[fessenheim-fr] [abc] Di, 3.4., Amtsgericht Besigheim: Castorstopp Bietigheim 05 / Deutsche Bahn (fwd)

[Klaus Schramm]

Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwest schrieb:
Liebe AtomkraftgegnerInnen,

wir laden euch herzlich zur Teilnahme an der anstehenden 
Gerichtsverhandlung ein!
atomfeindliche Grüße!

--- schnipp ---

Presseinformation
29.03.2007

Dienstag, 03. April 2007, 08.45 Uhr
Amtsgericht Besigheim, Amtsgerichtsgasse 5, Sitzungssaal 102

> Unverschämte Schadensersatzforderungen der DB
> Castor-Stopp Bietigheim, November 2005

Am 20. November 2005 wurde der Castor-Zug nach Gorleben mit 12 Behältern 
hochradioaktiven Atommüll aus der französischen WAA La Hague bei 
Bietigheim von AtomkraftgegnerInnen für mehr als 90 Minuten aufgehalten. 
Nachdem für die AKW-GegnerInnen klar war, dass der Castor-Zug steht, 
drückte die Gruppe ihren Protest mit Transparenten, Fackeln und mit einem 
"Sit In" auf den Gleisen aus. 
Der Protest richtete sich gegen unverantwortbaren Betrieb der AKWs und 
die weiterhin ungebremste Produktion von Atommüll, ohne dass dessen 
Entsorgung irgendwie geklärt wäre.

Infolge dieser Spontan-Demonstration auf den Gleisen ermittelte die 
Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen die AKW-GegnerInnen mit dem Vorwurf 
des "Gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr". Nachdem die 
Staatsanwaltschaft Heilbronn dieses Ermittlungsverfahren im Juli 2006 
eingestellt hatte, erhielten alle beteiligten AKW-GegnerInnen im Oktober 
2006 einen Bußgeldbescheid der Stadt Bietigheim über 275.- Euro. Gegen 
diese Bußgeldbescheide wurde Widerspruch eingelegt; die Stadt Bietigheim 
hat seither noch nicht auf diese Widersprüche reagiert.

Bereits im Juli 2006 trat die Deutsche Bahn mit einer (nach eigenen 
Angaben) ersten Schadensersatzforderung an einen der beteiligten AKW-
Gegner heran. Dieser soll nach Willen der DB für angebliche Schäden am 
Castor-Zug und für Kosten des Schienen-Ersatz-Verkehrs haften. Dies, 
obwohl der AKW-Gegner diese Schäden nachweislich nicht verursacht haben 
kann, da sich die Gruppe ca. 1,5 km hinter dem Ort, wo der Zug anhielt, 
zuerst an und später auf den Gleisen befand.

Der Betroffene hat gegen diese unverschämte Forderung der DB Widerspruch 
eingereicht - dieser wird nun am kommenden Dienstag beim Amtgericht 
Besigheim verhandelt. 

Die Verhandlung ist öffentlich; über eine Ankündigung und 
Berichterstattung würden wir uns freuen. 
  


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