[fessenheim-fr] schwarz-gelber Atom-Ausstieg?

Di Feb 9 23:53:31 CET 2010

Hallo Leute!

Hier - leider wieder mal ein wenig verspätet - ein
Artikel zu Röttgens Verküdung eines "schwarz-gelben"
Atom-Ausstiegs.

Ciao
   Klaus Schramm

6.02.2010

Atom-Minister Röttgen sendet Signale

Kommt nun der "schwarz-gelbe" Atom-Ausstieg?

Atomkraft? Nein Danke! Atom-Minister Norbert Röttgen hat offenbar 
dieselbe Funktion, die schon seine Vorgängerin im Amt, die heutige 
Bundeskanzlerin Angela Merkel, von 1994 bis 1998 ausgefüllt hat: Zu 
signalisieren, daß "Umweltfragen" bei der jeweiligen Regierung Gehör 
fänden und zugleich Störungen des Weiterbetriebs der deutschen 
Atomkraftwerke auszuräumen. Und hierzu gehört spätestens seit den 
Zeiten von "Rot-Grün" die Verkündung eines Atom-Ausstiegs. Damit dies 
- ebenso wie unter "Rot-Grün" - nicht etwa eingeklagt werden kann, 
legte sich Röttgen nicht fest und verlegte das Ende der 
"Brückentechnologie" auf den Zeitpunkt, an dem der Anteil der 
erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland auf 
vierzig Prozent gestiegen sei.

Die Verkündung von Röttgen entbehrt nicht einmal einer gewissen 
Logik. Denn der Anteil der erneuerbaren Energien (16 Prozent) und der 
Atomkraftwerke (23 Prozent) an der Stromproduktion liegt tatsächlich 
bei rund 40 Prozent und angeblich - so der Koalitionsvertrag - sollen 
die Atomkraftwerke noch so lange Strom produzieren, bis ihr Anteil 
durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Energiefachleute 
wissen allerdings, daß es sich hierbei um eine "Milchmädchenrechnung" 
handelt, da im Jahresdurchschnitt der Strom von vier deutschen 
Atomkraftwerken exportiert wird. Übersehen - oder ausgeblendet - wird 
von Röttgen auch, was in jenem Zeitraum, in dem die erneuerbaren 
Energien bis auf 40 Prozent anwachsen, mit dem zugleich steigenden 
Stromüberschuß geschehen soll. Denn statt die Atomkraftwerke nach und 
nach abzuschalten - wie es doch laut dem "rot-grünen" Atom-Ausstieg 
angeblich festgelegt war - soll laut Röttgen erst am Ende dieses 
Zeitraums mit dem Abschalten begonnen werden.

Bekannt ist zudem, daß eine der grundlegenden Voraussetzungen der 
bereits seit über zwei Jahrzehnten im Detail ausgearbeiteten 
Energiewende darin besteht, den in Deutschland seit Jahren bei rund 
620 TWh stagnierenden Stromverbrauch mit wirtschaftlich vertretbaren 
Maßnahmen innerhalb von 8 Jahren um 200 TWh zu reduzieren. Mit einer 
konsequenten Förderung von Effizienzsteigerung und Stromeinsparung 
ließe sich der Stromverbrauch in Deutschland innerhalb von 15 Jahren 
sogar halbieren.

Von all dem scheint Röttgen nichts zu wissen oder nichts wissen zu 
wollen - und so dürfte seine Verkündung eines "schwarz-gelben" Atom-
Ausstiegs dem selben Zweck dienen wie die "rot-grüne" Verkündung aus 
dem Jahr 2000: den Widerstand gegen den Weiterbetrieb der 
Atomkraftwerke in Deutschland zu schwächen. Und ebenso wie vor zehn 
Jahren werden in den kommenden Wochen heftige Diskussionen innerhalb 
der Regierung geführt werden, ob dieser "Atom-Ausstieg" nun zu 
schnell oder zu langsam erfolge. Auch dies dient einem Zweck: Mit den 
ProtagonistInnen der jeweiligen Positionen identifiziert sich ein 
großer Teil der BundesbürgerInnen, die so eingebunden werden und 
weiterhin wähnen, ihre Interessen würden vertreten. Zum zweiten 
dürfte der Zweck dieser neuerlichen Ausstiegs-Verkündung darin zu 
suchen sein, daß sie den Weg für zukünftige "schwarz-grüne" 
Koalitionen ebnet.

Ein besonderer Witz besteht darin, daß in den deutschen Mainstream-
Medien nach wie vor von "Laufzeitverlängerungen" die Rede ist. In 
Deutschland gab es - im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, in 
denen Atomkraftwerke betrieben werden - nie zeitlich beschränkte 
Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke. Solche gab es in 
Deutschland nicht vor dem Jahr 2000 und solche wurden entgegen der 
offiziellen Desinformation auch nicht von "Rot-Grün" beschlossen. Es 
muß immer wieder daran erinnert werden, daß noch bis vor fünf Jahren 
auf der Internet-Seite der Bundes-"Umwelt"-Ministeriums eine obskure 
Tabelle veröffentlicht war, in der ohne irgend eine nachprüfbare 
rechnerische Grundlage für jedes AKW ein konkretes Abschalt-Datum 
eingetragen war:

Biblis A...............................26.02.2007
Neckarwestheim 1...........01.12.2008
Biblis B...............................31.01.2009
Brunsbüttel.......................09.02.2009
u.s.w.

Dabei müßte eigentlich jedem halbwegs kritischen Menschen klar sein, 
daß Verkündungen jeder beliebigen deutschen Bundesregierung, deren 
Eintreffen jenseits der vierjährigen Legislaturperiode liegen, für 
die sie gewählt wurde, jeglicher "Geschäftsgrundlage" entbehren. 
Allein hieran ist zu erkennen, daß es sich beim "schwarz-gelben" Atom-
Ausstieg um eine ebensolche Mogelpackung handelt wie beim "rot-
grünen".

REGENBOGEN NACHRICHTEN

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel zum Thema:

      100 Prozent Ökostrom in 8 Jahren
      Eine realistische Perspektive für die Energiewende? (15.03.08)

      Solarer Wasserstoff
      Seit über 20 Jahren eine praktikable Alternative (3.11.07)

      Gabriel läßt AKW Biblis A in Betrieb
      Abschaltung war für 26. Februar 2007 angekündigt (28.02.07) 