[fessenheim-fr] Subventionierung der Atomenergie

[Klaus Schramm]

12.07.2008 

                      Subventionierung der Atomenergie 

              Mit realer Haftpflicht: 2 Euro pro Kilowattstunde 
           Warum volle Haftpflicht für Solaranlagen, nicht aber für
                               Atomkraftwerke? 

      Frank Winkler, ehemaliger Chef-Manager der weltgrößten Solarfirma für
      thermische Solaranlagen 'Solahart', fordert Chancengleichheit. Auch
      die Betreiber von Atomkraftwerke müssen dazu verpflichtet werden,
      eine dem realen Gefahrenpotential angemessene Haftpflicht-
      versicherung abzuschließen. 

      Der Wirtschaftsingenieur Winkler stellt öffentlich die Frage: "Wenn jede
      Windenergie- und Solaranlage voll haftpflichtversichert sein muß,
      warum dann nicht erst recht risikoreiche Atomkraftwerke? Niemand
      versteht, warum es nur eine symbolische Atom-Haftpflichtversicherung
      gibt, die weniger als 0,1 Prozent der bei einem Super-GAU erwarteten
      Schäden deckt." Tatsächlich handelt es sich dabei um eine
      Sonderregelung für die Atomindustrie, die weder die "rot-grüne"
      Bundesregierung (1998 - 2005) noch die gegenwärtige "schwarz-rote"
      anzutasten wagte. Dabei stellt dies eine massive verdeckte
      Subventionierung des real nicht konkurrenzfähigen Atomstroms dar. 

      Winkler und die atomkritische ÄrztInnen-Organisation IPPNW weisen
      darauf hin, daß laut Prognos-Studie im Auftrag des
      Bundeswirtschaftsministeriums bei einem Atomunfall Schäden von
      über 5000 Milliarden Euro drohen. Die Deckungsvorsorge für ein
      Atomkraftwerk liegt aber nur bei 2,5 Milliarden - also weniger als 0,1
      Prozent. Haftpflichtversichert sei ein Atomkraftwerk sogar nur mit 0,5
      Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang ist nur logisch, daß alle
      privaten Haftpflichtversicherungen in Deutschland Schäden durch
      Nuklearunfälle ausdrücklich ausschließen. 

      "Als ich vor Jahren den Vertrieb des weltgrößten thermischen
      Warmwasser-Solaranlagenherstellers aus Australien in Deutschland
      und Österreich aufgebaut habe, mußte ich für Europa eine
      Produkthaftpflichtversicherung abschließen. Ohne
      Produkthaftpflichtversicherung wäre eine Einfuhr und der Vertrieb der
      damals bereits 500.000-fach erprobten 'Solahart'-Solaranlage in Europa
      nicht genehmigt worden," erinnert sich Frank Winkler. Für ihn ist es
      daher völlig unverständlich, "warum ausgerechnet die sehr gefährliche
      Atomindustrie die einzige deutsche Industrie ist, die Kraftwerke
      betreiben darf, die völlig unzureichend haftpflichtversichert sind. Der
      Versicherungs-Skandal der praktisch völlig fehlenden
      kostendeckenden AKW-Haftpflichtversicherung wurde in einer
      offiziellen Broschüre des Bundesumweltministeriums bestätigt." 

      Voll haftpflichtversicherter Windstrom ist bereits heute in Deutschland
      für unter 10 Cent pro Kilowattstunde zu bekommen. Atomstrom jedoch
      würde über 2 Euro pro Kilowattstunde kosten, wenn eine reale
      Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden müßte. Ohne diese
      verdeckte Subventionierung ist Atomstrom nicht konkurrenzfähig. 

      IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz weist darauf hin, daß der
      Rechtswissenschaftler Norbert Pelzer schon auf dem 'Ersten
      Deutschen Atomrechts-Symposium' 1972 zu recht festgestellte: "In
      unserem Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz der vollen
      Ersatzleistung, § 249 BGB. Summenmäßige Haftungsbegrenzungen
      sind die Ausnahme. (...) Es muß eine vernünftige Relation zwischen
      Haftungssumme und Schadenspotenzial bestehen, anderenfalls kann
      man von ,Schadensersatz' schwerlich sprechen." Auf dem 'Sechsten
      Deutschen Atomrechts-Symposium' sagte Pelzer, daß man mit dem
      Atomhaftungsrecht "für die haftpflichtigen Inhaber von Kernanlagen
      Privilegien schuf, die dem sonstigen Haftungsrecht unbekannt waren." 

      "Von einer vernünftigen Relation zwischen Haftungssumme und
      Schadenspotenzial kann bezüglich der Atomhaftung bei einer
      Deckungsvorsorge von weniger als 0,1 Prozent natürlich nicht die Rede
      sein", kritisiert Paulitz. "Dieses Privileg gehört abgeschafft." Die IPPNW
      fordert daher schon seit Jahren eine volle Haftpflichtversicherung für
      Atomkraftwerke. Die extreme Ungleichbehandlung der erneuerbaren
      Energien gegenüber der Atomenergie sei völlig unakzeptabel. 

      Eine Mehrheit der "schwarz-rot-gelb-grüne" PolitikerInnen steht jedoch
      - entweder mit dem "Bekenntnis zum Atomausstieg" oder der
      Forderung nach einer "Verlängerung der AKW-Laufzeiten" - real für
      einen Bestandsschutz der deutschen Atomenergie. Zugleich sind sie
      nicht gewillt, die Subventionierung der Atomenergie, die sich
      zusammen mit anderen Fördergeldern über EURATOM und
      Pseudo-Forschungsgelder auf jährlich über 7 Milliarden Euro beläuft,
      einzustellen. Und am Reichstagsgebäude in Berlin prangt nach wie vor
      die Inschrift: "Dem Deutschen Volke."1 

        

      REGENBOGEN NACHRICHTEN 

        

      Anmerkungen 

      1 Siehe hierzu unseren Artikel 

            Wem gehört der Bundestag? 
            politische Aktion in Berlin (27.04.07) 

      Siehe auch unsere Artikel 

            AKW Tricastin: Flüsse in Südfrankreich 
            radioaktiv kontaminiert (8.07.08) 

            AKW Neckarwestheim: 
            Hohe Tritium-Konzentration im Neckar (23.06.08) 

            Skandal-Grube Asse II 
            Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08) 

            Schwerer Störfall im AKW Philippsburg I 
            Reaktor heruntergefahren (6.06.08) 

            Schwerer AKW-Störfall in Slowenien 
            Radioaktives Kühlwasser trat aus (4.06.08) 

            AKW Neckarwestheim I heruntergefahren 
            Reaktordruckbehälter undicht (23.05.08) 

            Minderwertiger Beton bei Bau des "Zwischenlagers" 
            beim AKW Neckarwestheim? (8.05.08) 

            AKW-Unfall in Spanien 
            Greenpeace ortet Radioaktivität bei Tarragona (8.04.08) 

            Brand im AKW Brokdorf (14.03.2008) 

            AKW Fessenheim: Block 2 abgeschaltet 
            Leck im Primärkreislauf (20.02.08) 

            AKW Gundremmingen Block B abgeschaltet 
            Weitere Indizien für illegales "AKW-Tuning" (9.01.08) 

            Krebs-Häufung in der Nähe von AKWs 
            Neue Studie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz 
            (7.12.07) 

            Informationen zum deutschen "Atom-Ausstieg" 

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