[fessenheim-fr] Emissionshandel als Subventionierung der Atom-Mafia

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Es zeigt sich immer deutlicher, daß der Emissionshandel nicht dazu dient, 
klimaschädigende Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren - er ist nur eine weitere 
verdeckte Subvention der Atom-Mafia. Gestern erteilte das Bundeskartellamt dem 
RWE-Konzern eine Abmahnung wegen Mißbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung 
(zu erwähnen wären dabei allerdings auch die übrigen drei, die zusammen mit RWE 
[nicht nur] den deutschen Strommarkt beherrschen: E.on, Vattenfall und EnBW).

Aus der Stellungnahme des Bundeskartellamts, das sich hier wohl letztlich wieder 
als zahnloser Tiger erweisen wird, geht implizit hervor, daß RWE den 
Emissionshandel dafür benutzt, um auf Kosten der VerbraucherInnen zusätzlichen 
Profit einzufahren. RWE hat die von Bundes-"Umwelt"-Minister Gabriel kostenlos 
zugeteilten Emissionsrechte komplett in den Strompreis eingerechnet. Zugleich 
versuchen die Konzerne die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie sich über 
verschärfte Auflagen der EU-Kommission für die Emissionshandelspläne der 
Bundesregierung beklagen. Dies Auflagen wurden keine substanzielle Verbesserung 
für die Umwelt bewirken, sondern lediglich den künstlich von "Schwarz-Rot" 
geschaffenen Wettbewerbsvorteil von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW auf dem 
europäischen Energiemarkt reduzieren.

Bereits nach einem Sachstandsbericht des Bundeskartellamts vom März dieses 
Jahres erhielten allein RWE und E.on in 2005 Emissionszertifikate in Höhe von 
rund 150 Millionen Tonnen. Die Zertifikatspreise lagen 2005 ständig bei über 20 
Euro pro Tonne. Daraus ergibt sich für RWE und E.on allein im Jahr 2005 ein 
zusätzlicher Profit von rund 3 Milliarden Euro. Aus der Stellungnahme des 
Bundeskartellamts zur aktuellen Abmahnung ist also zu entnehmen, daß rund 2,2 
Milliarden hiervon rechtswidrig erworden seien. Denn laut Bundeskartellamt 
dürfen höchstens 25 Prozent des Zertifikatswerts auf den Strompreis abgewälzt 
werden. Sollte dieser Skandal weiterhin ohne Beachtung durch die 
Mainstream-Medien bleiben, wird "Schwarz-Rot" in Zukunft noch mehr Steuergelder 
"verkonzernschaften". Eine kleine Chance besteht allerdings darin, diese 
Informationen breit zu streuen.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net