[fessenheim-fr] „EURATOM“ kein Grund zum Feiern! (fwd)

[Klaus Schramm]

Bundesweites Bündnis gegen EURATOM 
c/o Stop Bure Gruppe Trier, Friedens- und Umweltzentrum, Pfützenstr.1, D- 
54290 Trier, atomausstieg at yahoo.de
 
Pressemitteilung - Brüssel den 23.03.2007
 
"EURATOM" kein Grund zum Feiern!
 
"STOPP EURATOM!" forderten AtomkraftgegnerInnen anlässlich 
von 50 Jahre EURATOM-Vertrag bei einer Protestaktion vor dem 
symbolträchtigen Atomium in Brüssel
 
Kurz vor den offiziellen Feierlichkeiten am 25.3.2007 anlässlich 50 Jahre  
Römischer Verträge inklusive EURATOM-Vertrag protestierte am 23.3. ein  
Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen aus Deutschland, Niederlande und 
Russland vor dem Atomium in Brüssel für ein Ende des EURATOM-Vertrages. 
(Fotos: www.tobias-pflueger.de/EURATOM/)
Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist unbefristet und einer der 
EU-Gründungsverträge. Zweck ist die Förderung, Koordinierung und Kontrolle 
der nuklearen Forschung und Atomenergieindustrie der Mitgliedsstaaten. 
"Wir fordern das Ende des anachronistischen EURATOM- Vertrages! Keine 
weiteren EU-Gelder für die Atomenergie!" so Markus  Pflüger von den 
südwestdeutschen Antiatominitiativen, einer der Initiatoren  des Protestes in 
Brüssel. Gerade jetzt, wo Deutschland den EU-Ratsvorsitz  hat und Gastgeber 
des G-8 Gipfel ist, gelte es für eine wirkliche ökologische Energiewende 
einzutreten und gegen Ressourcenkriege zur  Energieversorgungssicherheit. "
Nach der Aktion vorm Atomium unterstuetzten die AktivistInnen die Uebergabe 
von 663 000 Unterschriften von EuropaerInnen und mehr als 750 
Organisationen an die EU-Kommission fuer den Ausstieg aus der Atomenergie 
(siehe: ww.foeeurope.org).
 
Im Europaparlament in Brüssel hatten sich die AtomkraftgegnerInnen am  
22.3.07 zuvor bei einem Hearing zu EURATOM informiert:
"Die Pro-Atomkraft-Ausgaben sind immens: Im 7. 
Rahmenforschungsprogramm erhält die Fusionsenergieforschung 1.947 
Millionen Euro, Kernspaltung und Strahlenschutz 287 Millionen Euro. Der 
Nuklearbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle wird mit 517 Millionen 
ausgestattet, das sind insgesamt 2.751 Millionen Euro, also eine Verdoppelung 
der aktuellem EURATOM-Gelder im Vergleich zu 1.352 im 6. 
Rahmenprogramm" erlaeuterte Ursula Schoenberger von der 
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad hat ihre  wissenschaftliche Studie mit 
grundsätzlichen Kritikpunkten an EURATOM  "Es muss endlich öffentlich 
skandalisiert werden, dass durch EURATOM  Milliarden Steuergelder undemo­
kratisch am Europaparlament vorbei und  gegen den erklärten Willen der 
Mehrheit der EuropäerInnen für die Förderung  der Atomtechnik ausgegeben 
werden. Alle Länder, die den Atomausstieg  wollen, allen voran Deutschland, 
müssen endlich aus dem Vertrag  aussteigen! Stattdessen könnten Milliarden 
für den Klimaschutz,  Energiespar­programme und erneuerbare Energien 
investiert werden!"  (Link zur Studie: www.tobias-pflueger.de/EURATOM/)
 
Der linke Europaparlamentarier Tobias Pflüger (Fraktion GUE/NGL), der die 
Studie in Auftrag gegeben hat, zeigte den Zu­sammen­hang zwischen dem 
neoliberalen EU-Verfassungsvertrag inklusive Militarisierung und dem 
EURATOM-Vertrag auf. Im Protokoll 36 des Verfassungsvertrages erklärt heisst 
es: "dass die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atom­gemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen." "Dies 
ist ein Skandal, denn damit würde bei Annahme des Verfassungsvertrages der 
EURATOM-Vertrag doppelt abgesichert, einmal im Original als eigenständiger 
Vertrag und einmal im Verfassungsvertrag. Ein weiterer Grund gegen diesen 
EU-Verfassungsvertrag zu sein,"  so der Europaabgeordnete.
 
Francis Althoff von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannen­berg 
kritisierte die zentrale "europäischen" Endlagerung: "Es gibt keine sichere 
Endlagerung. Statt Millionen in erwiesenermaßen ungeeignete Standorte wie 
Gorleben in Deutschland oder Bure in Frankreich zu pumpen, ist der Ausstieg 
überfällig!" Vladimir Slivyak von Ecodefense Moskau forderte einen Stopp der 
Atommüll­verschiebung von Gronau nach Russland: "Dies ist ein 
unverantwortlicher Problem- und Risikoexport!" so Matthias Eickhoff vom 
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Er kritisiert die 
Urananreicherung und nannte die Urantranporte den Anfang der Atomspirale in 
Europa: "Deshalb konzentrieren wir unseren Widerstand auf Urantransporte." 
Dazu wuerde am 12. Mai am deutsch-franzoesischen Grenzbahnhof Perl-
Apach protestiert. 
 
Bei der Protestaktion am 23. Maerz vor dem symbolträchtigen Atomium 
machten die  AtomkraftgegnerInnen ihre Kritik sichtbar, so waren Aktivisten als 
Atomtod verkleidet und wiesen auf die Atomopfer von Hiroshima über 
Tschernobyl bis zu Uranabbaugebieten und die weltweite schleichende 
Verstrahlung hin. "50 Jahre  Atomenergieförderung, Milliardensubventionen für 
Forschung und Ausbau  einer unbeherrschbaren Risikotechnologie sind 
genug! Uran ist endlich, der  Abbau für Mensch und Umwelt schädlich, der 
Transport gefährlich und schließlich gibt es keine Lösung für den Atommüll - 
plus tägliches Restrisiko  und Atomwaffengefahr!" ergänzt Dietmar Siefert von 
der Celler  Antiatominitiative die Ablehnung von EURATOM.
 
Fotos von Aktion und Hearing  - zur freien Verfuegung -  unter: 
www.tobias-pflueger.de/EURATOM/ 

Kontakt fuer Rueckfragen: 
Markus Pflueger, Stop Bure Gruppe Trier:  
0049-1727379388 
mail at markus-pflueger.de

oder Francis Althoff, Buergerinitiative Umweltschutz Luechow Dannenberg: 
0049- 5841-4684 
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