescheide betreffen uns alle, denn 700 Personen haben sich an 
der Nachttanzblockade beteiligt und sollten die Betroffenen 
unterstützen!  

Der Atomunfall in Fukushima mit seinen dramatischen Auswirkungen für 
die Menschen in der gesamten Region hat leider unsere Befürchtungen 
über die Auswirkungen eines nuklearen Unfalls - 25 Jahre nach 
Tschernobyl - mehr als bestätigt. Die Menschen in der Region 
Fukushima und Tschernobyl wären heute froh, wenn sich mehr Menschen 
gegen diese Atomanlagen zur Wehr gesetzt hätten! Allen die sich an 
der Nachttanzblockade gegen den Atommülltourismus von 
hochradioaktiven Atommüll quer durch Deutschland und auf 
Straßenbahnschienen mitten durch Wohngebiete beteiligt haben, gehört 
unsere Anerkennung. Die Bußgeldbescheide müssen durch die Stadt 
Karlsruhe zurückgenommen werden!  

Wir werden uns diese Woche treffen, um das weitere Vorgehen zu 
planen.

Mit soldarischen Grüßen
AKI Karlsruhe