[fessenheim-fr] Filz (2) / Röttgen / Machnig

Do Jul 20 17:45:07 CEST 2006

Hallo Leute!

Zuletzt schrieb ich Euch am 12. Juli zum Thema "Filz". Aktuell liegen
schon wieder zwei "Skandale" vor (das nimmt nur kaum mehr jemand als solches
wahr). Einige hatten reflexhaft auf das Zitat von Jutta Ditfurth
reagiert und gemeint, das sei denn doch überzogen...

Als erstes deshalb hier ein Kommentar aus der Berliner Zeitung - auch
Redakteure der Mainstream-Medien schreiben gelegentlich mal "das,
was ist" (Lassalle). Der ist zum "Fall Röttgen", paßt aber ebensogut
zum "Fall Machnig". Weiter unten dann ein Artikel zum "Fall Röttgen" und die
offizielle Pressemitteilung des St.-Gabriel-Ministeriums (für diejenigen
unter uns, die über schwarzen Humor verfügen.)

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net

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20.07.2006

Kommentar

Über Legislative und Lukrative

Christian Bommarius

Das Verhalten Norbert Röttgens,
CDU-Bundestagsabgeordneter und designierter
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), ist rechtswidrig, es ist
inakzeptabel, es ist würdelos und peinlich - es ist
also ungefähr so, wie es der Deutsche Bundestag zu
ertragen seit längerem gewohnt ist. Seit Figuren wie
Friedrich Merz (CDU), der Aufsichtsratsmandate
sammelt wie Fetischisten Damenschlüpfer, und
Reinhard Göhner (CDU), seit Jahr und Tag
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), zunehmend
das Bild des modernen Abgeordneten bestimmen,
gilt einer wie Röttgen als reputierliches Mitglied der
Komplizenschaft. Sein Geschäftsmodell, die
Erwerbsquellen als Abgeordneter und als
Geschäftsführer des BDI gleichzeitig zu betreiben,
erschien nur kurzzeitig gewöhnungsbedürftig. Die
Bedürftigkeit ist längst beseitigt, die Gewöhnung
eingetreten: Das Hohe Haus hat sich offenbar darauf
verständigt, dass ein Abgeordneter als Ich-AG
anzusehen sei und die Legislative auch als Lukrative
einträglich funktioniere.

Die Sorge um die Glaubwürdigkeit durch Röttgens
Doppelerwerb, die der Bundestag nicht kennt, die
Befürchtung "unlösbarer Interessenkonflikte", die das
Parlament nicht verspürt - der künftige
Zweitarbeitgeber Röttgens, der BDI kennt und spürt
sie. Die Debatte über Röttgens Nehmerqualitäten
wurde nicht vom Präsidenten des Bundestages,
sondern von den ehemaligen Präsidenten des BDI
angestoßen. Sie fürchten um die Reputation der
Lobbyistenvereinigung. Dergleichen Befürchtungen
hat der Bundestag schon hinter sich.

Berliner Zeitung, 20.07.2006

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Stuttgarter Zeitung

Ein Lobbyist soll nicht Volksvertreter sein

Frühere BDI-Präsidenten rebellieren:
Norbert Röttgen soll sein Bundestagsmandat aufgeben

Von Armin Käfer und Ulrich Schreyer

Der Vorgang ist einmalig, der Anlass leider nicht.
Im Bundesverband der Industrie (BDI) herrscht
mächtig Ärger. Die beiden früheren
BDI-Präsidenten Michael Rogowski und
Hans-Olaf Henkel rüffeln ihren amtierenden
Nachfolger Jürgen Thumann. Sie beschweren sich
über einen Doppelverdiener, der künftig
gleichzeitig für die Bosse der Industrie und im
Bundestag Politik machen will. In einem offenen
Brief, den gestern ein Boulevardblatt mit
vergrößerten Buchstaben abgedruckt hat,
kritisieren die zwei Herren, dass der künftige
Hauptgeschäftsführer des BDI, Norbert Röttgen,
sein Mandat als CDU-Abgeordneter beibehalten
möchte. Röttgen ist bis jetzt
Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion.

"Bevor die Glaubwürdigkeit des BDI weiteren
Schaden nimmt, fordern Sie bitte Herrn Röttgen
auf, dass er spätestens zum Eintritt in den BDI auf
sein Bundestagsmandat verzichtet", heißt es in
dem Brandbrief. Die hochmögenden
Beschwerdeführer melden "große Sorgen um den
Kurs, den Einfluss und den Ruf" des Verbandes.
Sie wollten ihren Nachfolger "vor dem Begehen
eines möglicherweise verhängnisvollen Fehlers
abhalten", schreiben sie Thumann.

Röttgens Berufung billigen sie zwar ausdrücklich,
befürchten aber "unlösbare Interessenkonflikte",
falls der CDU-Mann gleichzeitig als Lobbyist und
Volksvertreter arbeiten würde. Die Position eines
Hauptgeschäftsführers beim BDI sei "eine
Haupttätigkeit, die den vollen Einsatz seines
Amtsinhabers erfordert". Mit einem Doppeljob
müsse Röttgen zwangsläufig eine Aufgabe
vernachlässigen.

"Unrühmliche Beispiele" wollen die BDI-Rebellen
übrigens nicht als Ausreden gelten lassen:
Röttgens Fraktionskollege Reinhard Göhner ist
seit 1996 Hauptgeschäftsführer der
Arbeitgeberverbände. Und sein Vorgänger
Ludolf-Georg von Wartenberg war auch ein Jahr
lang sowohl CDU-Abgeordneter als auch
BDI-Chef. Die Union stört sich nicht an solchen
Interessenverquickungen. Fraktionschef Volker
Kauder ließ gestern wissen, er habe für das
Aufbegehren der Herren Rogowski und Henkel
"kein Verständnis".

Hans-Eberhard Koch, Vorsitzender des
Landesverbands der Industrie in
Baden-Württemberg, findet den Rüffel hingegen
richtig. Dieter Brucklacher, Mitglied im
BDI-Präsidium und Chef des
Maschinenbauverbandes, meint: "Dieses Thema
gehört nicht in die Öffentlichkeit." Sein Vorgänger
Diether Klingelnberg, ebenfalls BDI-Präside,
moniert, dass sein Verband ohnehin "viel zu
CDU-freundlich" sei. Schon deshalb dürfe
Röttgen nicht "auf zwei Schultern Wasser tragen".

Aktualisiert: 20.07.2006, 06:13 Uhr

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BMU-Pressedienst Nr. 188/06
Berlin, 19. Juli 2006
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, 
Frauke Stamer
Tel.: 01888/305-2010/-2011/-2012/-2014. Fax: 01888/305-2016
email: presse at bmu.bund.de <mailto: presse at bmu.bund.de>
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Zu Presseveröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den 
Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Herrn Utz Claassen, stellt Staatssekretär 
Matthias Machnig folgendes fest: 

"Ich habe Weihnachten 2005 unaufgefordert von Prof. Claassen zusammen mit 
Weihnachtsgrüßen einen Gutschein für ein nicht näher bezeichnetes WM-Ticket 
erhalten. Anfang März habe ich EnBW durch mein Büro mitteilen lassen, diesen 
Gutschein nicht in Anspruch nehmen zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das zwischenzeitlich gegen mich 
eingeleitete Ermittlungsverfahren mit meiner Zustimmung gemäß § 153a, Abs. 1 
StPO bei einer geringfügigen Geldauflage zu Gunsten einer gemeinnützigen 
Vereinigung eingestellt.

Irgendeine Schuldfeststellung beinhaltet diese Verfahrenseinstellung nicht. 
Damit ist auch kein Schuldeingeständnis meinerseits in irgendeiner Art 
verbunden." 

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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 01888/305-2010. Fax: 01888/305-2016
email: presse at bmu.bund.de - internet: http://www.bmu.de/presse
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SPIEGEL ONLINE - 19. Juli 2006, 16:44
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,427547,00.html 

WM-Ticket-Affäre

Staatssekretär Machnig zahlte Geldauflage

Im Zusammenhang mit der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW auch 
versucht, einen Staatssekretär der Bundesregierung zu
einem Spiel einzuladen. Bisher war der Name des Betroffenen unbekannt - nun 
steht fest: Er arbeitet ausgerechnet im
Umweltministerium. 

Hamburg/Berlin - Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) bestätigte, auch er habe 
eine der Einladungen vom EnBW-Chef Utz Claasen erhalten.
Daher habe die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zwischenzeitlich ein 
Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, ließ Machnig in einer E-Mail an den
SPIEGEL mitteilen. Dieses Verfahren sei inzwischen aber gegen Zahlung einer 
kleineren Geldauflage eingestellt worden, so die Mitteilung aus dem
Umweltministerium.

Die Karlsruher Staatsanwälte hatten gestern im Zusammenhang mit den Einladungen 
Anklage gegen den EnBW-Chef
erhoben. Die Einladungen können aus ihrer Sicht als Vorteilsgewährung 
interpretiert werden. Claassen hat außer Machnig
auch sechs Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg persönlich in die 
Loge seines Unternehmens eingeladen.
Zwei Empfänger hätten die Einladung angenommen, so die Staatsanwälte. 

Machnig ließ mitteilen, die Zahlung einer Geldauflage sei nicht mit einem 
Schuldeingeständnis verbunden. Er habe die
Einladung Claasens auch nicht akzeptiert, sondern im März durch sein Büro 
ablehnen lassen. Der Gutschein für das nicht
nicht näher bezeichnete WM-Ticket sei ihm Weihnachten 2005 zusammen mit 
Weihnachtsgrüßen Claasens zugestellt
worden.

Das Umweltministerium unter Leitung Sigmar Gabriels (auch SPD) ist direkt für 
die Aufsicht über Stromkonzerne wie EnBW zuständig ist.
Staatssekretär Machnig ist unter anderem für die Verhandlungen über den 
Emissionshandel zuständig, die EnBW direkt betreffen. 

Sven Röbel/itz/dpa/Reuters