[fessenheim-fr] Illegaler Ausbau unter Gorleben

Do Mai 28 22:43:33 CEST 2009

28.05.2009

Illegaler Ausbau unter Gorleben

1,5 Milliarden Euro bereits für Ausbau als "Endlager" investiert

Die "Erkundung" des Salzstocks unter Gorleben diente offenbar bereits 
seit Mitte der 1980er Jahre dazu, dort illegal den Ausbau zum 
Endlager für hochradioaktiven Müll voranzureiben. Dies geht aus einem 
internen Schriftstück des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, 
über das die 'Frankfurter Rundschau' in ihrer heutigen Ausgabe 
berichtet.

Nach den Erkenntnissen des BfS wurde der Ausbau des Salzstocks zum 
Endlager begonnen, obwohl kein Planfeststellungsbeschluß vorliegt, 
der eine Eignung des Salzstock zuvor bestätigen müßte. Eine Aussage 
über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 
Jahren geben - und dies heißt im Klartext: Mit dem Wissen der 
"schwarz-gelben" (bis 1998), der "rot-grünen" (von 1998 bis 2005) und 
der "schwarz-roten" Bundesregierung (ab 2005) wurde hier illegal 
gehandelt. Darüber hinaus heißt es in dem internen Schriftstück: "In 
Gorleben lagen die bisherigen Erkundungskosten außerordentlich hoch, 
was jedoch darin begründet liegt, daß hier parallel zur Erkundung 
bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde."

"Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", stellt die Bürgerinitiative 
Umweltschutz Lüchow Dannenberg in einer heute veröffentlichten 
Medienmitteilung fest. Endlich komme ans Licht, daß nach Abschluß der 
Tiefbohrungen Mitte der 1980er Jahre der Bau des Endlagers begonnen 
wurde, und zwar unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Errichtung 
eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne 
Planfeststellungsbeschluß sei rechtswidrig. Für Freitag riefen die 
Bürgerinitiative sowie die Bäuerliche Notgemeinschaft zu einer 
Protestkundgebung am Gorlebener Bergwerk auf.

Ein BfS-Sprecher wollte den Bericht der Frankfurter Rundschau nicht 
bestätigen. Er räumte aber ein, daß die bislang in Gorleben 
angefallenen Kosten höher seien, als es allein für eine "Erkundung" 
im Rahmen eines Standortauswahlverfahrens notwendig gewesen wäre. Die 
bisher aufgelaufenen 1,5 Milliarden Euro wurden von der deutschen 
Atom-Mafia in den vergangenen Jahren dreist als Argument eingesetzt, 
eine "weitere Endlagersuche" sei nicht tragbar.

Unterdessen wurden Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel laut, 
sie habe in ihrer Amtszeit als Bundes-"Umwelt"-Ministerin unter 
Helmut Kohl die Risiken bei der Einlagerung von Atommüll ignoriert. 
Das TV-Magazin 'Kontraste' berichtete, WissenschaftlerInnen hätten 
1996 das damals von Angela Merkel geführte Bundesumweltministerium 
ausdrücklich vor der unterirdischen Lagerung von Atommüll und einer 
daraus resultierenden radioaktiven Verseuchung von Wasser gewarnt. 
Merkel habe die Öffentlichkeit damals nicht über diese Bedenken 
informiert, sondern angeordnet, "weiterhin kostengünstig Atommüll aus 
Westreaktoren ins Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt zu verkippen", 
hieß es. Merkel wollte auf Nachfrage von 'Kontraste' zu den Vorwürfen 
keine Stellung nehmen.

Der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Florian 
Emrich, sagte, die unterirdischen Anlagen in Gorleben seien "für den 
Fall der nachgewiesenen Eignung im Hinblick auf ihre spätere 
Nutzbarkeit beziehungsweise Ausbaufähigkeit für das geplante Endlager 
ausgelegt worden". Dies betreffe insbesondere die beiden Schächte, 
die Größe der Salzhalde sowie die Größe der Außenanlage und der 
Gebäude. Die Ausbaumaßnahmen seien bergrechtlich genehmigt und vom 
Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt worden, so Emrich.

Auch der derzeitige Bundes-"Umwelt"-Minister Sigmar Gabriel hatte die 
bisherige Sprachregelung, in Gorleben werde nur erkundet, vehement 
verteidigt. Auch die seit Jahren vorliegenden wissenschaftlichen 
Erkenntnisse, daß der Gorlebener Salzstock nicht als Endlager für 
hochradioaktiven Müll geeignet ist, nahm Gabriel nicht zur Kenntnis. 
Bereits seit Mitte der 1980er Jahre wurde von WissenschaftlerInnen 
festgestellt, daß Deckgebirge des Gorlebener Salzstocks instabil ist. 
So liegt die "Gorlebener Rinne", eine bis zu 320 Meter tiefe 
eiszeitliche Schmelzwasserrinne, die mit grundwasserführendem Gestein 
gefüllt ist, genau über dem tektonisch nach oben aufgewölbten Hut des 
Salzstocks.

Obwohl mit dem fortgesetzten Skandal um das sogenannte Versuchs-
Endlager Asse II die Endlager-Problematik immer stärker ins 
öffentliche Bewußtsein gedrungen ist, versucht Gabriel weiterhin 
lediglich Zeit zu schinden. In den vergangenen Tagen versuchte er zu 
diesem Zweck die Schweizer "Endlagersuche" als vorbildlich für 
Deutschland darzustellen, obwohl auch in der Schweiz allein aus 
politischen Gründen und ohne Rücksicht auf physikalische und 
geologische Gegebenheiten eine Festlegung auf den Standort Benken in 
unmittelbarer Nähe der deutschen Grenze längt erfolgt ist.

All dies paßt auch mit der Berichterstattung der Mainstream-Medien 
zusammen, die über Jahre hin zu suggerieren versuchten, der nach 
Gorleben transportierte Atommüll werde bereits in ein fertiges 
unterirdisches Endlager gebracht - und nicht etwa in ein 
oberirdisches Zwischenlager in Form einer Leichtbauhalle.[1]

REGENBOGEN NACHRICHTEN

Anmerkungen

1 Siehe hierzu:

      Zwischenlager +++ Salz +++ Ende
      Die Legende vom Salzstock (25.11.03)

Siehe auch unsere Artikel zum Thema:

      Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
      Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
      in den Inventar-Listen (7.05.09)

      Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
      (29.04.09)

      Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
      Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an (24.04.09)

      Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
      Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)

      US-Regierung gibt atomare Endlager-Pläne auf
      Yucca Mountain ungeeignet (9.03.09)

      Versuchslager Asse II
      Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)

      Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
      Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)

      Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
      Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)

      Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
      Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant         
      (5.09.08)

      Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II nicht länger        
      geleugnet
      Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
      Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)

      Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
      "Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)

      Skandal-Grube Asse II
      Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)

      Kosten für Karlsruher "Atomsuppe" wachsen auf 2,6 Milliarden    
      Euro
      Vorgeschmack auf das bittere Erbe der Atomenergie (16.01.08)

      Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
      Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
      (14.01.08)

      Drohende Umweltkatastrophe durch Atom-Lagerstätte Asse
      Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)

      Die BI Schacht Konrad weitet den Kampf aus
      Zahlreiche Aktionen gegen Atommülldeponie (4.07.07)

      Niederlage im Kampf gegen Schacht Konrad
      Gericht gibt Atom-Mafia recht (3.04.07)

      Atomares Endlager
      Yucca Mountain gestoppt (22.07.04)

      ItalienerInnen erfolgreich -
      kein Endlager weltweit (2.12.03)

      Endlager-Wahnsinn (28.02.01)

      Informationen zum deutschen "Atom-Ausstieg"

      Atom-Ausstieg selber machen!