[fessenheim-fr] Freiburg macht TRAS-Mitgliedschaft von Spenden abhängig

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!
Hier noch ein e-mail von Amish vom 4. April, das leider aus technischen
Gründen zwischenzeitlich verloren ging.
Klaus Schramm
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Hallo!

Wie ich dem Amtsblatt der Stadt Freiburg i. Br. entnommen habe, hat der 
Freiburger Gemeinderat nun endlich den Beitritt zum Trinationalen 
Atomschutzverband (TRAS) beschlossen - wenn auch nur halbherzig. Denn 
nur die Hälfte des für eine Stadt dieser Größe festgesetzten Beitrags 
von rund 14 000 Euro pro Jahr soll aus dem Stadtsäckel bezahlt werden - 
die andere Hälfte soll durch Spenden aufgebracht werden.

Zitat: "Gemäß dem Gemeinderatsbeschluß wird die Mitgliedschaft so lange 
aufrecht erhalten werden, wie die Hälfte des Beitrags, also 7000 Euro, 
aus Spenden finanziert wird."

Immerhin rühmen sich die Grünen in ihrem Fraktions-Artikel (Amtsblatt 
Seite 2), daß sie in der Gemeinderatssitzung bereits einen Umschlag mit 
700 Euro in bar übergeben hätten - also 10% der verlangten Spenden. 
Deren Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann soll kurz zuvor bereits weitere 
500 Euro zugesagt haben. Macht zusammen 1200 Euro; bleiben noch 5800 übrig.

Was soll mensch davon halten? Ich finde, die Stadt sollte den Beitrag 
trotz Finanznot besser selber zahlen. Andererseits ist dieser faule 
Kompromiß immer noch besser als wenn der Gemeinderat sich mehrheitlich 
gegen eine Mitgliedschaft entschieden hätte. Ich halte den TRAS für so 
wichtig, daß ich mich dazu durchgerungen habe, nicht den Beleidigten zu 
spielen und ganz pragmatisch zumindest einen mehr oder weniger 
symbolischen Euro beizusteuern (trotz Hartz IV!). Das entspricht 
immerhin dem, was die Stadt für mich in etwa 14 Jahren an 
Mitgliedsbeitrag zahlen muß, denn pro EinwohnerIn und Jahr sind 7 Cent 
zu berappen. Ich denke, damit habe ich meinen Teil geleistet...

Ich weiß nicht, ob ich Euch empfehlen soll, an dieser fragwürdigen 
Spendenaktion teilzunehmen. Wichtiger ist es natürlich, erst mal den 
Stromanbieter zu wechseln und atomstromfreien EWS-Strom zu bestellen 
(ersatzweise geht auch Greenpeace Energy - ist fast genauso gut, aber 
teurer; alles andere sind vermutlich mehr oder weniger 
Mogelpackungen...). Wer das getan hat und noch mehr tun möchte, kann 
sich gerne überlegen, sich am Freiburger TRAS-Beitrag zu beteiligen 
(oder auch nicht) - mit 70 Cent, einem Euro, 7 Euro, 70 Euro oder für 
diejenigen die sich's leisten können vielleicht sogar 700 Euro. Vergeßt 
dabei nicht, daß jedes Jahr nachgelegt werden muß, und zwar so lange, 
bis Fessenheim endgültig stillgelegt ist.

Für die, die wollen, hier die Bankverbindung:
Stadt Freiburg
Konto 2010012
Sparkasse Freiburg Nördlicher Breigau
BLZ 680 501 01
Verwendungszweck: TRAS-Spende 2006


Noch ein paar Worte zu der immer wieder von Politikern zu hörenden 
Äußerung, daß es undemokratisch sei, einen politischen Beschluß auf 
juristischem Wege zu Fall bringen zu wollen - oder wie in diesem Falle, 
daß es die Völkerfreundschaft stören würde, vor französischen Gerichten 
gegen Fessenheim zu klagen:

Was ist den der Zweck von Gesetzen? Parlamente verabschieden Gesetze, um 
damit letztlich den Gerichten einen Spielraum vorzuschreiben, innerhalb 
dessen sie ihre Urteile fällen müssen. Es gibt aus gutem Grund die 
sogenannte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt, also Bundestag, Bundesrat 
und Landtage. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt - das sind die 
Regierungen mitsamt ihren Ministerien und den ihnen unterstehenden 
Behörden, von der Bundeskanzlerin bis zum untersten Beamten. Die 
Judikative ist die rechtsprechende Gewalt oder anders gesagt die Justiz, 
also die Gerichte.

Wenn nun also jemand gegen ein von der Regierung beschlossenes Projekt 
(usw.) klagt, dann hat er nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die 
Regierung dabei geltende Gesetze oder die Verfassung das Völkerrecht 
verletzt, um nicht zu sagen mißachtet hat. Alles staatliche und 
politische Handeln zielt letzlich darauf ab, festzulegen, wie ein 
Richter in welcher Situation urteilen sollte. Das Gerichtsurteil ist 
somit das letztlich anvisierte Ziel jeglicher Gesetzgebung und Politik. 
Es ist der Kumulationspunkt der Demokratie und das letztendliche 
Endergebnis der Entscheidungsfindung in jedem Gemeinwesen.

Es gibt nichts demokratischeres, als im Falle eines Falles ein 
Gerichtsurteil zu verlangen um dadurch feststellen zu lassen, ob die 
Politiker die Gesetze eingehalten, die Verfassung gewahrt und ggf. das 
Völkerrecht beachtet haben. Wenn ein Gericht eine Regierungsentscheidung 
(usw.) kippt, heißt das nichts anderes, als daß die betreffenden 
Politiker Gesetzesbrecher oder gar Verfassungsfeinde sind!

Wer Bürger, die ihr verbrieftes Recht vor Gericht einfordern, als 
Egoisten und Undemokraten hinstellt, beweist damit nur, daß er sich 
nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und deshalb besser 
zurücktreten sollte. Ich rede hier allerdings nicht von notorischen 
Prozeßhanseln, die wegen Lapalien die Gerichte lahmlegen oder nur 
deshalb prozessieren, um jemandem, den sie aus einem gar nicht zur 
Verhandlung stehenden Grund nicht leiden mögen, eine reinzuwürgen.

Damit will ich allerdings nicht sagen, daß ich zu jedem Urteil Ja und 
Amen sage. Wie gesagt, wir haben Demokratie, und was letztendlich auf 
dem Umweg über Wahlen, Gesetzgebungsverfahren und Gerichtsverhandlungen 
herauskommt, ist das Urteil. Daß das nicht immer allen paßt, ist in 
einer Gesellschaft, in der die (parlamentarische) Mehrheit entscheidet, 
leider nicht vermeidbar - doch das ist wieder ein anderes Thema, das ich 
hier und jetzt nicht anschneiden möchte, denn das führt dann doch ein 
wenig zu weit.

Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, daß die Regierungen und 
MinisterInnen auch Verwaltungsvorschriften erlassen, die nur für die 
MitarbeiterInnen der betreffenden Behörden, nicht jedoch für die 
Gerichte verbindlich sind und deshalb von Verwaltungsgerichten für 
nichtig erklärt werden können, wenn sie illegal oder verfassungswidrig sind.

Viele Grüße
Euer
Amish