[fessenheim-fr] [X1000] Merkel Druck machen: 5.11. Lüneburg und 19.-22.11. Castor

Mi Okt 26 21:00:43 CEST 2005

Hallo Leute!

Hier weitergeleitet der heutige Newsletter von 'X-tausendmal quer'
mit einigen ganz interessanten Infos.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net

>> X-tausendmal quer <<
>> Newsletter 26.10.05 <<

> Unsere Antwort auf die Atompolitik der großen Koalition:
> Kommt alle zur Demonstration in Lüneburg am 5.11. (und bringt viele mit!)
> Aktiv auch im Internet mit der .ausgestrahlt-Kampagne
> Aktionswochenende im Wendland 4.-7.11.
> Castor-Alarm 19.-22.11.
> Wir brauchen Eure Unterstützung!

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Liebe Freundinnen und Freunde

Ihr kennt das ja schon von mir: E-Mail-Newsletter sollten, so heißt es,
kurz und knackig sein - meine sind es nicht. Trotzdem die Bitte: nehmt
Euch die Zeit und lest, denn es gibt eine Menge zu berichten und
anzukündigen. Nehmt euch die Zeit jetzt, denn einiges aus diesem
Newsletter duldet keinen Aufschub. Danke!

Derzeit ringen in Berlin Union und SPD um die Atompolitik der großen
Koalition. Täglich gibt es neue Gerüchte.

Die Stromkonzerne machen mit Hilfe der Industrie und einiger
Gewerkschaften Druck für einen Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Aus
SPD-Kreisen verlautet, es werde über ein Plus von acht Jahren für alle
Reaktoren nachgedacht. Und letzte Woche wurde ein Plan öffentlich, ganz
ohne offizielle Laufzeitverlängerung im Rahmen des bestehenden
„Atomkonsens“ einfach die von der rot-grünen Bundesregierung garantierten
Reststrommengen der AKWs so zwischen den Reaktoren umzuverteilen, dass die
Uralt-Meiler Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel in der jetzt
beginnenden Legislaturperiode nicht abgeschaltet werden müssen. Dafür
müsste übrigens keines der jüngeren Kraftwerke früher vom Netz, denn der
industriefreundliche Konsens hat für das von den Gerichten stillgelegte
AKW Mülheim-Kärlich einfach mehr als zehn Jahre versäumter Weiterbetrieb
dazugerechnet. Diese Strommengen liegen bisher sozusagen auf Halde und
könnten nun auf die Schrottreaktoren verteilt werden.

Deutlich wird an diesen Gedankenspielen zweierlei: Zum einen erhellen sie
noch einmal, wie grandios schlecht die Schröder-Regierung mit den
Stromkonzernen verhandelt hatte. Ist es doch mit den von Rot-Grün
euphorisch als „Atomausstieg“ bezeichneten Regelungen möglich, bis auf die
beiden kürzlich stillgelegten Kleinstreaktoren Stade und Obrigheim, alle,
wirklich alle anderen 17 AKWs mindesten drei Legislaturperioden, also elf
Jahre, weiterzubetreiben – und die meisten sogar noch sehr viel länger.
Von Ausstieg keine Spur.

Zum anderen droht die von der SPD im Wahlkampf gern verwendete
Atomausstiegs-Rhetorik wie eine Seifenblase zu platzen. Was haben
SozialdemokratInnen in ihren Wahlveranstaltungen nicht gegen eine drohende
Atomkanzlerin Merkel gewettert. Und nun? Selbst wenn es nicht zu den acht
Jahren zusätzlicher Laufzeit käme und würde „nur“ die angedachte
Übertragungs-Regelung in die Koalitionsvereinbarung übernommen, dann wäre
es der neue SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel, der die Übergabe von
Strommengen auf die alten Reaktoren genehmigen müsste. Er hat in so was
schon Übung, wurde doch von seiner Landesregierung in Niedersachsen schon
die Genehmigungen für das ungeeignete Atommüllendlager Schacht Konrad
(derzeit wegen Klagen aufgeschoben) und die Pilotkonditionierungsanlage
(PKA) Gorleben erteilt.

Über einen Atomausstieg, der diesen Namen wirklich verdient, redet am
Berliner Verhandlungstisch niemand. Und es besteht die Gefahr, dass sich
viele, die noch vor Wochen angesichts der drohenden Merkelschen
Pro-Atom-Politik aufgerüttelt waren, jetzt von der
SPD-Regierungsbeteiligung einlullen lassen, so nach dem Motto: Wenigstens
ist es nicht ganz so schlimm gekommen wie gefürchtet“. Was sie dabei
vergessen: So lange noch ein einziger Reaktor am Netz ist, kann es jeden
Tag noch viel schlimmer kommen. Angesichts der Gefahren halten wir deshalb
an unserer Forderung fest, dass alle AKWs sofort vom Netz müssen, denn
jeder weitere Tag kann einer zu viel sein.

Es ist gerade in Zeiten einer großen Koalition notwendig, für diese
Forderung auf die Straße zu gehen. Wir wollen uns in die aktuelle Debatte
einmischen und hoffen, dass in diesen Tagen, in der die Atompolitik der
nächsten Jahre festgelegt wird, viele AtomkraftgegnerInnen aktiv werden.

> 5.11. Lüneburg: Bundesweite Demo gegen Atomkraft für Erneuerbare

Nie war eine Demonstration zu einem besseren Zeitpunkt angesetzt: Die
Koalitionsverhandlungen sollen noch bis zum 12. November gehen. Da kommt
die seit Monaten geplante bundesweite Demonstration in Lüneburg am 5.11.
gerade recht. Unter dem Motto „Atomkraft Nein Danke – Erneuerbare Energien
Jetzt!“ ruft ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen,
Umweltverbänden und Förderern Erneuerbarer Energien gemeinsam auf. Dabei
sind auch die GlobalisierungskritikerInnen von attac, denn Energiepolitik
ist längst kein Problem mehr, dass sich nur auf nationaler Ebene
diskutieren lässt.

Die Lüneburger Demo will das alte Bündnis zwischen AtomkraftgegnerInnen
und der aufstrebenden Branche der Erneuerbaren Energien neu schmieden. Das
ist in diesen Zeiten besonders wichtig, in denen sich Atomkonzerne in
Wind- und Solarunternehmen einkaufen und aus der CDU Überlegungen laut
werden, die Förderung der Erneuerbaren an den Weiterbetrieb der AKWs zu
koppeln.

Deshalb: Kommt alle zur Demonstration nach Lüneburg! Beginn ist pünktlich
13 Uhr „Am Sande“ in der Innenstadt, fünf Gehminuten vom Bahnhof. Lasst
uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, damit die neue
Bundesregierung merkt, woher der energiepolitische Wind weht. Lasst uns
von Anfang an klarstellen, dass Merkel, Müntefering und Co keine Ruhe
bekommen, wenn sie weiter auf Atomkurs fahren.

Die Zeiten werden kurzlebiger und spontaner. Deshalb entscheiden sich
unserer Erfahrung nach viele Menschen erst sehr kurzfristig, ob sie sich
an einer Demonstration beteiligen. Deshalb unsere Bitte: Nutzt die
nächsten Tage, um in Eurem Umfeld ganz kräftig die Werbetrommel für den
5.11. zu rühren. Mehr Infos zur Demo und Mobilisierungs-Material gibt es
im Internet unter http://www.erneuerbare-statt-atom.de

Für Menschen aus Süddeutschland noch der Last-Minute-Tipp:
Anti-Atom-Demonstration in Karlsruhe am 29.10. um 13 Uhr am Marktplatz.
Mehr Infos unter http://www.castor-stoppen.de/demo.htm

> Aktiv auch im Internet mit der .ausgestrahlt-Kampagne

Zusätzlich zu den Aktivitäten auf der Straße geht auch die Kampagne
„.ausgestrahlt – Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie“ weiter.
Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern campact und BUND machen wir
unter http://www.ausgestrahlt.de zahlreiche Angebote zum Mitmachen,
teilweise einfach vom heimischen Schreibtisch aus. Wer die
.ausgestrahlt-Erklärung noch nicht unterzeichnet hat, sollte dies jetzt

tun. Auf den .ausgestrahlt-Seiten findet Ihr auch einen offenen Brief an
die energiepolitischen Verhandlungsführer von SPD und Union. Den könnt ihr
online abschicken, damit die Herren nicht nur von der Atomlobby Post
bekommen.

> Aktionswochenende im Wendland 4.-7.11.

Ursprünglich war der nächste Castor-Transport nach Gorleben für die erste
Novemberwoche geplant. Die Polizei hat den Termin nach hinten verschoben.
So nutzen wir die gewonnene Zeit zu zusätzlichen Aktivitäten. Rund um die
Lüneburger Demonstration am 5.11. wird es im Wendland ein ganzes
Wochenende mit Veranstaltungen und Aktionen geben. Da lohnt sich die Reise
nach Lüneburg gleich doppelt. Genauere Infos über das Wochenende unter
http://www.castor.de/nix10/index.html#Was%20Sie%20wissen

> Castor-Alarm 19.-22.11.

Rollen soll der nächste Atommülltransport mit zwölf Castor-Behältern aus
der französischen Plutoniumfabrik La Hague dann vom 19. bis 22.11. Ein
spannender Termin, soll doch genau in diesem Zeitraum Angela Merkel zur
Bundeskanzlerin gewählt werden. Zuerst war dafür der 18.11. im Gespräch,
jetzt der 22.11. Egal, wann die CDU-Vorsitzende ihr neues Amt genau
antritt, können wir den Castor-Transport quasi als ihre erste Amtshandlung
verstehen und unseren Widerstand dagegen als unsere erste Antwort auf ihre
Atom- und Energiepolitik.

Merkel hat ja einschlägige Erfahrungen mit dem wendländischen Widerstand
aus ihrer Zeit als Umweltministerin im Kabinett Kohl. Schließlich war sie
es, die im Sommer 1998 den Stopp aller Atomtransporte verkünden musste,
nachdem bekannt wurde, dass Kontaminationen an den Behältern über Jahre
verschwiegen worden waren. Aufgehoben wurde der Transportestopp erst 2001
von ihrem Nachfolger Jürgen Trittin. Das war auch deshalb möglich, weil zu
viele Menschen der Schröder-Regierung atompolitisch vertrauten.

Jetzt ist Merkel wieder dran und wir werden, gemeinsam mit Euch, alles
dafür tun, um ihr einen gebührenden Empfang im neuen Amt zu bereiten. Mal
sehen, wie lange es diesmal dauert, bis der Druck zu groß wird…

Viele Infos zu den geplanten Aktionen und Veranstaltungen rund um den Tag
X gibt es unter http://www.castor.de/nix10/index.html#Was%20Sie%20wissen

X-tausendmal quer wird sich diesmal an Aktionen im Bereich Schiene und im
Bereich Straße beteiligen. Rollt der Castor auf der Schiene von Lüneburg
nach Dannenberg, werden wir (und du?) zwischen Göhrde und Hitzacker aktiv.
Auf der Straßenstrecke schließen wir uns den Aktionen der wendländischen
Gruppe WiderSetzen an, die ihren Schwerpunkt im Dorf Gorleben hat (Mehr
dazu unter http://www.widersetzen.de). Gruppen und Einzelpersonen, die
sich beteiligen wollen, treffen sich ab Freitag, dem 18.11. in Hitzacker,
um sich gemeinsam in Bezugsgruppen auf die Aktionen vorzubereiten.
Anlaufpunkt, auch für die folgenden Tage, ist die ehemalige Sargtischlerei
neben der Kirche in Hitzackers Altstadt. Über das Infotelefon 0162 - 65 10
779 könnt ihr in diesen Tagen ständig erfahren, wo ihr zu den
AktivistInnen dazukommen könnt. Aktuelle Infos auch auf
http://www.x1000malquer.de

> Wir brauchen Eure Unterstützung

Zuletzt, wie könnte es anders sein, unsere dringende Bitte um Eure
Unterstützung. Die Arbeit von X-tausendmal quer, sei es bei den Aktionen
gegen Castor-Transporte, sei es im Rahmen der .ausgestrahlt-Kampagne, sei
es zur Vorbereitung der Demonstration am 5.11., all diese Arbeit ist nur
möglich, wenn es weiterhin Menschen gibt, die uns mit ihrer Tatkraft aber
auch finanziell den Rücken stärken. Deshalb die Bitte: Tut, was Ihr könnt,
um zum 5.11. und zu den Aktionen ins Wendland zu mobilisieren. Und
spendet, was Ihr könnt, damit sich unsere Aktivitäten weiterhin
finanzieren lassen. Wir haben entscheidende Wochen vor uns. Nutzen wir sie
gemeinsam!

Aktionskonto:
"X-tausendmal quer"
Volksbank Clenze
BLZ 258 619 90
Konto 24 42 28 03

Soweit für heute. Danke, dass Ihr meinen vielen Worten bis hierher gefolgt
seid. Ich hoffe, wie sehen uns, am 5.11. in Lüneburg und/oder am Tag X an
der Strecke.

Herzliche Grüße aus dem schönen Wendland

Jochen Stay

PS: Diese Mail darf gerne weitergeleitet oder veröffentlicht werden.

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